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Gute-Kita-Gesetz Koalitionsfraktionen einigen sich auf Milliarden für höhere Qualität der Kitas

Das Gute-Kita-Gesetz soll kurz vor der Weihnachtspause beschlossen werden. Es geht um mehr Qualität in den Kitas und geringere Gebühren.
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Gute-Kita-Gesetz: Doch noch Milliarden für die Kitas Quelle: AFP
Franziska Giffey

„Der finanzielle Rahmen ist zwar zunächst befristet, unser Ziel aber ist es, noch weiter zu gehen“, so die Bundesfamilienministerin.

(Foto: AFP)

BerlinEs wird ein enges Timing: Gleich um neun Uhr am Freitagmorgen steht das Gute-Kita-Gesetz als erster Punkt auf der Tagesordnung des Bundestags. Verabschiedet das Parlament das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), wird es sogleich dem Bundesrat zur Billigung vorgelegt. Die Länderkammer müsste dafür auf die Einhaltung einer Zuleitungsfrist verzichten.

Auf diese Weise könnte das Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause beschlossen werden und wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten. Erst am Mittwoch hatte der Familienausschuss des Bundestags mit seiner Beschlussempfehlung den Weg dafür frei gemacht.

Das Gute-Kita-Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro bereitstellt. Dies geschieht über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Das Geld soll in die Qualität der Kinderbetreuung in Kitas fließen.

„Der finanzielle Rahmen ist zwar zunächst befristet, unser Ziel aber ist es, noch weiter zu gehen“, sagte Giffey im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es handele sich nicht nur um ein Bundesförderprogramm, sondern um ein Gesetz. „Und ein Gesetz sichert, dass sich der Bund auch über das Jahr 2022 hinaus einbringt.“

Konkret legt der Bund bestimmte Handlungsfelder fest, in denen die Kita-Qualität gesteigert werden kann. Ziel können etwa längere Öffnungszeiten, besseres Essen, Sprachförderung, ein besserer Betreuungsschlüssel oder die Raumgestaltung sein. Zudem können Eltern bei den Gebühren entlastet werden.

Allerdings sollen die Länder jeweils selbst festlegen, in welchen Feldern investiert wird. Darüber handeln sie dann individuelle Verträge mit dem Bund aus, der in der Folge nachprüft, ob die Mittel korrekt eingesetzt wurden. Die Länder müssen zudem zusichern, die eigenen Kita-Mittel nicht zu reduzieren.

Zuletzt hatte es Streit über das lange vorbereitete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ gegeben. Die Länder pochten auf eine nachhaltige Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus und wehrten sich gegen zu enge Vorgaben. Die Union befürchtete, die Länder könnten das gesamte Geld für die Abschaffung der Kita-Gebühren verwenden.

Erst in letzter Minute einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in dieser Woche auf einen Kompromiss. „Weder die Kinder und ihre Familien noch die Fachkräfte in den Kitas haben etwas davon, wenn das Gesetz an Streitigkeiten innerhalb der Koalition scheitert“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, dem Handelsblatt.

Die wichtigste noch verhandelte Änderung bezieht sich auf die Abschaffung der Kita-Gebühren. Demnach heißt es nun, dass die Bundesgelder für eine Beitragsfreiheit nur als eine „zusätzliche“ Maßnahme vorgesehen werden können. „Dadurch haben wir ganz klar und deutlich gemacht, dass Schwerpunkt des Gesetzes die Qualität der Kindertagesbetreuung bei der Umsetzung in den Ländern sein muss“, betonte Weinberg.

Die Staffelung von Elternbeiträgen nach dem Einkommen wurde ebenfalls noch abgeändert. Nun können die Länder die sozialen Kriterien für eine Staffelung selbst festlegen: nach Einkommen, Betreuungszeit und der Anzahl der betreuten Kinder.

Experten hatten zuletzt in einer Anhörung eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas kritisiert, weil die Gelder dann für Qualitätssteigerungen fehlen würden. Gefordert wurde zudem ein bundeseinheitlicher Standard beim Betreuungsschlüssel. „Jedes Bundesland ist anders und startet aus unterschiedlichen Ausgangslagen“, hatte Giffey hingegen betont.

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