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Kraftwerk in Recklinghausen

Das Gutachten stützt die Forderung nach massiven CO2-Einsparungen.

(Foto: dpa)

Gutachten Benzin und Heizöl könnten teurer werden: Merkels Berater fordern CO2-Steuer

Die Expertenkommission der Kanzlerin stärkt die Position von SPD und Grünen: Sie empfiehlt eine CO2-Steuer. Draufzahlen soll aber nur, wer sich besonders klimaschädlich verhält.
7 Kommentare

Berlin Diese Empfehlung hat es in sich: Die Innovationsberater der Bundesregierung pochen auf die Einführung einer CO2-Steuer. Nur wenn der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid teuer bezahlt werden muss, könnten die vielen schon existierenden innovativen Techniken und Geschäftsmodelle für eine Energiewende auch ihre Wirkung entfalten, heißt es in dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), das die Forschergruppe unter Leitung des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff an diesem Mittwoch der Bundeskanzlerin übergibt.

Eine CO2-Steuer würde beispielsweise im Verkehrssektor den Verbrauch von Benzin, Diesel oder Erdgas verteuern. Zugleich würde der Einsatz von Elektroautos, deren Batterien mit Strom aus erneuerbaren Quellen geladen wird, attraktiver. Voraussetzung wäre allerdings, dass zugleich die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom aus erneuerbaren Quellen sinken. Die CO2-Steuer würde Investitionen in Richtung nachhaltiger Technologie umlenken und fossile Energieträger verdrängen.

Die CO2-Steuer würde sich nicht nur auf den Verkehrssektor auswirken. Ein Beispiel: Wenn Heizöl teurer wird und gleichzeitig die Umlagen und Abgaben auf den Strompreis sinken, könnte der Einsatz elektrischer Wärmepumpen wirtschaftlich interessanter werden.

Wenn eine CO2-Steuer die gewollte Lenkungswirkung erzielen soll, müssten Benzin und Diesel deutlich teurer werden. Gleiches gilt beispielsweise für Heizöl. Ein Ausgleichsmechanismus, der sozial Schwache entlastet, erscheint daher unumgänglich.

Die EFI stärkt mit ihrer Position die Forderung der SPD nach einer CO2-Steuer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Forderung bislang zurückgewiesen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert sie dagegen seit Langem.

Zuletzt hatte Schulze einen Entwurf zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzgesetz vorgelegt, der allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner Union stößt. Die Union fühlt sich gegängelt, sieht das Klimaschutzgesetz doch massive CO2-Einsparungen in den nächsten Jahren über alle Sektoren vor – also Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Während Altmaier Schulzes Forderung nach einem CO2-Preis, wie die SPD die Steuer nennt, bislang zurückgewiesen hat, scheint die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eher zur Diskussion bereit: Entweder es würden CO2-Einsparziele festgelegt, die jedes Ressort zu erfüllen habe, sagte sie jüngst bei einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft in Berlin. „Oder Sie nehmen den Ansatz der CO2-Bepreisung.“ Das eine sei so schwierig wie das andere.

Und doch müssten beide Wege samt sämtlicher Vor- und Nachteile erörtert werden, forderte Kramp-Karrenbauer, die seit Dezember an der Spitze der CDU steht. „Wir müssen die Diskussion führen und in diesem Jahr abschließen.“ Auf ihrer Agenda stehe das jedenfalls ganz oben.

Die EFI argumentiert, dass allein die Hoffnung auf erneuerbare Energien utopisch ist: „Wollte man nur den Endenergieverbrauch von 2017 allein über Strom aus erneuerbaren Energien (EE) decken, wäre hierfür in Deutschland eine EE-Kapazität von mehr als 1.400 Gigawatt erforderlich – Ende 2017 waren allerdings gerade einmal 112 Gigawatt installiert“, rechnen die Experten vor.

Eine Energiewende funktioniere daher nur dann mit der nötigen Geschwindigkeit, wenn sämtliche Innovationen zur Energieeinsparung genutzt würden.

„Kompensation von wirtschaftlich schwachen Haushalten“

Das sei aber aktuell nicht möglich, denn „aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die Nutzung klimafreundlicher innovativer Technologien und Geschäftsmodelle“, sagt EFI-Mitglied Professor Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg. Damit werde „der Einsatz von klimafreundlichem Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Verkehr und Gebäude erschwert und somit gerade die Sektorkopplung als Kernelement der Energiewende behindert“. 

