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Hackerangriff Seehofer will Öffentlichkeit am Mittwoch über Datendiebstahl informieren

Der Streit über den Umgang mit dem massenhaften Diebstahl von teils sensiblen Daten erreicht die Große Koalition. Die SPD nimmt Innenminister Seehofer ins Visier - der versprächt volle Aufklärung.
Update: 06.01.2019 - 13:51 Uhr Kommentieren
Die Erwartungen zu Aufklärungen des Hackerangriff lasten nun auf dem Innenminister Quelle: dpa
Horst Seehofer

Die Erwartungen zu Aufklärungen des Hackerangriff lasten nun auf dem Innenminister

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Datenklau bei mehreren hundert Politikern und Prominenten nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, „welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. „Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.“

Der Innenminister reagierte am Mittag und wies die Forderungen als Selbstverständlichkeit zurück. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Allerdings wolle er „die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren“, so Seehofer. Der CSU-Politiker erklärte er persönlich habe erst am Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren.

Seit Dezember sind personenbezogene Daten wie Mobilfunknummern und E-Mailadressen deutscher Politiker und anderer Prominenter im großen Stil im Internet verbreitet worden. Von den Bundestagsparteien war nur die AfD nicht betroffen. Die Öffentlichkeit erfuhr erst am 3. Januar durch einen Medienbericht von dem Datenleak.

Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche zur Aufklärung des Falles gegeben, versicherte Seehofer am Sonntag. Am Montag wird sich der Minister nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Präsidenten des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zusammensetzen. Der Minister rechnet damit, die Öffentlichkeit „spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren.“

Justizministerin Katarina Barley zieht zudem strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internet-Plattformen in Betracht. „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Zudem sei eine „starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich“.

Auch der Obmann der Grünen-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen nicht nur einen verbindlichen Sicherheits-TÜV für Software mit klaren Haftungsregelungen für die Anbieter“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Auch bei der Hardware braucht Deutschland endlich eine nationale Strategie für digitale Souveränität.“ Die Abhängigkeit etwa von Billiganbietern aus Asien in der Chipindustrie „gefährdet auf Dauer die nationale Sicherheit“, warnte der Grünen-Politiker. Janecek wies darauf hin, dass der Bundestag derzeit in einem Pilotprojekt „sicherere Kommunikationsformen für das Parlament“ teste. „Die Umsetzung muss nun zügig 2019 erfolgen, wir sind nicht auf der Höhe der Zeit.“

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte unterdessen mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Ich halte es für notwendig, dass das BSI künftig aktiv in die IT-Abwehr des Bundestages einbezogen wird und wir auf diesem Weg so sicher werden wie das Regierungsnetz“, sagte er dem Blatt. In der Vergangenheit hätten sich zu viele Abgeordnete gegen eine Zuständigkeit des BSI gewehrt. „Ich kann die Vorsicht der Behörde daher nachvollziehen.“

Die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) machte „ideologische Vorbehalte“ der Linkspartei dafür verantwortlich. „Eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist wichtig“, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“, „aber das darf nicht auf Kosten der Datensicherheit des Parlaments gehen.“ Die Bundestagsverwaltung müsse auch direkt mit Experten des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten dürfen. „Diese Forderung ist bisher immer wieder an der Blockade der Linken gescheitert.“

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Daten wie Mobilfunknummern und Emailadressen Hunderter deutscher Politiker und anderer Prominenter im Internet verbreitet worden waren. Bislang ist nicht bekannt, ob sie durch das Eindringen in Computernetzwerke erlangt oder widerrechtlich weitergeleitet wurden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag mit, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) die Ermittlungen aufgenommen habe und mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeite. Die ZIT ist eine Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Mit Blick auf den Datenklau spricht das Bundesinnenministerium von „unbefugter Veröffentlichung“, da nicht klar ist, wer die Daten auf welchem Wege gesammelt hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag erklärt, es deute vieles darauf hin, „dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden“. Es gebe aber keine Indizien dafür, dass Systeme des Bundestages oder der Bundesregierung „kompromittiert worden sind“.

BSI-Präsident spricht von rund 1000 Personendaten

Das BSI hatte bereits Anfang Dezember erste Hinweise. „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Aus der Behörde verlautete, dabei habe es sich nur um Einzelfälle gehandelt.

Erst am Donnerstag seien die Daten dann an eine breite Öffentlichkeit gegangen. Medienberichten zufolge war der Twitter-Account eines prominenten Youtubers mit über zwei Millionen Anhängern gehackt worden, um darüber die Daten erneut zu verbreiten. Dem BSI-Präsidenten zufolge geht es um „über rund 1000 Personendaten, die wir hier haben. Teilweise sind es Vorname, Nachname und die Email-Adresse, die Sie wie in einem Telefonbuch auch öffentlich bekommen können.“

Teilweise seien es aber auch „inhaltlichere Daten“, wie etwa Personalausweis oder Bewerbungsschreiben. Laut Schönbohm lässt sich Datenklau nicht gänzlich verhindern. „Ich glaube, das ist ein normales Einhergehen mit der Digitalisierung, dass wir immer auch erfolgreiche Angriffe haben. Wir haben auch jeden Tag eine Vielzahl von Wohnungseinbrüchen.“

Von den Datenveröffentlichungen sind mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien betroffen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete von Youtubern, die zum mutmaßlichen Urheber der Datenveröffentlichung nach eigener Darstellung Kontakt gehabt haben wollen. Demnach sei er in der Szene aus Youtubern und Sicherheitsfachleuten eine bekannte Größe und durch Hacks einzelner Youtube-Accounts aufgefallen. In der Szene seien seine „rechten Ansichten“ bekannt.

  • rtr
  • dpa
  • dne
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