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Haftbefehle Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder schlagen hohe Wellen. Für Zündstoff sorgt, dass Minister Schäuble dafür Verständnis zeigt. Nun ist das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern in Gefahr.
Update: 01.04.2012 - 18:15 Uhr 147 Kommentare
Die Flaggen von Deutschland und der Schweiz in Berlin. Quelle: dpa

Die Flaggen von Deutschland und der Schweiz in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag", es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden". Vor zehn Tagen sei daher ein Amtshilfe-Gesuch an die deutschen Behörden versandt worden.

Die Zeitung zitiert ferner einen Mitarbeiter der Großbank, der davon spricht, dass die deutschen Steuerfahnder die Bank "mit Geheimdienstmethoden ausspioniert" hätten. Credit Suisse selbst will sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Nordrhein-Westfalen hat dagegen die Beschaffung der Kundendaten stets als einfachen Ankauf von CDs mit Bank-Daten dargestellt. Dafür seien laut der Schweizer Bundesanwaltschaft 2,5 Millionen Euro bezahlt worden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Mit der Übermittlung von Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder haben die Schweizer Behörden die Auseinandersetzung um ein Besteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unnötig zugespitzt“, sagte er laut einer Mitteilung seines Hauses. „Von Einschüchterungsversuchen dieser Art werden wir uns nicht beeindrucken lassen.“

Angesichts der Schweizer Haftbefehle haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt.“

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet und am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen erklärt: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“ Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle „gar nicht“ betroffen.

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Steuerabkommen ist in beiden Ländern umstritten
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147 Kommentare zu "Haftbefehle: Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie wahr wie wahr... dem kann man nur beistimmen. EU(RO) ist eine kohlsche Erfindung des Größenwahns und anderer Einflüsse des Herrn. Genaue Abstammungserkenntnisse bringen alles weitere zu Tage... Auch die Kontingentsflüchlinge mit denen die deutschen Städte zwanghaft in einer Nacht- & Nebelaktion personenmäßig heimlich "aufgestockt" wurden sind heute die Probleme von MOrgen. Wenig bis keine Integration, Alkoholismus, Straftaten a Mass und dazu die weitere Aushöhlung unseres Sozialsystems. Aber das dumme Stimmvieh, ist durch nichts zu belehren. Macht einfach weiter so... die nationale Identität wird künstlich versäuert... Es scheint als würden sich die Menschen der östlichen Armenhäuser in deutschen Städten mit einem Fünftel Anteil ansammeln... Straftaten von Mord bis Totschlag lesen wir bald täglich in den Medien oder der Tageszeitung... vielen Dank Hellmut und IM Erika vielen Dank für alles....

    @hacki0612
    01.04.2012, 13:49 Uhr

    Hoffe das auch alle wissen, das die Schweiz der EU nicht angehört. Die machen zur Zeit nämlich alles richtig und somit gibt es auch eine Staatsgrenze. EU und Euro haben uns bis jetzt in keiner hinsicht gut getan.

  • @huensche 01.04.2012, 11:40 Uhr

    -Die Kanzlerin ist Ostdeutsche.
    Falsch die Kanzlerin ist in Hamburg geboren.

    hhh.... geboren ja, aber aufgewachsen und geprägt in der DäDahDäh und besonders pikannt: SED-Kader-Studium in Moskau!!!

    -Die Westländer steigern Ihren Defizit, um den vervassungswidrigen Solidaritätszuschlag für den Osten zu zahlen.
    VerFassung!

    Der Soli ist eine Zusatzsteuer auf die Einkommenssteuer!
    Der SOLi isz und bleibt verfassungswidrig auf Dauer angelegt und muss weg! Basta!

    Die schlimmsten Veränderungen sind in der Regierungszeit Schröder eingeführt worden!

    Sie meinen das Konzept des VW-Personalvorstands, der seine Mitarbeiter huren ließ!