Mit Sektorkopplung wird der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren bezeichnet, die noch nicht oder kaum elektrifiziert sind. So kann etwa Strom aus erneuerbaren Quelle direkt fürs Heizen von Gebäuden oder für das Aufladen der Batterien von E-Autos eingesetzt werden. Neben diesem direkten Einsatz könnte für bestimmte Anwendung auch eine indirekte Verwendung des grünen Stroms in Betracht kommen.

Das ist etwa dann der Fall, wenn mittels Elektrolyse aus erneuerbarem Strom synthetische, klimaneutrale Brennstoffe (Wasserstoff, Methan, E-Fuels) hergestellt werden („Power-to-X“). Dieser Weg ist allerdings mit hohen Umwandlungsverlusten verbunden. Dennoch könnte er in einigen Bereichen interessant sein – etwa im Schwerlast-, Schiffs- oder Flugverkehr so wie für industrielle Anwendungen. 

Um Härten zu vermeiden, empfiehlt EFI, eine CO2-orientierte Steuerreform sozialverträglich zu gestalten: „Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten zur Kompensation von wirtschaftlich schwachen Haushalten verwendet werden, die von Energiepreiserhöhungen besonders betroffen sind.“

Vor allem die Grünen fordern das seit Langem. Klimapolitik sei ohne Sozialpolitik nicht denkbar, wiederholen sie. Parteichef Robert Habeck wies zudem im Interview mit dem Handelsblatt gerade darauf hin, dass andere Länder längst einen CO2-Preis hätten. Denen sollte Deutschland folgen – was dann kein Alleingang wäre, sondern ein Aufschließen.

Steuer soll 70 Prozent nicht belasten oder entlasten

Weltweit formiert sich eine Bewegung, klimaschädlichen Kohlenstoff mit einem Preis zu versehen. So starteten führende US-Ökonomen gerade erst einen gemeinsamen Umwelt-Aufruf – darunter Ex-Notenbankchefs wie Alan Greenspan und Yanet Yellen, Nobelpreisträger wie Robert Solow und Ex-US-Finanzminister wie Lawrence Summers und George Shultz.

Sie wollen eine CO2-Steuer, deren Aufkommen so an die Bürger zurückgegeben wird, dass 70 Prozent nicht belastet oder sogar entlastet werden. Draufzahlen sollen nur die, die sich besonders klimaschädlich verhalten, indem sie etwa besonders viel fliegen.

Ein entsprechendes Konzept wird in der Schweiz bereits umgesetzt. Auch in Deutschland haben sich bereits Klimaökonomen wie Ottmar Edenhofer, die staatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena), die Wirtschaftsweisen und die Monopolkommission für eine CO2-Steuer ausgesprochen.

Die EFI macht daneben auch konkrete Vorschläge für Stromnetze: Die Spielregeln für die Betreiber müssten so verändert werden, „dass sich der Betrieb bereits marktreifer innovativer Anlagen und Geschäftsmodelle, die das Stromnetz stabilisieren beziehungsweise netzdienlich sind, lohnt“.

Und damit sich das ganze „auch betriebswirtschaftlich rechnet“, fordern sie eine Reform der Netzentgelte, die die tatsächlichen Kosten der Stromnetznutzung räumlich und zeitlich abgebildet. „Nur so können innovative Technologien wie dezentrale Speicher oder Power-to-X ausreichend rentabel werden – dann werden sie in ihrer Marktdurchsetzung auch nicht mehr gehemmt“, schreiben die EFI-Forscher.

Das dürfte insbesondere Strom- und Gasnetzbetreiber wie Amprion, Tennet, Gasunie und OGE aufhorchen lassen. Sie haben bereits Power-to-X-Projekte vorgestellt und fordern eine Reform der Netzengelte für die Nutzung von grünem Überschuss-Strom zur Herstellung von Gas. Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur sind bislang skeptisch.

Mehr: Warum CDU und CSU das Klimaschutzgesetz nicht mittragen wollen, was Umweltministerin Svenja Schulze vorschwebt, lesen Sie hier.

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7 Kommentare zu "Gutachten: Benzin und Heizöl könnten teurer werden: Merkels Berater fordern CO2-Steuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist zwar schjon etwas länger her, aber ich habe einmal in der Physiologie gelernt: der Mensch atmet O2 ein und CO2 aus.
    Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Ökostalinisten DAS ATMEN BESTEUERN werden. Alternativ darf man dann zwar noch einatmen, aber eben nicht mehr ausatmen.
    Im Gegensatz zu den Menschen dürfen Grünpflanzenm dann nicht mehr einatmen. Vor noch längerer Zeit habe ich in der Biologie nämlich über die Photosynthese gelernt, dass durch sie CO2 verbraucht wird, während 02 entsteht:
    12 H2O +6 CO2 → C6H12O6 +6 O2↑ +6 H2O; ΔG°' = –2880 kJ/Mol Glucose.
    https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/photosynthese/51369

    Machen Sie sich den IRRSINN der Öko- und Klimasektierer alleine einmal an deren Begriffen klar: KlimaSCHUTZ.
    Man kann Tiere schützen (prima!), die eigene Gesundheit (prima!) oder ungeborerens Leben (pfui!!), aber eben nicht das Klima. Aber auf genau einen solchen per se unmöglichen Klimaschutz werden dann Schüler von ihren Lehrern linksgrün gehirngewaschen.

