Gutachten Bundestag hat Anspruch auf übersetzte EU-Dokumente

Dokumente von EU-Institutionen müssen dem Bundestag in deutscher Übersetzung zur Verfügung stehen. Das Arbeiten mit komplizierten englischen Texten sei nicht zumutbar, so ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.
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Dokumente der EU-Institutionen müssen dem Bundestag in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Quelle: dpa
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Dokumente der EU-Institutionen müssen dem Bundestag in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

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MünchenBundestagsabgeordnete haben einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich Anspruch darauf, relevante Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Bisher müssten die Abgeordneten regelmäßig mit englischen Texten arbeiten.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, viele Abgeordnete würden „hervorragend Englisch sprechen“. Trotzdem sei es „nicht zumutbar, komplizierte englische Fachtexte mit enormen Auswirkungen zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche“. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müsse deshalb Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben.

In der vergangenen Legislaturperiode seien 1510 Dokumente der EU-Kommission an Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen worden, berichtete die „SZ“ unter Berufung auf Aufzeichnungen des Bundestages. Davon seien zwar nur zwölf vollständig in englischer Sprache verfasst gewesen. Die 1510 Dokumente hätten aber insgesamt 1202 Anhänge und sonstige Anlagen gehabt, die nur auf Englisch vorlagen. Bei den nur auf Englisch vorgelegten Dokumenten gehe es etwa um Unterlagen zur Handelspolitik, zur Finanztransaktionssteuer oder zur europäischen Polizeibehörde Europol.

Das Gutachten bezieht sich dem Bericht zufolge auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Aus diesem ergebe „sich im Grundsatz, dass die Information des Bundestags in Angelegenheiten der Europäischen Union durch deutschsprachige Dokumente zu erfolgen hat“. Falls der Bundesregierung die EU-Dokumente nicht auf Deutsch vorlägen, komme ihr eine „Informationsbeschaffungspflicht“ zu. Danach müsse sie „amtliche Übersetzungen ins Deutsche von den EU-Organen“ fordern, wenn diese dazu verpflichtet seien.

Die Alleinunterhalter
Martin Sonneborn, DIE PARTEI
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Sein Motto: „Inhalte überwinden“: Martin Sonneborn, Chef der Satirepartei Die Partei, war mal Chefredakteur der Satire-Zeitschrift „Titanic“ und findet seinen Abgeordnetenjob in Brüssel besonders gut, weil er zusammen mit seiner Partei die EU melken will „wie ein kleiner südeuropäischer Staat“.

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Die gelernte Landwirtin Ulrike Müller saß schon im Bayerischen Landtag und vertritt nun die Freien Wähler im Europaparlament. Auch in Brüssel will sie sich für die Landarbeit starken machen.

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Ein weiterer Einzelkämpfer im EU-Parlament ist Stefan Eck. Bis Ende des Jahres 2014 vertrat er die Tierschutzpartei, momentan ist er parteiloser Abgeordneter in Brüssel.

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4 Kommentare zu "Gutachten: Bundestag hat Anspruch auf übersetzte EU-Dokumente"

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  • Das ist logisch. Wir sind hier in Deutschland.
    Und egal, ob ich Englisch kann oder nicht, Dinge über die ich abstimmen soll, möchte in deutscher Spache lesen können

  • COGITO, ERGO SUM!
    Luther, sag ich nur!
    Er hat sich die Muehe gemacht, die Bibel ins Deutsch zu uebersetzen... damit das Volk es verstehe!
    Wenn sich die Abgeorneten im Bundestag nicht so organisieren koennen, mit all ihren "Angestellten", dass auch ausgedenhnte Texte sach-& sinngemaess verstaendlich uebersetzt warden und darueber nachdenken, anstatt den Nebenbeschaeftigungen den Vorrang zu geben, dann waere dies ein Schritt in die richtige Richtung!
    Wenn Deutsche abgeordnete in Bruessel ueber Vorlagen in Englischer Sprache abstimmen und es nicht raffen, dann sollen sie von dem ueberbezahleten Salaer zumindest in der Fraktion 3-4 Fachkraefte ( privat!) einstellen, die der Sprache und des EU-/ internat.Rechts maechtig sind!
    Dafuer sind solche Doppeldiaeten auch gedacht!

    ....aber es war schon immer einfacher, nachher von allem nix gewusst zu haben und den 3-mal nix-..den Affen zu machen!
    Verantwortungsvoll ist was Anderes!

    Wir werden ja auch gezwungen, uns die Muehe zu machen, die Steuergesetze soweit zu verstehen, dass wir nicht "zu wenig" Steuer bezahen!
    oder dafuer "Dienstleistung" in Anspruch nehmen!

    Dummheit & Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht, wird hier & allgemein geurteilt !

    ...ob mach ein Abgeortneter auch die Vorlagen in Deutsch im Bundestag begriffen hat oder auch dort Pech beim Denken hat, sei hier ebenfalls gefragt!

  • @ Josef Hirsepp,
    "Verstehen die Texte nicht, koennen also nix richtig interpretieren, und sollen dann eine Entscheidung treffen!"
    Warum sollte in einem nationalen Parlament eine andere Sprache vorherrschen?
    Das hat mit "Verstehen" wenig zu tun.
    Ironie an:
    Eine Alternative wäre die Auflösung nationaler Parlamente ( es gäbe dann nur US/GB und FR als Weltsprache). Natürlich mit dieser Sprachanforderung gegen ALLE Bürger.
    Ironie aus!
    Wäre das ihr Wunsch?

  • Ich glaube es nicht!
    was fuer Penner sitzen da alle 'rum?
    Verstehen die Texte nicht, koennen also nix richtig interpretieren, und sollen dann eine Entscheidung treffen!
    JAAA, wenn man mit Neben-Jobs zugepflastert ist und die Geldgier im Vordergrund steht, dann ist das Sitzleder im Parlament und im Bundestagsbuero , insbesondere beim Uebersetzen halt sehr duenn!

    --> FAZIT: denen geht es alle viel zuuuuu gut, in Bruessel und Berlin!
    Das macht traege, faul und gierig!

    Aber: diese unsere Abgeordneten sollen ja nur einen Kopf zum ABNICKEN haben, NICHT zum
    DENKEN, denn dabei kann man ganz schoen Pech haben!

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