Guido Westerwelle „Piraten behindern deutsche Außenpolitik“

Guido Westerwelle greift die Ziele der Piraten-Partei im Handelsblatt-Interview massiv an. Es sei für ihn „kaum nachvollziehbar“, wie sie die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum fordern könnten.
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Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Quelle: dpa

Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker im Handelsblatt-Interview (Montags-Ausgabe).

Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“.

Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. „Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt“, sagte Westerwelle.

Erleichtert zeigte sich Westerwelle gegenüber dem Handelsblatt in der Iran-Atomfrage: Die am Wochenende in Istanbul nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran „haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm“, so Westerwelle.

Die Piraten auf dem Weg zur Volkspartei?

Nun sei „entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.“

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35 Kommentare zu "Guido Westerwelle: „Piraten behindern deutsche Außenpolitik“"

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  • Hey mach mal nicht so eine welle Herr westerwelle sie gehen doch ein als der Politiker der die FDP vernichtet hat und woher kommts ????

    Lesen müste Man können.
    Erst einmal die erklärugnen der Piratenpartei lesen und dann drüber reden und wenn sie es immer noch nicht verstanden haben von einem erklären lassen der einen besitzt.Schöler setzen 6.
    So einen unsin zu vebreiten muss doch schon weh tun.Da nimmt uns in der welt doch keiner mehr ernst.Gänschman übernehmen SIE dringender notfall.

  • Wie alle etablierten Parteien versucht auch Westerwelle die Piraten als dumm und unfähig hinzustelllen. Denn keine dieser Parteien hat das Gesäß in der Hose mal zu fragen, warum die Piraten so einen Zulauf haben - ist aber auch irgendwie klar, dann müsste man ja die eigene Politik in Frage stellen. Anliegen der Piraten werden verzerrt oder bewusst falsch dargestellt um sie ad absurdum zu führen. Dabei bemerken diese Politiker aber nicht, dass diese Strategie sehr leicht zu durchschauen ist.

    Olli68

  • Ehemaliger Chef einer 2% Partei und von Beruf Anwalt. Es klingt als ob der Herr Westerwelle Urheberrecht und Patentrecht verwechselt. Darüberhinaus verwechselt er noch die geforderte Reform mit einer Abschaffung. Was für eine traurige Gestalt. Vielleicht ist das schon die einsetzende Altersdemenz.

  • Wenn Westerwellen über alles hinweg walzen verschwimmen natürlich Realität und Traumwelt.
    Die Piraenpartei ist nicht so dumm wie Westerwelle sie gerne hätte und zwischen kein Urheberrecht und dem gegenwärtigen Recht liegt die Spannbreite der Regenbogenfarben.
    Schokolade



  • Lustig der Mann !!!

    Vor der BTW 2009 hat er noch geunkt: "eine Stimme für die Piraten ist eine verschenkte Stimme", weil ihm klar war, sie würden an der 5%-Hürde scheitern.

    Nun nicht viel später, versucht er mit gänzlich anderen Methoden, die Wähler erneut von den Piraten abzuhalten. Diesmal allerdings, weil sonst seine Partei an der 5%-Hürde abprallen wird.

    Ziemlich berechenbar ....
    Keldana

  • Westerwelle hat sich längst vom Liberalismus verabschiedet. Seine Außenministerium-Tätigkeit war leider das Ende von eine sehr gute Oppositionspartei-Politik.
    Er und Sie, appellieren zum Recht von Deutschland, im Ausland - notfalls mit Gewalt - einzugreifen, lediglich im Namen von "wirtschaftlichen Interessen". Das war nun gerade der Grund weshalb BRD Präsident Köhler abgedankt hat. Nun haben wir also sogar die "Liberalen" die dafür plädieren, nachdem sie ohne Volksmandat schon Krieg in Afghanistan führen (was hat Deutschland da zu suchen?!).
    Geisteseigentum (besser Kopie-eigentum zu benennen) ist ein willkürliches Begriff. Nur weil man keine Rohstoffe hat darf man die Rechte des Eigentums nicht einfach umschreiben... ohne seine Macht zu missbrauchen). Westerwelles Glaubwürdigkeit ist die eines politischen Opportunist.

  • Der Ärmste (WW) ist noch nicht mal in der Lage zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht zu unterscheiden. Und dann die immergleiche Propaganda von wegen: die Piraten wollen die Urheberrechte abschaffen.
    Fakt ist, daß Patente auf software in der EU glücklicherweise immer noch unzulässig sind und die Piraten sich dafür einsetzen daß dieses auch durchgesetzt wird. Und Firmen wie Daimler Benz oder Porsche schützen ihre Produkte keineswegs mit Urheberrechten sondern durch Patente und Marken, insofern ist der Vorwurf der Behinderung der Aussenpolitik wohl eher auf die Person selbst (WW) zutreffend.
    Das Urheberrecht wird doch primär von der Verlags-, Musik- und Filmindustrie als Schutzrecht eingesetzt. Und es wäre mir neu, daß chinesische Plagiatoren deutschsprachige Tatort-DVDs zu vertreiben versuchen. Oder Kopien von der FAZ oder was auch immer. Das verkauft sich halt ausserhalb des deutschsprachigen Raumes extrem schlecht.
    Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form schützt vor allem die Verwerterindustrie vor den tatsächlichen Urhebern und hat darüberhinaus als deutsche Spezialität eine floriende Abmahnindustrie mit mittlerweile Milliardenpotential entstehen lassen. Selbst die Justizministerin (FDP) hat erst vor kurzem eingeräumt, daß ihre bisherigen Versuche zur Eindämmung jämmerlich gescheitert sind. Sogesehen kann ich dem Westerwelleschen Weiter-so nur in einem zustimmen: FDP weiter gegen 0% bis der erbärmliche spuk endlich vorbei ist.

  • In der Tat, genau so ist es.

  • Die FDP, oder von mir aus auch der Herr Westerwelle, sollten sich doch nur einmal über die Praktiken der GEMA berichten lassen.
    Das Urheberrecht läßt noch nicht einmal Zitate, zum Beispiel von Kästner zu, ohne nicht belangt zu werden. Auch Zitate in Leserbriefe oder Kommentaren ist nach heutigen Stand des Rechts nicht zulässig. Und wer hat daran mitgewirkt?????

  • Was Sie hier alle für einen Unsinn verzapfen, geht auf keine Kuhhaut. Westerwelle argumentiert sachlich richtig und logisch, dass gerade wir Deutschen von der Einhaltung des Urheberrechts profitieren.

    Aber die linksgespülten Kommentatoren hier scheinen ja ihren Wohlfühl-Liberalismus auf Kosten der deutschen Wirtschaft austoben zu müssen.

    Sägen wir uns ruhig noch den letzten Ast ab, auf dem wir sitzen.

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