Hackerangriff CDU-Abgeordneter Pfeiffer legt Sprecheramt nach Hackerangriff nieder
Finanzdaten des Politikers sollen veröffentlicht worden sein.
Berlin Einer breiten Öffentlichkeit war Joachim Pfeiffer nicht bekannt. Aber hinter den Kulissen war der Christdemokrat einer der einflussreichsten Strippenzieher in Berlin. Ohne den Wirtschaftspolitiker ging bei der Energiewende nichts. Und seine Gegner sagen: Wegen ihm ging tatsächlich oft nichts, weil Pfeiffer viele Reformen blockierte.
Im Zuge der Maskenaffäre ist Pfeiffer nun in die Öffentlichkeit geraten, und das auf eine für ihn unerfreuliche Weise. Zuerst stand der Vorwurf im Raum, Pfeiffer habe sein Bundestagsmandat unzulässig mit seinen unternehmerischen Aktivitäten verknüpft. Nun folgte auch noch die Veröffentlichung vertraulicher Steuerdaten Pfeiffers nach einem Hackerangriff.
Der CDU-Politiker zog daraus jetzt Konsequenzen. „Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben“, heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen. Sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion gibt Pfeiffer mit sofortiger Wirkung ab.
Mit seinem Rückzugsschreiben sorgte Pfeiffer außerhalb, aber auch innerhalb der eigenen Reihen für Kopfschütteln. Denn er begründete seine Entscheidung nicht nur mit dem Hackerangriff, sondern auch mit dem geplanten neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Die Transparenzregeln will seine eigene Fraktion als Reaktion auf ihren Maskenskandal auf den Weg bringen.
Pfeiffer schrieb nun, mit dem geplanten Kodex würden unternehmerische Tätigkeiten für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. „Damit wird das freie Mandat ausgehebelt.“
Auf seiner Homepage listete der Politiker 27 Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen auf, die er in dieser Legislaturperiode ausgeübt hatte. Dies hatte die Frage aufgeworfen, wie ernst Pfeiffer sein Bundestagsmandat nimmt – und ob seine geschäftlichen Aktivitäten im Konflikt mit seiner Rolle als Energiepolitiker stehen.
SPD begrüßt Rücktritt
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hatten Hacker daraufhin vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schrieb der Politiker.
Pfeiffer fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt“, heißt es in seiner Erklärung.
In der SPD sieht man den Rücktritt Pfeiffers positiv. Er war einer der Verhandlungsführer bei der EEG-Reform. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte die Hoffnung, „dass es jetzt noch einmal eine richtige Dynamik beim EEG gibt“.
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