Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Härtere Regeln für Flüchtlinge Koalition schränkt den Familiennachzug ein

Seite 2 von 2:
Neue Regelung kann auch Syrer treffen

„Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur „subsidiären Schutz“ bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten.

Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Das heißt, danach können auch „subsidiär Geschützte“ wieder ohne Einschränkung Familienangehörige nachholen.

Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Einigung eine gute Nachricht. „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“

Auch die CSU begrüßte die Verständigung der Koalitionsspitzen auf das Asylpaket II als vernünftige Lösung. „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. „Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“ Er kritisierte noch einmal die SPD: „Was die unnötigen drei Monate Verzögerung für das Asylpaket II jetzt gebracht haben, muss man die SPD fragen.“

Zum weiteren internationalen Kurs sagte Gabriel, es gebe Einigkeit in der Koalition, dass auch von Jordanien und dem Libanon kleinere Kontingente übernommen werden sollen. Die Belastung für diese Länder werde sonst unglaublich groß. Die EU müsse aber vor allem mit der Türkei ein großes Kontingent verabreden. Dafür werde die Türkei ihre Grenzen dicht machen, Schlepper bekämpfen und ein Rücknahmeabkommen schließen für Flüchtlinge, die nach Griechenland geflüchtet seien.

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, bereiten einen europäischer Plan vor, um Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei zurückzuschicken. Demnach würden sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei zuzulassen, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die Regierung in Den Haag damit eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen.

  • dpa
  • afp
Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Härtere Regeln für Flüchtlinge - Koalition schränkt den Familiennachzug ein

Serviceangebote