Härtere Gangart Gabriel zettelt SPD-Debatte über Ausländer-Kurs an

Nicht oft ist sich die schwarz-gelbe Koalition einig, doch wenn es darum geht, härter gegen integrationsunwillige Einwanderer vorzugehen, herrscht Konsens pur. Ungewöhnlich ist, dass nun SPD-Chef Gabriel genau auf diesen Kurs einschwenken will. Das gefällt nicht jedem in der Partei. Prompt erntet Gabriel Widerspruch.
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SPD-Chef Gabriel im Bundestag: Attacke auf integrationsunwillige Ausländer. Quelle: Reuters

SPD-Chef Gabriel im Bundestag: Attacke auf integrationsunwillige Ausländer.

(Foto: Reuters)

DÜSSELDORF/HAMBURG. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach schärferen Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer stößt parteiintern auf Widerspruch. „In den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gehört sicherlich nicht die Frage von Strafen, sondern die Frage, wie diese durch eine bessere und gezieltere Bildungspolitik gar nicht erst verhängt werden müssen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Umgekehrt gelte aber selbstverständlich auch, dass diese Angebote angenommen werden müssen, fügte der Innenpolitiker hinzu. „Ein wirksames Instrumentarium für den Umgang mit Integrationsverweigern muss allerdings nicht erfunden werden, sondern ist bereits vorhanden.“

Gabriel hatte in einem Interview für Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer plädiert. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". Der SPD-Vorsitzende sprach sich zudem für "deutlich mehr polizeiliche Präsenz" in Kriminalitätsbrennpunkten aus. "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss", so Gabriel.

Gabriel forderte, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten, Ganztagsschulen auszubauen und Beispiele für gelungene Integration öffentlich stärker herauszustellen. Gleichwohl müsse die Politik Sanktionen bereithalten für jene, die sich Angeboten verweigerten: "Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist", so Gabriel. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Edathy sagte dazu, das bestehende Sanktionssystem sei „grundsätzlich“ ausreichend. „Integrationskurs-Verweigerer können bereits heute mit Leistungskürzungen und dem Verlust ihres Aufenthaltsrechtes bestraft werden“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Islamistische Hassprediger können seit Jahren ausgewiesen werden, und die Umgehung der Schulpflicht bleibt ebenfalls nicht folgenlos.“

Die Grünen äußerten scharfe Kritik: "Gabriels trommeln gegen Migranten ist populistische Stammtischpolitik", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Wie Edathy unterstrich auch er, dass es die geforderten Sanktionen längst gebe. Die Forderung nach mehr Polizei und Repression zeuge zudem von "fehlendem Intergrationsverstand des Genossen". Das Hauptproblem seien nicht integrationsunwillige Migranten, so Beck, sondern nicht ausreichende Angebote für Migranten. "Wer über Integration redet, aber über Mittel für die nachholende Integration schweigt, heizt Stimmungen an, ohne einen Beitrag zu tatsächlicher Integration zu leisten", sagte der Grünen-Politiker.

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15 Kommentare zu "Härtere Gangart: Gabriel zettelt SPD-Debatte über Ausländer-Kurs an"

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  • Warum sollten wir jemand abschieben, der schon jahrelang hier wohnt. Der Fettsack hat noch immer nicht kapiert, dass wir Einwanderer brauchen. Dieser Schwachkopf verhindert mit seinen verrückten Thesen, dass hochqualifizierte Fachleute zuwandern. Er opfert die Volksinteressen um seine Machtgier zu befriedigen.

  • Abschieben wohin? Die Türkei nimmt niemand zurück der aus Deutschland abgeschoben werden soll. So ein Schwachsinn. Der Kalif von Köln.. Millionär, Unternehmer und gleichzeitig Hartz iV Empfänger und Schillys Kumpel ,konnte nur abgeschoben werden,weil die Türken mehr Angst hatten, dass er in Deutschland
    zu umsorgt würde.Es gibt gegen Migranten keine Sanktionen, dazu verdienen zu viele von ihnen nebenbei ordentlich Kohle.

  • Sieh an, SPD-Gabriel lenkt ein und CDU-böhmer lernt auch - beide nicht viel.

