Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
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Das Ganze ist nur noch ekelerregend.Die politische Klasse hierzulande hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
@Krokette: dass die Konditionen im November ausgehandelt wurden behauptet der BP. Die BW-Bank hat dies m.W. nicht bestätigt, sondern vielmehr kommuniziert, dass der Kreditvertrag am 12. Dezember an Herrn Wulff versendet wurde. Es kann also nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass die Kreditverhandlungen evtl. zeitnah zum 12. Dezember geführt wurden. Und dann wären wir wieder in einem Zeitraum, in dem Herr Wulff sehr wohl von den Recherchen der Medien Kenntnis gehabt haben könnte bzw. hat. Insofern ist die Behauptung, "... dass der Vertrag nicht als Folge der Pressekampagne gegen ihn entstand, sondern schon vorher unabhängig davon in die Wege geleitet wurde" meiner Meinung nach nicht ausreichend belegt.
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht, genau so ist es.
Was wir derzeit ahben ist korruptes Gesindel und bildugnsmäßig allenfalls allerunterstes Mittelmaß
Das Datum 25. November wurde im Bericht oben genannt, der inzwischen abgeändert wurde. Nun steht im Bericht statt eines konkreten Datums nur noch die Formulierung "im November".
Der Kontext der Ausführung von Wulff im Fernsehinterview war doch die Frage der Journalisten, ob der Vertrag auf Druck der medialen Vorwürfe gegen Wulff zustande kam. Eindeutig Nein. Der Vertrag wurde schon vorher unabhängig davon in die Wege geleitet. Insofern sind die neuen Anschuldigungen gegen Wulff wieder sehr wage und wirken wie der neuerliche Versuch der Springer-Presse dem Bundespräsidenten "ans Bein zu pinkeln".
Wir haben schon lange keine Volksvertreter mehr.
Unter Kohl begann das Berufs-Politiker-Tum mit all den Verwerfungen die jetzt nach und nach rauskommen.
Wir haben in Berlin nur noch Leute, die nie im Leben einer normalen Arbeit nachgegangen sind, ihr Dasein im Bundestag lediglich als Gelderwerb und besten Absicherungen betrachten und genau das müssen wir wieder beenden
Man sieht es an Wulff, man sieht es bestens bei der FDP
Nur die Naiven sind von Wulff enttäuscht! Der Rest weiß,was er von der Kaste der Politiker zu erwarten hat: Selbstbedienung,Selbstbeweiräucherung,Besserwisserei,Vielweiberei. Moral? Nur für's tumbe Volk!
Der Politiker braucht die alternativlose Dummheit seiner Untertanen
Tja,
der Mann ist unfähig, unwürdig als Präsident, ein Lügner und beschädigt mittlerweile das Ansehen des ganzen Landes.
Er MUSS zurücktreten.
+ + + TICKER + + + TICKER + + + TICKER + + +
Herrn Wulffs Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom 24.8.2011 in Lindau ...
"Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land."
Neben der Sarrazin'schen Parallelwelt gibt es eben auch noch andere ...
Vorschlag an die Journalisten und all die anderen:
Nun lasst es gut sein und den Mann seiner Wege gehen in seiner Welt.
In diesem Sinne - einen schönen Tag!
- - - ende - - -
@Krokette: woher wissen Sie, dass die Konditionen bereits im November ausgehandelt wurden? Diese Behauptung hat die BW-Bank nicht bestätigt, sondern lediglich klargestellt, dass ein mündlicher Vertrag bei Verbraucherkrediten nicht ausreicht. Für mich als Banker ist es sehr merkwürdig, dass der Vertrag erst am 12.12. übersandt wurde (dieses Datum ist wohl bestätigt), wenn die Konditionen bereits im November vereinbart wurden. Warum sollte die Bank so lange mit dem Versand der Unterlagen warten, zumal für die Kreditbewilligung offenbar kein Gremienbeschluss (Vorstand bzw. Verwaltungsrat) erforderlich war?
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Herrn Wulffs Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom 24.8.2011 in Lindau ...
"Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land."
Neben der Sarrazin'schen Parallelwelt gibt es eben auch noch andere ...
Vorschlag an die Journalisten und all die anderen:
Nun lasst es gut sein und den Mann seiner Wege gehen, das müssen ja nicht Eure sein.
In diesem Sinne - einen schönen Tag!
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