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Haftbefehle gegen Steuerfahnder „Schweiz müsste auch Finanzminister Schäuble anklagen“

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Unmut. Für die Steuergewerkschaft ist klar: Nach Schweizer Logik müsste auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Eidgenossen angeklagt werden.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist im Mittelpunkt des Schweizer Steuerstreits. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist im Mittelpunkt des Schweizer Steuerstreits.

(Foto: dpa)

BerlinDie Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel. „Das sind Bauernopfer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden.“

Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und empfahl die USA als Vorbild. „Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen“, sagte Eigenthaler.

Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, so Eigenthaler weiter, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: „Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen.“

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis wertet. Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.

Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

Bundesumweltminister Norbert Röttgen stärkte den Steuerfahndern den Rücken. „Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld. Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.

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71 Kommentare zu "Haftbefehle gegen Steuerfahnder: „Schweiz müsste auch Finanzminister Schäuble anklagen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hallo insider,
    haben offensicht sehr viel Langeweile, um sich das ganze Archiv der "Zeit" zu lesen. Komischerweise ist kein Artikel jünger als 50 Jahre. Was Sie an da anpragern ist ein halbes Jahrhundert her!

    Zum EStG von 1934. Es sind heute noch eine ganze Reihe von Gesetzen aus der Weimarer Republik gültig - man denke nur an das BGB von 1896! Die Reichs-AO, die bis 1976 galt und die Sie (wegen dem Wörtchen "Reich"? - das Deutsche Reich gab es VOR den Nazis) diskreditieren ist von 1919!
    Das EStG heißt im Vollzitat übrigens: "Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist"

    Lesen Sie bei den Urteilen, die Sie zitieren eigentlich auch mehr als die Überschrift? Z.B. OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1986 - 3 Ws 176/86: § 336 StGB kommt nicht zur Anwenung, ein Finanzbeamter eben nicht "wie ein Richter" entscheiden. Soll heißen, er hat nicht das letzte Wort!

    Zu dem Vorwurf der Hehlerei: Daten kann man nicht klauen! Es sind keine Sachen! Deswegen wird gegen die Steuerfander auch wegen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis ermittelt!

    Zu guter letzt vom BVerfG. Das zeigt regelmäßig, dass es unabhängig vom Fiskus ist. Siehe Urteile zur Pendlerpausche, Rentenbesteuerung, Vermögenssteuer usw.

  • @Kasper
    Wenn Sie das so annehmen, dann sollten Sie die CDU fragen, ob dem wirklich so ist. Dort kann man Ihnen kompent Auskunft geben.

    Sie dürfen auch darüber nachdenken, ob eben dieses geplante neue Abkommen es einigen deutschen Parteien erlauben könnte, einmal nach dort geschafftes Geld legal wieder zurückzuholen.

    Seinerzeit sind bestimmt nicht alle Koffergeschäfte aufgeflogen und deshalb besteht berechtigtes Interesse aus eigenem Antrieb an diesem neuen Abkommen. Zumwinkel und andere sind lediglich als Ablenkungsmannöver einzustufen. Dem volk sollte offensichtlich ein Feindbild geliefert werden.

  • @MaWo
    Grundsätzlich stimmt das, was Sie schreiben. Ihre Artikelangaben entsprechen dem Vertragsentwurf zum ESM.
    Der dortige Artikel 27 ist im eigentlichen Vertrag ist jetzt Artikel 32 ist jetzt unter Artikel 35 zu finden.

    Die Artikel dazwischen sind aus demokratischer Sicht aber auch nicht anders.

    Aber ich habe grundsätzliche Zweifel, ob der ESM-Vertrag dem Geist unseres Grundgesetzes entspricht. Wenn unsere Abgeordneten dem Geist unseres Grundgesetzes widersprechen, aus dem sie übrigens ihre eigene Legitimität ableiten, bezweifle ich die Rechtmäßigkeit ihrer Zustimmung.

    Unsere gewählten Abgeordneten haben Rechte, Rechte über die Steuereinnahmen zu verfügen. Aber Sie haben m.E. auch bei der Ausübung ihrer Rechte darauf zu achten, bzw. zu überwachen, dass die Gelder nachprüfbar zweckgebunden verwandt werden. Auf diese Nachprüfung seitens der Abgeordneten im Voraus zu verzichten, ist m.E. ein Verstoß gegen den Geist unserer demokratischen Grundordnung.

  • @Kasper:
    Soso, die Schweizer "wissen", dass 50% allen Geldes von Deutschen unversteuert in die Schweiz verschoben wurde?! .. Das ist ja im Einzelfall ganz toll: Dann soll wohl gewürfelt werden, zu welchen 50% der jeweilige "Delinquent" gehört??

  • Völlig richtig, FelixSchwarz:
    Herr Schäuble stand schon des öfteren mit Verfassung und/oder Gesetzen auf Kriegsfuß ... auch das "Luftsicherheitsgesetzt", demgemäß die Bundeswehr im Inland Passagierjets abschießen sollte, gehört dazu und musste vom BVG "gekippt" werden.

