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Haftung Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem

Die Bundesregierung will Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Ungeklärt bleibt, wie Unternehmen das effektiv gewährleisten sollen.
12.08.2020 - 19:10 Uhr 1 Kommentar
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner – das könnte durch das Lieferkettengesetz zum Problem werden. Quelle: dpa
China

Das neue Gesetz betrifft auch den Handel zwischen Deutschland und China.

(Foto: dpa)

Berlin Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein für Entwicklungspolitik zuständiger Kabinettskollege Gerd Müller (CSU) Anfang Juli einen Termin bei Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hatten, schwante ihnen nichts Gutes. Schließlich hatte das Kanzleramt im März die Präsentation der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz, die beide Minister vorbereitet hatten, noch gestoppt. Doch dieses Mal kam es anders.

Auch das Kanzleramt hat offenbar ein Interesse daran, das Thema noch in dieser Wahlperiode abzuschließen. Deshalb soll sich das Bundeskabinett schon am 26. August mit den Eckpunkten beschäftigen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Handlungsbedarf sieht die Regierung auch deshalb, weil bisher nur rund jedes fünfte Unternehmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhält. Dies hatte eine – von der Methodik umstrittene – Befragung der Unternehmensberatung EY bei Tausenden Unternehmen ergeben.

Die Ergebnisse, die in Grundzügen bekannt sind, wurden am Dienstag im Detail dem Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt, dem zehn Bundesministerien angehören. Am Mittwochnachmittag werden sie auch der AG Wirtschaft und Menschenrechte präsentiert, in der Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbände zusammensitzen.

„Es geht nicht mehr darum, ob ein Gesetz kommt, sondern darum, was für ein Gesetz kommt“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. „Das Wirtschaftsministerium wird alles dafür tun, das Gesetz zu verwässern. Wir halten dagegen und fordern wirksame Vorschriften.“

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    Tatsächlich hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lange gegen ein Gesetz gesträubt und zuletzt auch mit der Coronakrise argumentiert. Doch mit dieser Linie konnte sich das Ressort offenbar nicht durchsetzen. „Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Achtung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen“, erklärt ein Sprecher jetzt.

    Die beteiligten Ministerien erarbeiteten daher gemeinsam Eckpunkte für ein Gesetz. „Dabei kommt es aus Sicht der Wirtschaft darauf an, dass mögliche Regelungen angemessen und in der Praxis auch durchführbar sind und sich Unternehmen nicht aus bestimmten Ländern zurückziehen“, so Altmaiers Sprecher.

    Hauptstreitpunkt ist weiter die Frage, inwieweit ein Unternehmer für Menschenrechtsverstöße entlang seiner Lieferkette verantwortlich gemacht werden kann. „Der Maschinenbauer beispielsweise weiß doch gar nicht, woher das Metall kommt, das in den Kabeln steckt, die er verbaut“, sagt Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA: „Wie soll er da für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden?“

    Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hält es für „unverständlich“, warum das Gesetz jetzt mitten in der Coronakrise „durchgepeitscht“ werden soll. „Wir stehen vor einer möglichen zweiten Welle, vielen Firmen droht spätestens im Herbst das Aus.“ Die Politik sollte jetzt den Mittelstand unterstützen und ihn nicht weiter verunsichern.

    Doch auch in Linnemanns Partei mehren sich die Stimmen, das Thema in dieser Wahlperiode abzuräumen – wohl auch aus Sorge, dass die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein könnten und die Anforderungen an den Schutz der Menschenrechte dann noch höher geschraubt würden.

    Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte, über die das Handelsblatt im Juni berichtet hatte, sehen eine abgestufte Haftung vor: „Je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit, desto größer die Verantwortung zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten“, heißt es darin.

    Die USA verhängen Sanktionen

    BDA-Mann Clever kritisiert allerdings die „vielen unbestimmten Rechtsbegriffe“ in den Eckpunkten; die versprochene Handlungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen entstehe so nicht. Der Arbeitgeberfunktionär verweist zudem auf eine andere Problematik, die in der bisherigen Debatte kaum eine Rolle spielt: „Was heißt das denn für das Auslandsgeschäft mit unserem größten Handelspartner China, wenn das Gesetz kommt?“ Freie Gewerkschaften könne da keine Firma durchsetzen, da könnten allenfalls staatliche Akteure auf Peking einwirken.

    Tatsächlich stößt das Vorhaben, deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, im wichtigen Chinageschäft an Grenzen. Der chinesische Markt ist für die deutsche Industrie von entscheidender Bedeutung, gerade jetzt, da sich das Land schneller als andere von der Coronakrise zu erholen scheint.

    Doch die Menschenrechtslage in China hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert, das kommunistische Regime ist noch autoritärer und repressiver geworden. In Hongkong geht es gegen die Demokratiebewegung vor, in der Provinz Xinjiang unterdrückt es die Minderheit der Uiguren. Dabei setzten chinesische Sicherheitskräfte auch deutsches Know-how ein – so zumindest lautet der Vorwurf von Kritikern. „Siemens hat technologisch an der Unterdrückung der Uiguren teilgenommen. Und VW hat sich mit den chinesischen Behörden in Xinjiang gemein gemacht“, sagt der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer. „Beide Unternehmen sind bisher nicht bereit, die Diskussion um Menschenrechte ernst zu nehmen.“

    Das sind Anschuldigungen, die die Konzerne entschieden zurückweisen. Doch dass die deutsche Wirtschaft ein Chinaproblem hat, ist offensichtlich. „Lieferkettenverantwortung wird nicht nur im europäischen Rahmen diskutiert, sondern auch, und zwar viel schärfer, in den USA“, betont Bütikofer. Auch das müsse die deutsche Wirtschaft beachten. „Denn die Amerikaner sind, wie wir wissen, nicht zimperlich, ihre Standards durchzusetzen.“ Der Grünen-Politiker spielt damit auf die Sanktionslust in Washington an.

    Mehr: Der Schutz der Menschenrechte ist eine ureigene staatliche Aufgabe. Die Bundesregierung darf sie nicht auf die Wirtschaft abwälzen.

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    1 Kommentar zu "Haftung: Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem"

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    • "Der Maschinenbauer beispielsweise weiß doch gar nicht, woher das Metall kommt, das in den Kabeln steckt, die er verbaut" - wandeln wir das Beispiel mal ab, es gäbe Probleme mit der Leitfähigkeit der Kabel. Der nämliche Maschinenbauer würde selbstverständlich Stein und Bein versichern, dass er den vollständigen Überblick über seine Lieferkette hat, weil ihm nämlich sonst niemand etwas abkauft, das sich möglicherweise als Schrott erweist. Nur wenn es um Bezahlung und Arbeitsbedingungen geht, dann geht der Arbeitgeberlobbyist her und sagt "Mein Name ist Hase, ..." In der heutigen HB-Ausgabe ist zu lesen, dass Adidas und H&M die Regierung Kambodschas wegen ihrer Kohlepolitik unter Druck setzen. Aber auf die eigene Lieferkette haben die Ärmsten natürlich keinen Einfluss und es ist reiner Zufall, dass dann die Ausgangsprodukte so billig sind.

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