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Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde ab 1995 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit erhoben.

(Foto: dpa)

Gutachten FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte

Laut einem Gutachten verstößt die Soli-Erhebung über 2019 hinaus gegen das Grundgesetz. Die FDP droht der Großen Koalition mit Konsequenzen.
Update: 16.05.2019 - 15:52 Uhr 1 Kommentar

BerlinNach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion muss der Solidaritätszuschlag spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

Angesichts des Gutachtens will die FDP auch gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn er wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach dem ziemlich eindeutigen Papier-Gutachten sei der gesamte Soli bereits im nächsten Jahr verfassungswidrig und dürfe nicht erhoben werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem Handelsblatt.

„Wenn es den Soli 2020 noch geben sollte, werden wir versuchen dagegen in Karlsruhe zu klagen – was wir aber aufgrund des Quorums nicht alleine können.“ Insofern würden die FDP bei den anderen Fraktionen der politischen Mitte um Unterstützung werben, sagte Toncar. Das dürfte bei Union, SPD und Grünen allerdings kaum Erfolg haben.

Aber auch ohne Klage der FDP sieht Toncar „eine tickende Haushaltsbombe“. „Es dürften schon 2020 bundesweit massenhaft Einsprüche gegen Steuerbescheide geben“, erwartet er. Zu Unrecht erhobener Soli müsse später zurückerstattet werden.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr entrichten müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert – Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintenan gestellt werden.

Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommenssteuer, angepasst werden. Höhere Einkommenssteuern müssten aber – anders als die Mittel aus dem Soli – mit den Ländern geteilt werden.

Auch die Wirtschaft nimmt das Gutachten zum Anlass, um noch mal Druck auf die Große Koalition zu machen. „Das Gutachten vom früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Papier deckt sich vollständig mit unserer verfassungsrechtlichen Einschätzung“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt. „Der Soli hat seine Aufgabe erfüllt und muss endlich für alle Steuerzahler abgeschafft werden.“

Es gehe um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Die Rechtfertigung für diese Sondersteuer sei längst weggefallen. Betroffen seien alle Personenunternehmen und damit der Mittelstand, der das Rückgrat der unserer Wirtschaft und auch standorttreuer Arbeitgeber von Millionen Bürgern sei, sagte Steiger. „Es ist nicht mehr zu vermitteln, länger als 30 Jahre nach der deutschen Einheit wie die SPD daran festhalten zu wollen.“

Allerdings hatte sich auch die CDU in den Jamaika-Verhandlungen noch gegen eine die Forderung der FDP gesperrt, den Soli vollständig abzuschaffen. Und mit der SPD vereinbarte sie dann, dass die oberen zehn Prozent Gutverdiener ihn vorerst weiterzahlen sollen.

Daran wollen auch maßgebliche Teile der CDU festhalten. Die Union sei „vertragstreu“, betonte Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, erst am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles.

Soll heißen: Es bleibt dabei, dass Besserverdiener den Soli vorerst weiterzahlen müssen. Der Wegfall für diese Gruppe sei dann der nächste Schritt, der stehe im „Wahlprogramm“ und solle entsprechend auch folgen. Aber halt erst irgendwann.

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1 Kommentar zu "Gutachten: FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte"

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  • Der Deutsche Staat ist gierig!

    Kaiser Wilhelm II. führte 1902 die Schaumweinsteuer ein. Das Geld für den Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der Kriegsflotte war knapp, deshalb wurde die Sektsteuer eingeführt. Zwischen 1933 und 1939 setzte man die Sektsteuer ab, um den Konsum (Wirtschaftskrise) zu fördern. 1939 wurde sie wieder eingeführt.
    Die Flotte von Kaiser Wilhelm II gibt es längst nicht mehr, die Schaumweinsteuer ist uns aber erhalten geblieben.

    Schafft es wohl eine Splitterpartei (Ja!) die Abschaffung des Soli durchzusetzen? Wenn er dennoch abgeschafft wird, folgt mit Sicherheit eine Erhöhung anderer Steuern um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Der Deutsche Staat ist gierig und braucht Geld, damit er die ganze Welt retten kann!

    Trotz der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote liegt der Deutsche im Durchschnittsvermögen im letzten Drittel! Der Deutsche Rentner gehört in das Armenhaus, was natürlich nicht für die Pensionäre gilt. Die Pensionäre erhalten im Durchschnitt sogar mehr als arbeitende Angestellte oder gar Selbständige. Soviel zum "reichen Deutschland".

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