  • Das ankaufen gestohlener Daten ist in meinen Augen genauso wie das ankaufen gestohlener Waren als Hehlerei zu betrachten.

    Sowas wäre EIGENTLICH auch in Deutschland strafbar, wenn Deutschland nicht mittlerweile vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik abgesunken wäre.

    Man kann Steuersünder auch anders dingfest machen. Dazu muss sich der Staatsapparat nicht mit Kriminellen auf eine Stufe stellen.

    Man muss den Eindruck haben, dass es in Deutschland nur noch nach dem Motto geht: "Der Zweck heiligt die Mittel".

  • Schäuble gehört zu jenen Politikern, die sich nicht scheuen, im „nicht demokratischen Grenzland“ zu wildern. Er ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Er nimmt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele auch rechtsstaatliche und demokratische Grenzüberschreitungen in Kauf. Siehe dazu die Spendenaffäre, sein Beitrag zu Guantanamo.
    Schäuble über Guantanamo: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssten bereit sein, die richtige Lösung zu nennen.“ Siehe dazu bei YouTube „Die Tagesschau am Tagesschau 01.12.07. Schäuble verteidigt Guantanamo . Damit kann man doch belegen, was uns in dieser Frage erwartet.
    Weiter Schlagzeilen über Schäuble:
    Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen.
    Youtube-Video: Schäuble stellt Portugal Erleichterungen in Aussicht ...
    Schäuble: Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung. Aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA.
    Youtube, Pispers.

  • Noch mal aus dem Archiv der ZEIT:

    17.06.1954 – Noch einmal Minister Kübel -

    „Wie viele blühende Wirtschaftsbetriebe durch das gesetzwidrige Verhalten der Steuerfahndungsbeamten im Lande Niedersachsen bereits zum Erliegen gekommen sind, ist uns natürlich nicht bekannt.“

    „Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte — sie werden gesiebt — uns berichten, dann glauben wir ihnen, decken sie und stehen und fallen mit diesen Beamten. Das ist Behördenhochmut in höchster Potenz.“

    „Hier hat der Minister deutlich zu erkennen gegeben, dass er besitzfeindlich eingestellt ist.“

    19.08.1954 – Es dämmert in Oldenburg -

    Er hat den Ehrgeiz, das zu bleiben, was ihm vom Bundesfinanzministerium einmal rühmend bestätigt worden sein soll: der beste Steuereintreiber der Bundesrepublik. Wir wollen zugunsten des Bundesfinanzministeriums annehmen, daß es die Methoden der Finanzdirektion Oldenburg damals nicht kannte.

    Was gedenkt man zu tun, um der Bevölkerung in Wilhelmshaven, die unter dem Eindruck steht, sie werde von Steuerfahndern terrorisiert, wieder das Gefühl zu geben, dass sie in einem Rechtsstaat lebt?

    31.03.1955 – Steuerfahnder vor Gericht –

    Offenbar war man in Oldenburg der Meinung, es handele sich hier um entschuldbare Kavaliersdelikte. Aber eine einzige Aussageerpressung ist für das Rechtsgefühl, das in einem demokratischen Staat herrschen soll, gefährlicher als noch so viele Steuerhinterziehungen, so verwerflich diese gleichfalls sind.

    Welche Kavaliersdelikte darf sich der Staat eigentlich gegenüber seinen Bürgern erlauben? Überhaupt keine.“

  • Dort sind überall Menschen tätig. So eine Behörde ist ja anonymes Etwas in Zeit und Raum....das ist ein Zusammenschluß von Personen, die von dem Gewaltmonopolisten mit dem Recht beliehen wurden, nötigenfalls gewaltsam das vom Bürger zu holen, was dieser angeblich zu zahlen habe. Die konsequente Fortführung der alten Sitte des Raubrittertums. "Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande." ...oder so ähnlich.

    Da sich leider kein breitgefächerter Widerstand ausbildet, scheint es dem Volk ja zu gefallen, hier Spielball einer nicht gewählten Obrigkeit zu sein.

  • Das online-Archiv der ZEIT ist sehr umfänglich:

    27.05.1954 – Im kalten Krieg mit dem Finanzamt –

    Aber ob schuldig oder nicht — die Öffentlichkeit hat auf jeden Fall ein starkes Interesse an der Frage, ob die Behörden in Steuerstrafverfahren korrekt vorgehen, keine unzulässigen Druckmittel anwenden und sich an die Verfahrensvorschriften halten, so wie das die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ja auch tun müssen.

    Das sieht so aus, als ob das [...] Finanzamt die Anwendung von Rechtsmitteln als persönlich beleidigend betrachte und daraufhin an einer anderen Front zum Gegenangriff überginge. Das sind aber keine Methoden, deren sich Behörden bedienen dürfen."

    Da bleibt dem Leser die Spucke weg, oder?

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