Gutachten der Monopolkommission: Neue Regeln für die Internetökonomie

Die fünfköpfige Monopolkommission, die die Bundesregierung zu Fragen von Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung berät, hält "Anpassungen des Rechtsrahmens und der Behördenpraxis" für nötig. Zimmer hob vor allem die die Fusionskontrolle hervor, also die behördliche Prüfung von geplanten Firmenzusammenschlüssen und -übernahmen unter Wettbewerbsaspekten. Die Marktstellung von Internetfirmen dürfe nicht nur anhand der Umsätze eingeordnet werden - auch das Transaktionsvolumen müsse betrachtet werden, sagte Zimmer. Schließlich komme in der Digitalwirtschaft das "wirtschaftliche Potenzial" einer Firma oftmals in ihrem Kaufpreis zum Ausdruck.
Bei der Prüfung von Fusionsvorhaben sollten nach Ansicht der Monopolkommission zudem die bei den Unternehmen vorhandenen Nutzerdaten berücksichtigt werden. Oft würden neu gegründete Internetdienste "mit nur geringen Umsätzen, aber möglicherweise besonders wertvollen Datenbeständen" aufgekauft.

Zimmer kritisierte zugleich, dass die kartellrechtlichen Prüfverfahren oftmals zu lange dauerten. Als Beispiel nannte er das Verfahren der EU-Kommission gegen den US-Suchmaschinenanbieter Google, das sich bereits über viereinhalb Jahre erstreckt. Eine spezielle Regulierung extra für Suchmaschinen und andere" internetbasierte Dienste" hält die Monopolkommission allerdings für nicht erforderlich. Auch eine Entflechtung von Firmen wie Google sei nicht notwendig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das etwas anders. Er warnte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Google sei beim Aufbau einer "in sich geschlossenen Internet-Infrastruktur" aus verschiedenen Diensten und Softwareangeboten bereits "sehr weit gekommen".
Auch anderswo sind Monopolkommission und Minister nicht einer Meinung. Träfen neue, bislang unregulierte Dienste und herkömmliche, regulierte Dienstleistungen aufeinander, werde oft "reflexhaft" gefordert, die neuen Wettbewerber der bisherigen Regulierung zu unterstellen, kritisierte Zimmer. Die Monopolkommission empfehle aber, auch den "umgekehrten Weg" zu prüfen - also die Befreiung der althergebrachten Dienstleister von Regulierungsvorschriften. Als Beispiele nannte Zimmer die Konkurrenz des Chatdienstes WhatsApp mit der SMS, zwischen Internet-TV und herkömmlichem Fernsehen sowie zwischen dem Fahrdienstanbieter Uber und der Taxibranche.

Gabriel reagierte skeptisch. Ein Taxikunde müsse sich darauf verlassen können, dass der Fahrer "sein Gewerbe beherrscht", das Auto in Ordnung sei und auch der Preis angemessen ausfalle, sagte er. Deshalb müssten gewisse Regulierungen von allen Marktteilnehmern eingehalten werden. Das sei auch eine Frage des Verbraucherschutzes.
Im Hinblick auf den Schutz von Verbrauchern und deren Daten lobte die Monopolkommission die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung. Positiv sei etwa das geplante Recht auf Datenportabilität, also die Mitnahme von Daten beim Wechsel zu einem anderen Anbieter. Die Verordnungsentwürfe dürften nun inhaltlich nicht verwässert werden, mahnte die Kommission. Gabriel sagte, er rechne mit einer Verabschiedung der Verordnung in diesem Sommer.