Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.
Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“
Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.
Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.
„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.
Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.
Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.
Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.
Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.
Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.
CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.
Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.
Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.
Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.
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Die Regierung versucht die Probleme, die sie selber mitzuverantworten hat, durch teilweise untaugliche Mittel zu bekämpfen. Durch eine Fußfessel wird kein Terrorist an seinem Tun gehindert. Er kann den Anschlag ja auch in dem Gebiet ausüben, in dem er sich aufhalten darf. Wie wird das übrigens überwacht und was passiert, wenn er sich nicht daran hält? Wie werden die Gerichte das sehen? Wir hatten im letzten Jahr wieder über 300.000 Einwanderungen, ohne die, die unerkannt über die offenen Grenzen kommen und sich nicht melden. Übrigens kann man dem Problem, dass die "Entsendeländer" ihre Bürger nicht zurücknehmen am besten dadurch begegnen, dass man diese Leute erst gar nicht her läßt. Ich habe noch nicht gelesen, dass z.B. Polen oder Tschechien mit der Rückführung große Probleme hätten.
Bei "Hart aber fair" wurde folgende konkrete Maßnahme zum besseren Schutz vor herumreisenden Terroristen erwähnt: Wer eigentlich ausreisepflichtig ist, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden kann, muss sich täglich bei derselben Polizeiwache melden. Wenn er das nicht tut, wird er festgesetzt.
Angela Merkel - die 10 verlorenen Jahre!
CDU - von einer einstmals bürgerlich-konservativen Plattform zum Kanzlerverein verkommen, nur noch Ja-Sager und Opportunisten ...
@rainer
Es ist keine Politik für Bürger gewollt, daher segnet man alle Entscheidungen auf Partei-Ebene ab.
Wieso wehrt man sich so gegen Bürgerbegehren und mitsprache Parteiunabhängiger.
Folgender Spruch, gelesen irgendwo:
"Die Klugen in der Wirtschaft diktieren den Dummen in der Politik welche Gesetze sie schreiben sollen"
Dem ist nichts hinzuzufügen !
Nein, wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung. Friedensvertrag und Verfassung haben wir bis heute nicht, weil die Siegermächte das auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht wollen. Deutschland bleibt eingebunden und hegemonisiert in Europa. Und nein, unser Grundgesetz gibt keine Rechtsgrundlage für die seit September von Merkel einseitig ohne Parlament und europäische Partner abgestimmte "irreguläre" will heissen illegale Massenmigration her. §16aGG ist da eindeutig. Und nein, die zwischen den beiden verabredeten Massnahmen werden an der Ursache des neuen Kriminalitäts- und Terrorismusproblems nix ändern, sondern nur an den Symoptomen herumdoktern. Und das auch nur, wenn die zwischen den beiden verabredeten Verschärfungen auch wirklich Gesetz werden und nicht von den Grünen im Bundesrat torpediert werden, wovon leider auszugehen ist.
Im Klartext: es bessert sich nix. Es ist Wahljahr! Bessern wird sich in diesem Land erst dann wieder etwas, wenn diese merkwürdige Kanzlerin genauso zurückgetreten ist, wie die Minister und wieder eine Politik für die Bürger und nicht für die Konzernbosse gemacht wird.
Es ist weder ein Problem der Verfassung noch stellen die Einwanderer ein Problem dar.
Das Problem sind die aufgeblasenen Wasserköpfe in dieser Republik.
Diese sind mittlerweile völlig handlungsunfähig, weil die Schlüsselstellen von Parteisoldaten besetzt wurden, deren alleinige Zielsetzung der Machterhalt ist.
Es wäre soviel Handlungsbedarf :
- rentenreform
- finanzreform
- bildungsreform
- währungsreform
- krankenkassenreform
Noch glaubt man das Spielchen so weiter betreiben zu können !
Wie autistisch muss man sein, um nicht zu erkennen, das es an allen Ecken brennt ?
Würde es die Verfassung evtl. auch hergeben, diejenigen zu bestrafen, die die illegale, unkontrollierte Einreise erst ermöglichen?
Alles Symptom Dokterei. Das größte Problem, die ungezügelte unkontrollierte Zuwanderung läuft indes weiter, in 2016 wieder über 350.000 (offiziell) und ohne die mittlerweile massiv laufende "Familienzusammenführung" . Es dürften faktisch wieder um 700k-1 Mio gewesen sein, nichts genaues weiss man nicht.
Eine wirkliche Änderung dieser in Europa einmaligen Politik ist nur ohne Angela Merkel möglich.