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Guttenberg-Affäre Bundestag muss Unterlagen herausgeben

In der Denkfabrik des Bundestages - dem Wissenschaftlichen Dienst - entstehen im Auftrag der Abgeordneten unzählige Gutachten. Die müssen nun veröffentlicht werden – das hat mit einem Ex-Verteidigungsminister zu tun.
25.06.2015 - 15:54 Uhr Kommentieren
Mit dem ehemaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begann Anfang 2011 eine ganze Reihe von Plagiats-Enthüllungen, die verschiedene Politiker zu Fall brachte. Quelle: dapd
Plagiatsaffäre

Mit dem ehemaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begann Anfang 2011 eine ganze Reihe von Plagiats-Enthüllungen, die verschiedene Politiker zu Fall brachte.

(Foto: dapd)

´Der Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. (Az: BVerwG 7 C 1.14) Ein Journalist der Tageszeitung „Die Welt“ hatte die Herausgabe von Ausarbeitungen gefordert, die zu Guttenberg als CSU-Abgeordneter beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellt hatte. Später verwendete er sie für seine Doktorarbeit. Der Journalist berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem Bürger Zugang zu amtlichen Unterlagen gewährt.

Der Bundestag lehnte dies ab. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dienten der geschützten parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten und unterlägen nicht dem IFG. Das sahen die Bundesrichter anders: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen auf Anfrage grundsätzlich herausgegeben werden. Es gelten die gleichen Maßstäbe wie bei anderen Verwaltungen.

Politik im Shitstorm
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Merkel-Sprecher macht Osama zu Obama

Regierungssprecher Steffen Seibert verwechselte S und B und schon wurde in einem Twitter-Feed aus „Osama“ „Obama“. In dem Tweet hieß es „#Kanzlerin: Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger, hat Grundwerte des Islam und aller Religionen verhöhnt.“ Der Fehler wurde schnell bemerkt und gleich korrigiert.

(Foto: dpa)
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Twitter-Panne bei der Bundespräsidentenwahl

Ganz Deutschland wartete im Mai 2009 auf das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl. Als dann um 14.29 Uhr die Wiederwahl von Horst Köhler (im Bild in der Mitte) verkündet wurde, war das schon keine Überraschung mehr. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber hatte schon um 14.13 Uhr getwittert: „Gerücht: Köhler hat 613 Stimmen. Das wäre genau die kleinste Mehrheit.“  Und zwei Minuten später konnten Kelbers Twitter-Follower lesen: „Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt.“ Auch sein Fraktionskollege Garrelt Duin hatte um 14.14 Uhr getwittert: „613 für Köhler“. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hatte ebenfalls noch vor dem offiziellen Ergebnis getwittert: „Leute, ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt.“

(Foto: ap)
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Wirbel um intime Piraten-Tweets

Für Aufsehen sorgte im August 2012 die Piraten-Politikerin Birgit Rydlewski. Die Dortmunder Lehrerin und Landtagsabgeordnete schrieb über die Folgen ihres One-Night-Stands: „So: Allen einen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben: Alle Tests negativ! (Also HIV, Hep. B, Hep. C).“ Später fügt sie hinzu: „Liebe Kinder: nicht nachmachen! Nicht mit irgendwelchen Typen ins Bett gehen, die man nicht einschätzen kann.“ Vorher twitterte sie bereits über „Arschlochtypen“, mit denen man nicht im Bett landen sollte.

(Foto: dpa)
Kabinettsklausur in Meseberg
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Gabriel im Vorratsdaten-Shitstorm

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich auf Facebook begeistert über eine Internet-Initiative von 562 Autoren gegen Überwachung. Danach brach ein Shitstorm los. Denn er selbst ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Auf Twitter und Facebook wetterten die Nutzer gegen den Vizekanzler. „Mit seiner Scheinheiligkeit kann @sigmargabriel Deutschlands komplette Weihnachtsbeleuchtung zum leuchten bringen“, schrieb eine Userin, ein anderer erklärte: „Da hat SiggiPop wieder mal gezeigt, dass er Opportunist durch und durch ist. Vorratsdatenspeicherung durchsetzen und dann das hier.“

(Foto: dpa)
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Verbale Entgleisung gegen Stuttgart-21-Gegner

Weil sie einen Wahlkampftermin gestört hatten, schmähte der baden-württembergische FDP-Politiker Michael Marquardt Stuttgart-21-Gegner auf Facebook als „alte, gefrustete Weiber“ und „stinkende Männer“. Kurz danach tobte unter dem Eintrag auf Marquardts Seite ein Shitstorm. In den hunderten Kommentaren ging es dabei nicht mehr nur um die rüde Ausdrucksweise des Lokalpolitikers. Die Kommentatoren gingen auch aufeinander los.

(Foto: Reuters)

Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe hatte die Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktortitel aberkannt. Sie sah es als erwiesen an, dass der CSU-Politiker seine juristische Arbeit in zahlreichen Passagen abgeschrieben und vorsätzlich getäuscht habe. Guttenberg trat anschließend als Verteidigungsminister zurück und gab auch sein Bundestagsmandat auf.

Der Bundestag hatte sich gegen die Herausgabe der Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes gesperrt. Anwalt Gernot Lehr sah die Gefahr eines „öffentlichen Rechtfertigungsdrucks“ für die Abgeordneten aufziehen. Ein Parlamentarier müsse Fragen stellen können, ohne dass er dafür später öffentlich kritisiert werden könne, argumentierte er. Nicht nur die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sondern auch deren Vorbereitung müsse geschützt werden.

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    Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes erstellen in zehn Fachabteilungen Gutachten zu allen möglichen Themen und liefern den Politikern so eine Grundlage für ihre Arbeit.

    In einem zweiten Fall (Az: BVerwG 7 C 2.14) ging es am Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen.“ Auch das wird ein interessierter Bürger jetzt lesen können.

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    (Foto: dpa/picture alliance)

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