    Nicht Sarrazins Argumente überzeugen den auf künftige Wahlerfolge programmierten Gabriel; nicht die von SPD-Dohnanyi, der Sarrazin vorm SPD-Scherbengericht verteidigt und seinen Ausführungen hohe Sachlichkeit bestätigt, ein ehrenwerter Altpolitiker d. SPD, der die wahlopportunistische Hysterie von SPD-Depravierten wie Nahles nicht mitmacht - nein 600.000 Auflage eines von der Politik, ob Links oder Rechts, völlig verkannten und inzw. vielleicht ein paarmal gelesenen buches bereiten dem Hauptbefürworter von Sarrazins SPD-Parteiausschluß das wohltemperierte Feuer unterm Arsch. (Dohnanyi, auf die Frage, warum er so alt geworden sei, laut lachend: die "Gene"; vorher schon auf die Frage, ob intelligenz vererbbar sei: Ja, die auch, wie vieles andere der menschlichen Konstitution, wenn auch nicht genau bestimmbar).

    Gabriel versucht jetzt die Meinungsführerschaft im integrationsthema zu übernehmen und fordert harte Sanktionen für integrationsunwillige; Sarrazin soll weiter über die Genetikschiene fertiggemacht werden; Gabriel will ja nicht eingestehen, daß er seinen Colt viel zu schnell gezogen und der bürger das gesehen hat, der viel weniger blind ist als Gabriel das meint.

    böhmer, Merkels integrationsbeauftragte, zieht heute ihren Colt prompt nach und räumt Versäumnisse ihres Amtes ein. Vorgänger inbegriffen. - Politik heute in Deutschland, egal, ob von Links oder Rechts, vor allem besorgt. Nur unerträglich verlogen.

  • Gabriel, Merkel und der Tango. beide könnten 360° den Kopf wenden und würden es nicht merken.
    Erst war Gabriel in Abu Dhabi, dann Merkel. beide haben sich voller interesse die (multikulturelle)im bau befindliche Stadt Masdar angesehen, die nach den Vorgaben "Deutsche Siedlungspolitik 1996" anläßlich Habitat ii entsteht. Zuhause haben sie wieder alles vergessen und basteln weiter wie gehabt. Solche Verrenkungskünstler kann man einfach nur vergessen.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • Die Debatte wird wie so oft falsch geführt.

    Nach dem Krieg kamen zuerst die italiener und dann andere Gastarbeiter ins Land um Deutschland mit aufzubauen. Diesen Leute verdanken wir alle mit den Wiederaufbau und die Wirtschaftskraft.

    Doch demnächst fallen die EU grenzen und zahlreiche Menschen "könnten" ins Land strömen um sich auf einem Sozialstaat auszuruhen.
    Doch dieser Sozialstaat hat bereits lange die Schotten dichtgemacht. Auch für die Deutschen.

    Leiharbeit, schlecht behandlen und anschließend wieder abschieben. Doch zahlreiche Deutsche sind in diesem diskriminierenden System mitgefangen. in erster Linie betroffen: Frauen mit Kindern, sozial schwache, kranke und andere. Sie werden einfach in die Kategorie abgeschoben, wir füttern euch ja durch. in dieser Kategorie befanden sie sich jedoch schon immer. bittsteller, denen jetzt auch noch das letzte Hemd ausgezogen werden soll.

  • Man muss die Historie beachten. Es war H. Kohl, der 1 Mio. Anatolier ins Land ließ, obgleich die Arbeitsplätze (Kohle, Stahl, etc.), die sie einnahmen, schon vor der Aufgabe standen. Die Explosion der Zahl der Muslime von 3,5 Mio. Muslimen zu beginn der Kanzlerschaft Kohls auf jetzt etwa 7 Mio. ist durch die "Familienzusammenführung" entstanden, eine Entwicklung, die Deutschland absehbar in den Ruin treiben wird, nicht nur finanziell. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Proletarisierung von mehreren Mio. deutscher Arbeitnehmer sind schnell erzählt: "Die Drehtür des deutschen Arbeitsmarktes dreht sich schnell. Jedes Jahr werden etwa 7 Mio. Menschen in Deutschland entlassen, und fast genauso viele finden auch wieder eine Stellung, ohne dass dies auf den durchschnittlichen bestand an Arbeitslosen einen Einfluss hat. Den Zuwanderern gelang es, in dieser Drehtür viele Plätze zu besetzen, die dann für die Einheimischen nicht mehr zur Verfügung standen. ... Ein massiver Verdrängungseffekt, der in die Millionen geht, war das empirisch dominante Ereignis." H.-W. Sinn, ist Deutschland noch zu retten?, Econ, 5. A., 2004, S. 420 f.)

