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Gutachten AfD verärgert über Veröffentlichung von internem Gutachten

Die Parteispitze der AfD ist verärgert über die Berichterstattung zum Verfassungsschutz-Gutachten. Es sei ein „Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat erschüttert“.
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Aufgrund des rechtsnationalen
AfD

Aufgrund des rechtsnationalen "Flügel" hat der Verfassungsschutz Partei zum Prüffall erklärt.

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD ärgert sich, dass einigen Medien das interne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugespielt wurde, das sich mit ihrer Partei beschäftigt. Es sei ein „Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert“, dass Journalisten das Dokument hätten einsehen können, „der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird“, erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Freitag.

„Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Das hatte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, am Dienstag vor der Presse in Berlin erläutert. Noch genauer hinschauen will seine Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Gauland und Meuthen waren beide mehrfach Teilnehmer von Veranstaltungen des „Flügels“, den der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 ins Leben gerufen hatte.

Das Bundesamt hatte das Gutachten am vergangenen Dienstag vor der Pressekonferenz auch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz geteilt und in einer Videoschaltkonferenz mit den Leitern der Landesämter erläutert. Das Gutachten ist als „Verschlusssache“ eingestuft.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Gutachten: AfD verärgert über Veröffentlichung von internem Gutachten"

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  • Der Verfassungsschutz hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt. die Akte ist aber zur Verschlußsache erklärt worden.
    Nachdem der BfV Präsident Hans-Georg Maaßen durch Fr. Merkel geschasst wurde weil er die AfD nicht überwachen lassen wollte, Chemnitz war nur ein Vorwand und ist längst bewiesen durch die Person die das Video aufzeichnete das es keine Hetzjagd gab.
    Es war ein anderer Nachfolger der bereits von der SPD abgesegnet wurde schon fix, aber Merkel legte ihr Veto ein.
    Lt. Merkur: "Offenbar wollte nicht einmal Horst Seehofer diese schmale Lösung: Angeblich scheiterte ein größerer Wurf an Angela Merkel - aus brisantem Grund?"
    Ja sie brauchte einen unfähigen aber willfährigen Verfassungsschutzpräsidenten der ihre Weisunge befolgt und den sie in Haldenwang gefunden zu haben scheint, wie man jetzt auch sehen kann.
    So ist es auch zu erklären und in einer Demokratie ein Skandal, dass die Presse über die Anschuldigungen unterrichtet wurde, aber nicht die Beschuldigte, die AfD, auch nicht die zitierten AfD-Politiker. Hier soll ein Urteil gefällt werden, wo der Verurteilte noch nichteinmal weis wessen er beschuldigt ist, sondern nur pauschale Anschuldigungen erfährt.
    Dieser Rechtsstaat hat unter Fr. Merkel und der CDU/CSU/SPD-Regierung abgewirtschaftet, Putin läßt grüßen.
    Hier wird mit der Methode gearbeitet, wir haben nichts brauchbares in der Hand, aber wir streuen bewußt Gerüchte um unseren Gegener zu vernichten. Die FDJ-Sekrätärin für AgitProp weis ja aus alten Zeiten wie das geht.
    Dass die AfD mehr als verärgert ist, ist mehr als verständlich, denn es ist ein Skandal, dass Akten mit Vermerk Verschluß vom BfV unter die Presse gestreut wird, einzig und allein zu dem Zweck der AfD zu schaden und ihr keine Möglichkeit zur Gegenwehr zu geben. Die AfD darf ja die Akte als einzige nicht einsehen. Den wirklichen Skandal, Akten-, bzw. Datendiebstahl, greift die Presse nicht auf und fordert Aufklärung. Fr- Merkel, BfV u. Presse sitzen im gleichen Boot gegen die AfD.