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Grundsteuer-Reform Scholz strebt schnellen Kabinettsbeschluss zu Grundsteuer an – Nahles greift CSU an

Der Konflikt um die Grundsteuer schwelt weiter: Der Finanzminister macht mit dem Hinweis auf Einnahmeausfälle Druck auf die Union – die hält den Zeitplan für unrealistisch.
Update: 15.05.2019 - 20:04 Uhr Kommentieren
Die Union kritisiert an dem Scholz-Entwurf die Gefahr steigender Mieten und einen zu hohen Bürokratieaufwand. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Die Union kritisiert an dem Scholz-Entwurf die Gefahr steigender Mieten und einen zu hohen Bürokratieaufwand.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Koalition umstrittene Grundsteuerreform Ende Mai im Bundeskabinett einbringen. Dies hat der SPD-Politiker nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt.

Dies sei unrealistisch, hieß es darauf aus Unionskreisen. Solange Scholz nicht auf die Kritikpunkte Bayerns, des Innenministers und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehe, könne es keine Einigung geben. Scholz hat nach Teilnehmerangaben signalisiert, dass er sich in bestimmten Teilen eine begrenzte Öffnungsklausel für Bundesländer vorstellen könne, will sie aber stark beschränken.

Scholz warnte in der Sitzung des Finanzausschusses nach Teilnehmerangaben, dass auf die Kommunen Einnahmeausfälle von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr zukämen, sollte die Grundsteuerreform nicht bis zum Jahresende beschlossen worden sein. Zwar können die Länder selbst versuchen, Gesetze zur Grundsteuerberechnung zu verabschieden, sollte es der Bund nicht schaffen, bis Ende 2019 die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform umzusetzen. Sowohl in der Union als auch der SPD wird aber gewarnt, dass dies bis zu zwei Jahre dauern könnte. So lange würden die Kommunen keine Grundsteuer einnehmen können.

Die Union kritisiert an dem Scholz-Entwurf die Gefahr steigender Mieten und einen zu hohen Bürokratieaufwand. Bayern hatte deshalb ein Alternativmodell für eine andere Berechnung der Grundsteuer vorgestellt, das es einführen möchte.

SPD-Chefin Andrea Nahles attackierte am Mittwoch die CSU. Nahles nannte die Forderung der Partei nach länderspezifischen Regelungen „absolut unsolidarisch und daneben“. Die SPD könne dies nicht akzeptieren, sagte Nahles bei einer DIHK-Veranstaltung. Es gebe in dieser Frage einen „echten Konflikt“ vor allem mit der CSU. Dies gefährde ernsthaft die gesamte Grundsteuer. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen sagte, er sei optimistisch, dass es eine Lösung gebe.

Nahles sprach von einer zugespitzten Situation. Sie erinnerte an die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Es gehe ans „Eingemachte“. Es müsse bald eine Einigung gefunden werden, die Reform müsse bis zum Jahresende beschlossen sein.

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