  • Ach nein Herr Gabriel, woher die späte Einsicht?!? Die bezeichnung "Wendehals", die einer der Vorredner auf Sie angewendet hat, trifft zu 100 % zu. Man könnte Sie aber genauso gut einen "Populisten" nennen. ich bin nur gespannt, wie lange diese überraschende Einsicht bei ihnen anhält. ich fürchte, nicht lange, das kennt man ja aus der Politik. Und dann ist ihre Partei ja auch noch übervoll an Gutmenschen, von denen werden Sie schon wieder auf den Gutmenschenkurs gebracht!

  • Wer seinen DEUTSCHEN bÜRGERN

    per Hartz4, nacvhweislich und auch nach wiederholten Verfassungsgerichtsurteieln,

    die Teilnahme (d.h. integration) an Kultur und bildung, Gesellschaftlichem Leben und Teilnahme verweigert,

    sollte

    D i E F R E S S E halten.

  • ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die aus dem Ausland in eine für sie fremde Umgebung kommen, sich in unserer Heimat integrieren und Leistung zeigen.

    Mir kommen aber meine Mageninhalte hoch, wenn ich sehe, mit wieviel grosspurigen Ansprüchen gerade Menschen mit islamischem Hintergrund in unsere Heimat kommen und beleidigt tun, wenn man einfach nur mal sagt: "Nein, nicht bei uns".

    Hier in Mitteleuropa gelten unsere Regel, da brauch ich keine Scharia, Ehrenmorde, unter Kopftüchern versteckte Frauen oder aufmüpfige Minarett-Sympatisanten aus dem Ausland. in den islamischen Ländern muss ich erst mal lange nach einer Kriche suchen.

    Wir verwechseln schon lange "Aus unserer Geschichte des Dritten Reiches lernen" mit "Alles in ewiger Toleranz vor Ausländern das OK geben".

    ich brauch keine islamkonferenz in Deutschland. Ein einfaches "Sie integrieren sich bei uns nicht anders als die anderen Gäste aus dem Ausland" muss genügen; da brauch ich nicht noch weiter zu diskutieren und mich dafür noch rechtfertigen.

    Menschen haben nicht immer nur Ängste, weil sie dumm oder unwissend sind. Sie haben eben auch Angst, weil diese berechtigt ist. Sarrazin spricht vereinzelt die Gründe für diese Ängste an.

    Übrigens noch zum islam:
    "Eingebungen gab es im Laufe der Erdgeschichte immer wieder. So manche verwirrte Seelen meinten immer wieder, solche zu haben. Zu solchen Seelen darf man auch Mohammed zählen, welcher nach der Übersiedlung nach Medina seine Lehren als Abgrenzungen nach Aussen und als Disziplinierungsmittel nach innen ausbaute.

    Der islam gründet bereits mit und seit seiner Entstehung zu Zeiten von Mohammed auf Krieg und reisserischer politischer Auseinandersetzungen.
    Zur Legitimierung des islams und seines Menschenfangs hat man bereits damals schon Propheten der damaligen Welt des Christentums und des Judentums integriert. Auch Abraham und Jesus finden sich somit ebenfalls im Gestrüpp des herum wuchernden islams.

    Die Aggressivität und dieser mörderische Fanatismus des islams von heute ist ein Spiegelbild seiner Entstehung. Er ist gefährlich und totbringend, er knechtet und metzelt die Menschen, welche sich nicht zu ihm bekennen, in jeglicher Hinsicht nieder. in Gestapo-Manier schüchtert er die Menschen ein, welche sich von ihm entfernen wollen.

    Der islam ist nur ein politisches Disziplinierungsmittel. - Er ist aber umso gefährlicher und wuchert umso mehr um sich herum, je mehr wir unsere christliche Herkunft verleugnen. Das Kommen Jesus Christus wurde bereits Jahrhunderte voraus genau prophezeit. bemerkensert dabei ist: Jesus selber wies darauf hin, dass viele falsche Propheten kommen werden. Er wies auch auf die Endzeit hin und wie der Feind grösser werden wird, ehe er vernichtet wird."

  • Ein Wendehals der die geänderte Windrichtung erschnuppert hat oder späte Einsicht? - Mein Gott, was wäre nur ohne Sarrazin geschehen?

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