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„Gute-Kita-Gesetz“ Was die Länder mit den Kita-Milliarden planen

Rund 5,5 Milliarden Euro sollen durch das „Gute-Kita-Gesetz“ an die Bundesländer gehen. Eine Handelsblatt-Umfrage zeigt, was sie damit vorhaben.
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Ab Februar soll mit jedem Bundesland ein Vertrag darüber geschlossen werden, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern ist. Quelle: dpa
Kita-Gelände

Ab Februar soll mit jedem Bundesland ein Vertrag darüber geschlossen werden, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern ist.

(Foto: dpa)

BerlinIn den ersten Monaten ihrer Amtszeit hantierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) häufig mit bunten Würfeln. Die grünen, orangen, roten und blauen Bausteine sollten ihr geplantes „Gute-Kita-Gesetz“ veranschaulichen. Ob erweiterte Öffnungszeiten, ein besserer Betreuungsschlüssel, gesundes Kitaessen, Sprachförderung oder reduzierte Elterngebühren – Giffey betonte stets: „Ich möchte, dass es jedes Kind packt.“

Zum Jahresbeginn ist das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (KiQuTG), wie es formal wirklich heißt, nun in Kraft getreten. Bis 2022 fließen insgesamt 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder.

Ab Februar soll mit jedem einzelnen Bundesland ein Vertrag darüber geschlossen werden, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung konkret zu steigern ist – und wie das Ganze dann vom Bund überprüft wird. Schon sind in Giffeys Auftrag mehrere Dienstleister ausgeschwärmt, die mit den Ländern „Monitoringkriterien“ diskutieren.

Das klingt nach einer Menge Bürokratie. Eine Umfrage des Handelsblatts unter allen Bundesländern zeigt indes, dass dort sehr genaue Vorstellungen herrschen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Länder können auch schon sagen, mit welchen Summen sie rechnen (siehe Grafik).

„Wir sind zuversichtlich, rasch zum Abschluss einer Vereinbarung zu gelangen“, heißt es etwa in Hamburg. Hier soll vor allem der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Schleswig-Holstein plant, die Hälfte der Bundesmittel dafür zu verwenden. Auch Niedersachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt wollen den Personalschlüssel optimieren.

Grafik

Tatsächlich existieren sehr große regionale Unterschiede. So kommen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Baden-Württemberg 7,1 Kindergarten-Kinder auf einen Erzieher, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 13,4 Kinder. Dass Giffey die Chance verstreichen ließ, bundeseinheitlich festgelegte Standards zu setzen, ist einer der großen Kritikpunkte an ihrem Gesetz.

Ebenfalls umstritten war das Vorhaben, mit den Bundesgeldern die Elterngebühren zu reduzieren. Fanden sich zunächst genaue Vorgaben im Gesetzentwurf, wie die Länder die Gebühren sozial zu staffeln hätten, wurde dieser Passus am Ende aus dem Gesetz gestrichen und eine pauschale Beitragsfreiheit aufgenommen. Bildungsexperten kritisieren das: Der gebührenfreie Zugang zu Kitas sei zwar wünschenswert. Diese Gelder fehlten allerdings für dringende Investitionen in Qualität.

Die Länder setzen auf Beitragsfreiheit

Die Umfrage unter den Ländern zeigt nun genau dieses Phänomen: So teilte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit: „Die Landesregierung plant, die Mittel vollständig für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung einzusetzen.“ Das nordrhein-westfälische Familienministerium gab an, die Hälfte der Mittel in „ein weiteres beitragsfreies Jahr“ investieren zu wollen.

Auch Schleswig-Holstein verplant die Hälfte der Mittel, „indem die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz landesweit auf ein Höchstniveau begrenzt werden“. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium betonte, die „volle Beitragsfreiheit ab zwei Jahren“ erreichen und Gelder darüber hinaus in Freistellungsstunden für Kita-Leitungen und mehr Praxis-Anleitung in der Ausbildung stecken zu wollen. Niedersachsen will seine „Anstrengungen für eine gebührenfreie, aber auch hochwertige frühkindliche Bildung deutlich intensivieren“.

Das rot-rot-grüne Thüringen will „einen Teil“ der Mittel in ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr investieren. Seit Januar 2018 sei bereits das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, dadurch sparten Eltern im Durchschnitt 1  440 Euro. Außerdem solle es eine weitere Verbesserung der Personalsituation in den Kitas geben.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei), der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz ist, sagte dem Handelsblatt: „Ich setze darauf, Beitragsfreiheit und Qualitätsentwicklung zusammenzudenken. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.“

Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) betonte: „Die Einführung der Beitragsfreiheit trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, es besteht ein höherer Anreiz zur Berufstätigkeit beider Elternteile, weil durch den Nettoeffekt aus der Berufstätigkeit das Haushaltseinkommen steigt.“ Davon profitierten insbesondere Frauen.

Das Saarland, wo die Kita-Beiträge verhältnismäßig hoch sind, beabsichtigt nach eigenen Angaben, 47,5 Millionen Euro in die Halbierung der Elternbeiträge investieren zu wollen. Die restlichen 16,9 Millionen Euro sollen in qualitätsverbessernde Maßnahmen fließen wie die Stärkung von Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen. Vom Bund seien die Handlungsfelder in einem ersten Gespräch „als sehr positiv bewertet“ worden, hieß es.

Die Gelder sind befristet

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte dem Handelsblatt: „Mir ist wichtig, dass wir das pädagogische Personal in den Kitas entlasten.“ Dazu gehöre vor allem eine Entlastung der Kita-Leitungen. Diese müssten genug Zeit haben, ihre Einrichtungen weiterzuentwickeln.

Berlin hat als einziges Bundesland bereits die gebührenfreie Kita für alle Kinder eingeführt. Sämtliche Bundesmittel fließen also in Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Geplant sind demnach etwa ein kostenfreies Frühstück für die Kinder, eine monatliche Gehaltszulage für Erzieher in Brennpunkt-Kitas und mehr Unterstützung bei der Qualifizierung von Quereinsteigenden.

Brandenburg visiert vor allem verlängerte Betreuungszeiten an. Sachsen will mehr Vor- und Nachbereitungszeiten von Erziehern finanzieren. Sachsen-Anhalt verweist auf den hohen Altersdurchschnitt bei den Erziehern. Mittel sollen darum eingesetzt werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das Arbeitsfeld aufzuwerten.

Für großen Unmut in den Ländern sorgt die befristete Finanzierung. „Das Gute-Kita-Gesetz wird zum schlechten Kita-Gesetz, wenn es Frau Giffey nicht gelingt, die Mittel über 2022 zu entfristen“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Erzieher könnten ja nicht drei Jahre eingestellt und dann nach 2022 wieder entlassen werden. „Wenn die Befristung bleibt, wird das Gesetz ein Rohrkrepierer und zu einer enormen Belastung für die Länder.“

Das Sozialministerium Sachsen-Anhalt mahnte: „Qualitative Veränderungen bedürfen nachhaltiger Entwicklungsprozesse.“ Bayern und Rheinland-Pfalz forderten Kontinuität und Planungssicherheit. „Damit das Gesetz gut wird, brauchen wir eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes“, sagte Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) dem Handelsblatt. „Niemand kann verantwortlicherweise in Maßnahmen investieren, die in vier Jahren wieder zur Disposition stehen.“

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