  • Wir können schon mal die gelben Westen anziehen.

    Wenn der Staat Steuern auf CO2 erhebt, wird er nicht daran interessiert sein, dass weniger CO2 ausgestoßen wird.

    Das Klima regulieren zu wollen, ist sowieso aberwitzig. Kurzfristig geht es rein technisch nicht (1°C oder weniger in 150 Jahren, falls alle mitmachen!) und langfristig über 100 Jahre, 1.000, 10.000 oder 100.000 Jahre müsste man sowohl Warm- als auch Eiszeiten runter bzw. rauf regeln. Wahnsinn!

  • Nur weiter so.........

    Die Wahlen kommen bald. Hoffentlich sind dann noch immer 30% für die CSU(CDU.

    Jetzt muß ich mal wieder anmerken:

    the stupid Germans.

  • Die Politiker können ihren Hals nicht voll genug bekommen. Sie benötigen extrem viel Geld für irgendwelche sinnlosen Projekte. Sie gängeln und melken die Automobilindustrie, die Banken, die Energieversorger und die Bürger. Freiheit sieht anders aus - von Einigkeit kann aufgrund der Spaltung der Gesellschaft schon keine Rede mehr sein.
    War da noch so etwas wie eine Eigenheimzulage? Ja, die Preise werden auch dadurch getrieben - und damit die Steuereinnahmen. Zusätzlich wurde die Maut massiv erhöht - davon sprechen aber nur wenige!
    Haushaltsüberschüsse dank niedriger Zinsen - und sie kommen nur auf verschiedene Ideen die Steuern zu erhöhen!
    Da wird Herr Lindner bestätigt, dass er mit solch einer Kanzlerin nicht koalieren möchte.
    Die Koalition ist am Ende!

  • Das Ziel doch nur darauf die Melkkuh Autofahrer heranzu ziehen . Und zum anderen den Mittelstand in die Tasche zu greifen. Eine Kompensation über die Steuer ist total unglaubwürdig.

  • Noch mehr Steuern?

    Ich verdiene 100 Euro und tanke davon Benzin.

    Von den 100 Euro gehen zuerst einmal 50.- Euro Steuern und Abgaben an den Staat. Von den restlichen 50 Euro tanke ich, so daß dort nochmals 60% Steuern = 30 Euro abgehen.

    Um für 20 Euro Benzin zu bekommen, muß ich zuerst 100 Euro verdienen. Der Staat bekommt also 80 Euro Steuern und ich für 20 Euro Benzin. Das sind locker 400% Steuern und Abgaben!

    Hier wird der Naturschutz als Grund vorgeschoben, die Bürger noch mehr zu belasten. Im Vergleich zu Öltankern und Kreuzfahrtschiffen ist die CO2-Belastung durch den Autoverkehr in Deutschland vernachlässigbar. Das sind Werte, ganz weit rechts vom Komma.

    Das Weltklima ändert sich, ob mit oder ohne den Autoverkehr in Deutschland.

    Durch die Aussage "Merkels Berater fordern" wird abgelenkt. Wer regiert denn Deutschland? Sicherlich nicht die Berater. Hier wird nur ein Schuldiger für neue und/oder höhere Steuern vorgeschoben. Nicht die Politiker fordern Steuern. Nein, es sind die Berater!

  • Leider wird gar nicht darauf eingegangen, dass aktuell Benzin und Diesel schon mit hohen Steueranteilen der Energie-, Öko- und Mehrwertsteuer belastet sind und ob diese jetzt einfach zusätzlich besteuert werden sollen:
    Auf jedem Liter Benzin, gleich welcher Sorte, lastet eine Energiesteuer von 65,45 Cent/Liter. Bei Diesel sind es 47,04 Cent/Liter. Beide Beträge enthalten die sogenannte Ökosteuer in Höhe von 15 Cent/Liter.
    Quelle Exxon Deutschland Website

    Siehe auch Sinn des Wechsels von Diesel zu Benzin zu Elektro:
    https://www.afm-verband.de/files/2714/9855/4362/MEW_Studie_01_17_Komplett.pdf

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