    Und?
    Bei HamburgMafiA und DVAG (Deutsche Vermögensberatung) ja an der Tagesordnung... so sind eben nicht Versicherungen, sondern spezielle Vertriebsorganisationen, die mit fragwürdigen Persoanl aus oft noch fragwürdigeren Berufssparten agieren und arglose Menschen über den Tisch ziehen. Motiviert durch solch tolle Manager wie der Herr Hartz einer ist.

    Nur: Ohne Agenda 2000 (und die ist nunmal Schröders Kind), säßen wird heute noch tiefer in der Sch...e!
    .
    Der Osten saugt den Westen aus und dazu kommt noch die ganze Ost-NAZi-Ideologie, die vielen Kindermorde der Oss-Damen, die ihre Kinder in der Gefriertruhe aufbewahren oder auf den Müll werfen... Nein, Danke, das habe ich zumindest nicht gewollt.... mir wird speiübel... ach ja und das nette Mördertrio aus Zwickau... so haben wir uns den "Osten" nicht vorgestellt und als finanzierungswürdig erachtet...

  • Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Deutsche Steuerfahndung nicht rücksichtslos "alle Steuerhinterzieher" und Verschieber angeht. Ist es nur weil auch bekannte Politiker bei der Credit Swiss und UBS engagiert sind, oder hat man Angst in der Schweiz auf weiteres Nazi-Juden-Gold oder Parteivermögen der CDU/CSU zu stoßen? Warum nicht "Tabula-Rasa"?
    .
    Der kleine Steuerzahler kommt sich in Deutschland schon lange (und zu Recht), verarscht vor...
    .
    Man hört auch viel zu wenig von den Ergebnissen der Steuer-CD.... Jungs legt alle Daten offen und trocknet die Schweiz vom deutschen Schwarzgeld aus, dann wollen wir mal sehen, ob die Eidgenossen tatsächlich die Kavallerie aus Ford Laremy nicht scheut...
    .
    Hurrrraaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

  • Weitere ehrliche Töne aus der Schweiz selbst:

    Ein Leser der Baseler Zeitung schreibt: "Da bricht eine Bank strategisch Gesetze, bereichert sich schamlos am Vermögen, das andernorts fehlt, um Sozialwerke und Löhne zu bezahlen, und wenn alles auffliegt, werden sie nicht etwa bestraft, nein, sondern verteidigt." Der Leser ärgert sich darüber, dass diejenigen, die der Bank, der Credit Suisse, ihr "kriminelle Verhalten" nachweisen, mit einer politischen Anklage zermürbt werden. "Die Schweiz ist regiert von, für und durch die Banken!", so sein Fazit.

    Eine Meinung, die selbst der stellvertretende Chefredakteur des "Blicks" teilt: "Tresor zu sein für möglichst alle, die ihren eigenen Staat betrügen, war lange Zeit ein Geschäftsmodell. Jetzt ist es keines mehr", schreibt er in einem Kommentar. Die Gesetzte, die es erlauben, nun deutsche Steuerfahnder anzuklagen, seien Zeugnisse aus dieser überholten Weltsicht.

    Quelle: n-tv.de, ieh

  • Hat sich mal jemand gefragt warum das Geld von Gaddafi, Ben Ali und Mubarack in der Schweiz gelandet ist ? Aber die Schweiz ist ja ein super Rechtsstaat ! Ich lache mich kaputt ... Die nehmen Geld von allen und jedem nur um mehr davon zu haben. Asozialer und krimineller geht es kaum noch !

  • Hier mal endlich ein Schweizer der ehrlich ist :

    Wenige Tage bevor die Haftbefehle publik wurden, verlangte der Oberaufseher von den Schweizer Banken: Finger weg von Schwarzgeld. Raaflaub: „Es kann kein
    Geschäftsmodell sein, Steuerhinterziehung von Ausländern zu ermöglichen oder stillschweigend zu dulden.“

