Härtere Gangart gegen Gefährder Was die Verfassung hergibt

Thomas de Maizière und Heiko Maas haben beraten, wie sich weitere Anschläge verhindern lassen. Vereinbart wurden erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft und die Einführung von elektrischen Fußfesseln.
Update: 10.01.2017 - 18:53 Uhr 8 Kommentare
Bekannter Gefährder: Anis Amri hatte auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet. Quelle: AP
Anis Amri

Bekannter Gefährder: Anis Amri hatte auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet.

(Foto: AP)

BerlinDer Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen“, sagte Maas.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden.

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für eine eigene Regelung, „sonst liefe sie nämlich ins Leere“, sagte de Maizière. Maas fügte hinzu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. So werde deren Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik „wirklich Flagge“ zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der Bürger „ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“ erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen, aber alles in die Wege leiten, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

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  • dpa
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8 Kommentare zu "Härtere Gangart gegen Gefährder: Was die Verfassung hergibt"

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  • Die Regierung versucht die Probleme, die sie selber mitzuverantworten hat, durch teilweise untaugliche Mittel zu bekämpfen. Durch eine Fußfessel wird kein Terrorist an seinem Tun gehindert. Er kann den Anschlag ja auch in dem Gebiet ausüben, in dem er sich aufhalten darf. Wie wird das übrigens überwacht und was passiert, wenn er sich nicht daran hält? Wie werden die Gerichte das sehen? Wir hatten im letzten Jahr wieder über 300.000 Einwanderungen, ohne die, die unerkannt über die offenen Grenzen kommen und sich nicht melden. Übrigens kann man dem Problem, dass die "Entsendeländer" ihre Bürger nicht zurücknehmen am besten dadurch begegnen, dass man diese Leute erst gar nicht her läßt. Ich habe noch nicht gelesen, dass z.B. Polen oder Tschechien mit der Rückführung große Probleme hätten.

  • Bei "Hart aber fair" wurde folgende konkrete Maßnahme zum besseren Schutz vor herumreisenden Terroristen erwähnt: Wer eigentlich ausreisepflichtig ist, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden kann, muss sich täglich bei derselben Polizeiwache melden. Wenn er das nicht tut, wird er festgesetzt.

  • Angela Merkel - die 10 verlorenen Jahre!

    CDU - von einer einstmals bürgerlich-konservativen Plattform zum Kanzlerverein verkommen, nur noch Ja-Sager und Opportunisten ...

  • @rainer

    Es ist keine Politik für Bürger gewollt, daher segnet man alle Entscheidungen auf Partei-Ebene ab.
    Wieso wehrt man sich so gegen Bürgerbegehren und mitsprache Parteiunabhängiger.

    Folgender Spruch, gelesen irgendwo:

    "Die Klugen in der Wirtschaft diktieren den Dummen in der Politik welche Gesetze sie schreiben sollen"

    Dem ist nichts hinzuzufügen !

  • Nein, wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung. Friedensvertrag und Verfassung haben wir bis heute nicht, weil die Siegermächte das auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht wollen. Deutschland bleibt eingebunden und hegemonisiert in Europa. Und nein, unser Grundgesetz gibt keine Rechtsgrundlage für die seit September von Merkel einseitig ohne Parlament und europäische Partner abgestimmte "irreguläre" will heissen illegale Massenmigration her. §16aGG ist da eindeutig. Und nein, die zwischen den beiden verabredeten Massnahmen werden an der Ursache des neuen Kriminalitäts- und Terrorismusproblems nix ändern, sondern nur an den Symoptomen herumdoktern. Und das auch nur, wenn die zwischen den beiden verabredeten Verschärfungen auch wirklich Gesetz werden und nicht von den Grünen im Bundesrat torpediert werden, wovon leider auszugehen ist.

    Im Klartext: es bessert sich nix. Es ist Wahljahr! Bessern wird sich in diesem Land erst dann wieder etwas, wenn diese merkwürdige Kanzlerin genauso zurückgetreten ist, wie die Minister und wieder eine Politik für die Bürger und nicht für die Konzernbosse gemacht wird.

  • Es ist weder ein Problem der Verfassung noch stellen die Einwanderer ein Problem dar.

    Das Problem sind die aufgeblasenen Wasserköpfe in dieser Republik.
    Diese sind mittlerweile völlig handlungsunfähig, weil die Schlüsselstellen von Parteisoldaten besetzt wurden, deren alleinige Zielsetzung der Machterhalt ist.

    Es wäre soviel Handlungsbedarf :
    - rentenreform
    - finanzreform
    - bildungsreform
    - währungsreform
    - krankenkassenreform

    Noch glaubt man das Spielchen so weiter betreiben zu können !
    Wie autistisch muss man sein, um nicht zu erkennen, das es an allen Ecken brennt ?

  • Würde es die Verfassung evtl. auch hergeben, diejenigen zu bestrafen, die die illegale, unkontrollierte Einreise erst ermöglichen?

  • Alles Symptom Dokterei. Das größte Problem, die ungezügelte unkontrollierte Zuwanderung läuft indes weiter, in 2016 wieder über 350.000 (offiziell) und ohne die mittlerweile massiv laufende "Familienzusammenführung" . Es dürften faktisch wieder um 700k-1 Mio gewesen sein, nichts genaues weiss man nicht.
    Eine wirkliche Änderung dieser in Europa einmaligen Politik ist nur ohne Angela Merkel möglich.

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