Gültigkeit des Darlehnsvertrags BW Bank stellt Wulff mit neuer Halbwahrheit bloß

An der Darstellung Wulffs, dass sein Darlehnsvertrag mit der BW-Bank nach dem Handschlagprinzip sofort gültig war, zweifelten schon Verbraucherschützer. Jetzt gibt ihnen das Institut recht.
Update: 06.01.2012 - 07:08 Uhr 20 Kommentare
Das Logo der BW-Bank (Baden-Wuettembergische Bank). Quelle: dapd

Das Logo der BW-Bank (Baden-Wuettembergische Bank).

(Foto: dapd)

Berlin Die BW Bank hat der Darstellung von Bundespräsident Christian Wulff hinsichtlich des Zustandekommens der Kreditvereinbarung zu Finanzierung seines Privathauses teilweise widersprochen. Wulff hatte am Mittwoch erklärt, dass der Vertrag mit einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm und der Bank bereits im November zustande gekommen sei. Wie die Bank der Zeitung „Die Welt“ nun mitteilte, reicht eine mündliche Vereinbarung jedoch nicht aus.

„Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, heißt es in einer Antwort der Bank auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank aber erst am 12. Dezember an Wulff geschickt, unterschrieben habe er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag erst am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernsehinterview Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank sei deutlich später zustande gekommen als von ihm zunächst angegeben. Mit dem Kredit will Wulff Mitte Januar ein rollierendes Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen, das er zuvor zur Finanzierung seines Hauses in Burgwedel genutzt hatte.

An Wulffs Darstellung vom Zustandekommen des Darlehnsvertrags hatten sich schon Verbraucherschützer gestoßen. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag zu "Spiegel Online". Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.

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20 Kommentare zu "Gültigkeit des Darlehnsvertrags: BW Bank stellt Wulff mit neuer Halbwahrheit bloß"

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  • Das Ganze ist nur noch ekelerregend.Die politische Klasse hierzulande hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

  • @Krokette: dass die Konditionen im November ausgehandelt wurden behauptet der BP. Die BW-Bank hat dies m.W. nicht bestätigt, sondern vielmehr kommuniziert, dass der Kreditvertrag am 12. Dezember an Herrn Wulff versendet wurde. Es kann also nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass die Kreditverhandlungen evtl. zeitnah zum 12. Dezember geführt wurden. Und dann wären wir wieder in einem Zeitraum, in dem Herr Wulff sehr wohl von den Recherchen der Medien Kenntnis gehabt haben könnte bzw. hat. Insofern ist die Behauptung, "... dass der Vertrag nicht als Folge der Pressekampagne gegen ihn entstand, sondern schon vorher unabhängig davon in die Wege geleitet wurde" meiner Meinung nach nicht ausreichend belegt.

  • Kurz und knapp auf den Punkt gebracht, genau so ist es.
    Was wir derzeit ahben ist korruptes Gesindel und bildugnsmäßig allenfalls allerunterstes Mittelmaß

  • Das Datum 25. November wurde im Bericht oben genannt, der inzwischen abgeändert wurde. Nun steht im Bericht statt eines konkreten Datums nur noch die Formulierung "im November".
    Der Kontext der Ausführung von Wulff im Fernsehinterview war doch die Frage der Journalisten, ob der Vertrag auf Druck der medialen Vorwürfe gegen Wulff zustande kam. Eindeutig Nein. Der Vertrag wurde schon vorher unabhängig davon in die Wege geleitet. Insofern sind die neuen Anschuldigungen gegen Wulff wieder sehr wage und wirken wie der neuerliche Versuch der Springer-Presse dem Bundespräsidenten "ans Bein zu pinkeln".

  • Wir haben schon lange keine Volksvertreter mehr.
    Unter Kohl begann das Berufs-Politiker-Tum mit all den Verwerfungen die jetzt nach und nach rauskommen.
    Wir haben in Berlin nur noch Leute, die nie im Leben einer normalen Arbeit nachgegangen sind, ihr Dasein im Bundestag lediglich als Gelderwerb und besten Absicherungen betrachten und genau das müssen wir wieder beenden
    Man sieht es an Wulff, man sieht es bestens bei der FDP

  • Nur die Naiven sind von Wulff enttäuscht! Der Rest weiß,was er von der Kaste der Politiker zu erwarten hat: Selbstbedienung,Selbstbeweiräucherung,Besserwisserei,Vielweiberei. Moral? Nur für's tumbe Volk!
    Der Politiker braucht die alternativlose Dummheit seiner Untertanen

  • Tja,
    der Mann ist unfähig, unwürdig als Präsident, ein Lügner und beschädigt mittlerweile das Ansehen des ganzen Landes.
    Er MUSS zurücktreten.

  • + + + TICKER + + + TICKER + + + TICKER + + +

    Herrn Wulffs Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom 24.8.2011 in Lindau ...

    "Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land."

    Neben der Sarrazin'schen Parallelwelt gibt es eben auch noch andere ...

    Vorschlag an die Journalisten und all die anderen:
    Nun lasst es gut sein und den Mann seiner Wege gehen in seiner Welt.
    In diesem Sinne - einen schönen Tag!

    - - - ende - - -

  • @Krokette: woher wissen Sie, dass die Konditionen bereits im November ausgehandelt wurden? Diese Behauptung hat die BW-Bank nicht bestätigt, sondern lediglich klargestellt, dass ein mündlicher Vertrag bei Verbraucherkrediten nicht ausreicht. Für mich als Banker ist es sehr merkwürdig, dass der Vertrag erst am 12.12. übersandt wurde (dieses Datum ist wohl bestätigt), wenn die Konditionen bereits im November vereinbart wurden. Warum sollte die Bank so lange mit dem Versand der Unterlagen warten, zumal für die Kreditbewilligung offenbar kein Gremienbeschluss (Vorstand bzw. Verwaltungsrat) erforderlich war?

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    Herrn Wulffs Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom 24.8.2011 in Lindau ...

    "Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land."

    Neben der Sarrazin'schen Parallelwelt gibt es eben auch noch andere ...

    Vorschlag an die Journalisten und all die anderen:
    Nun lasst es gut sein und den Mann seiner Wege gehen, das müssen ja nicht Eure sein.
    In diesem Sinne - einen schönen Tag!

    x x x x x x

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