  • @prokapitalismus

    Die deutsche Autoindustrie finanziert sich aber nicht mit illegal erworbenem Geld, das eindeutig geklaut wurde, denn es steht der deutschen Allgemenheit zu. Insofern ist es nur richtig, dass diese insgesamt sowieso asoziale Finanzbranche jetzt am Pranger steht. Ohne diese modernen Terroristen hätten wir eindeutig weniger Probleme auf dieser Welt. Es ist legitim Ussama bin Laden zu ermorden, aber diese blutsaugenden Parasiten von Banken machen immer weiter. Ich hoffe das die Banken richtig bluten müssen. Und das dieses Steuerabkommen so auf gar keinen Fall kommt, sondern das es viel härter ausfällt und ich hoffe das der deutsche Staat egal wo fleissig weiter "spioniert" damit man auch den letzten Drecksack am Arsch bekommt !!!! Vielleicht sind sie ja auch dabei ???

  • Sie haben vollkommen Recht. Leider.

  • Sie haben RECHT!

    Unsere Politiker brechen Gesetze und Verträge (man denke nur an die No Bail-Out Klausel), mischen sich in das Recht anderer Staaten ein (hier die Schweiz), führen Kriege im Ausland ohne das wir angegriffen wurden, verschleudern deutsches Steuergeld an die EU und bilden sich noch ein, dass sie in allem Recht hätten.

    Unsere Politikaste wäre eine Lachnummer, wenn es uns nicht so furchtbar teuer kommen würde. Leider schlafen in der Bevölkerung noch immer viele. Werden wohl erst aufwachen, wenn sie realisieren, dass ihr Geld und Vermögen verprasst wurde!

    Wer in D Hehlerware kauft, wird bestraft. Wer die Hehlerware unwissentlich kauft, muss sie ohne Ersatzansprüche abgeben. Aber das gilt nur für den normalen Bürger. Die Politiker machen was sie wollen.
    Ob im Fall der CD's aus der Schweiz oder in Leipzig. Dort hat die Stadt Grundstücke verkauft, welche ihr nicht gehören, obwohl die Eigentümer regelmäßig ihre Grundsteuer bezahlt haben. Nun müssen die Ex-Eigentümer auf Schadenersatz klagen. Ihre Grundstücke bekommen sie nicht zurück.

    Wir haben eine tolle Rechtsprechung in unserem Land. Wir stehen dem Kongo in nichts nach. Es ist nur besser versteckt!

    Armes Deutschland!

  • Sagen Sie, RobinHood, sind Sie wirklich so bräsig oder tun Sie nur so?

    JA, natürlich hat das ganze Theater der Schweiz MASSIV geschadet! Das was in Deutschland die Autoindustrie ist in CH nun mal die Bankenindustrie. Es geht dort um zig Milliarden, vermutlich Billionen die von Schweizer Banken die auf private banking / wealth managment spezialisiert sind, verwaltet werden. Der sichere Hafen Schweiz war ein Markenzeichen - das Bankgeheimnis wichtig wie die Marke CocaCola.

    Durch diese Aktion hat DEUTSCHLAND nun für sich ÜBERHAUPT NICHTS erreicht - im Gegenteil, das Geld wandert nun noch weiter weg, nach Singnapur, in die Karibik, auf die Seychellen, wohin auch immer, Hauptsache raus aus Europa ist die Devise - weg von den mal wieder Nazimäßig agierenden deutschen die versuchen den ganzen Kontinent ihren Gesetzen zu unterwerfen.

    Für die Schweiz ist der Schaden jedoch enorm, denn es hat deren Traditionsreicher Bankenindustrie geschadet. Es wäre genauso als wenn die deutsche Autoindustrie durch Spionage angegriffen wird.

    Ich wünsche den Schweizern das Sie ihre Reputation wieder herstellen und den Menschen wieder glaubhaft machen können, das Kapital in der Schweiz sicher ist wie eh und je, Sicher vor Kriegen, sicher vor Zugriff aus dem Ausland, sicher vor Steuerbescheiden, sicher vor Inflation.

    PS: Auch für Deutschland wäre es Volkswirtschaftlich gesehen besser, das Geld läge in der Schweiz als in Singapur. Denn dort entzieht es sich völligst unserem Wirtschaftskreislauf.

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