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Hajo Funke im Interview Rechtsextremismus-Experte: „Die Sicherheitsbehörden sind neu herausgefordert“

Der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke über die Lehren, die die Politik aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ziehen sollte.
20.02.2020 - 17:32 Uhr Kommentieren
Der Forscher der FU Berlin fordert eine Präzisierung des Begriffs Rechtsterrorismus.
Hajo Funke

Der Forscher der FU Berlin fordert eine Präzisierung des Begriffs Rechtsterrorismus.

Berlin Der Extremismus-Forscher Hajo Funke hat der AfD eine indirekte Mitverantwortung für den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau gegeben. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem Handelsblatt mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Die von Höcke und dem Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz dominierte AfD sehe sich selbst als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei, die Deutschland von fremden Kulturen reinigen will“, erläuterte Funke. Sie setze dabei, wie Höcke es nenne, auf „wohltemperierte Grausamkeit“ als politisches Mittel. „Damit wird die AfD zum politischen Arm der Gewaltbewegungen von ganz rechts.“

Funke forderte daher Konsequenzen für den Umgang mit der AfD. „Falsch ist, die AfD, wie es FDP und CDU in Thüringen getan haben, machtpolitisch aufzuwerten“, sagte er. Nötig sei vielmehr eine „klare Analyse ihrer zersetzenden Strategien“. „Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der bisherigen Republik.“ Das Ende jeder Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Vertreibung von Millionen Migranten, wenn sie an der Macht sei, auch wenn das zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führe.

Der mutmaßliche Täter, ein 43-jähriger Deutscher, hatte am Mittwochabend in zwei Shisha-Bars das Feuer eröffnet und dabei mindestens neun Menschen getötet. Später wurde er in einem Wohnhaus tot neben der Leiche seiner 72 Jahre alten Mutter aufgefunden. Er hinterließ eine Videobotschaft und ein Bekennerschreiben. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen und sprach am Donnerstag von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Mannes. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erschüttert: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift, und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft.“

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    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Funke, welches Profil des Täters ergibt sich aus dem, was Sie in der Zwischenzeit an Informationen sichten konnten?
    Tobias R. ist ausweislich seiner Selbsterklärung in seinem rassistischen Wahn davon überzeugt gewesen, Menschen aus Afrika und Asien zu eliminieren und in seinem Größen- und Verfolgungswahn dies zu Millionen, einschließlich sogenannter schwacher Volksteile. Er war, soweit wir wissen, wie der Attentäter von Halle vergleichsweise isoliert. Sein Manifest entspringt rassistischem Wahn, den er offenkundig seit Längerem entwickelt hat.

    Der Täter stammt aus Hessen. Wie stark ist dort die rechte Szene?
    Inwiefern der Täter Kontakte zu ähnlich Gesinnten hatte, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist, in welch hohem Maß rechtsextreme und rassistische Einstellungen und Szenen in Teilen Hessens, so in Südosthessen und in Nordhessen in und um Kassel, verbreitet sind, ohne dass man angemessen gegen sie vorgegangen wäre.

    Der Täter ist weder als rechtsextrem bekannt, noch ist er polizeilich in Erscheinung getreten. Sind die Sicherheitsbehörden hier quasi machtlos?
    Die Sicherheitsbehörden sind in der Tat neu herausgefordert. Ob sie anders hätten reagieren können, auch präventiv, kann ich nicht beurteilen.

    Wie radikalisiert sich so ein Einzeltäter?
    Das ihm zugesprochene Dokument verweist wohl auf einen längeren, durchaus wahnhaften Radikalisierungsprozess, der mit Verschwörungs- und Wahnvorstellungen einhergeht, sich aber aus den aktuellen Diskussionen um die von ganz rechts entfesselten Ressentiments gegen Ausländer und Demokratie bedient.

    Von Experten wird häufig die These vertreten, Einzeltäter gebe es im Internetzeitalter nicht. Sehen Sie das auch so?
    Natürlich können sich einzelne zu solchen Taten entschließen. Aber das Internet bietet zugleich anonym oder weniger anonym Kommunikations-, Ideologie- und Organisationsangebote an. Sie zu erschließen ist eine große Herausforderung, die aber zu lange nicht gesehen wurde.

    Muss man den Begriff Terrorismus nach Hanau neu oder anders definieren?
    Noch im Jahr 2000 haben die Behörden gewarnt, von rechtem Terror zu sprechen. Sie haben auch lange Zeit den NSU-Terror schlicht nicht wahrzunehmen vermocht. Das ist nun erkennbar anders, muss aber weiter verfeinert werden. Dann kann präventiv, wie im Fall der frühen Entdeckung der Gruppe „Revolution Chemnitz“, mit darauf eingestellter Sicherheitsstrukturen gehandelt werden.

    Würden Sie sagen, die Militanz, die Gewaltbereitschaft von rechts wächst?
    Antisemitische und rassistische Einstellungen wachsen nach offiziellen Zahlen erheblich, und damit erhöht sich die Bereitschaft, aus Worten Taten werden zu lassen.

    Inzwischen ist auch davon die Rede, dass sich rechtes Gedankengut längst ins bürgerliche Lager ausgebreitet hätte, gerade in Ostdeutschland. Stimmt das?
    Aus Untersuchungen geht hervor, dass in vermeintlich milderen Formen ganz erhebliche Teile der Bevölkerung in Ost und West fremdenfeindlich und rassistisch eingestellt sind. Wird dieser Resonanzraum durch Bewegungen und Parteien ins Schwingen gebracht, breitet sich dies bis in die Mitte der Gesellschaft aus.

    Bundestagspräsident Schäuble sagt, solche „Wahnsinnstaten“ wie in Hanau geschähen nicht im luftleeren Raum, sie wüchsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima. Andere Politiker nennen dann die AfD als Urheber. Zu Recht?
    Zweifellos. Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum.

    Der SPD-Europaminister Roth sieht die AfD als den politischen Arm des Rechtsterrorismus. Kann man das so sehen?
    Die von Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg dominierte AfD sieht sich selbst als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei, die Deutschland von fremden Kulturen reinigen will. Sie setzt dabei, wie Höcke es nennt, auf „wohltemperierte Grausamkeit“ als politisches Mittel. Damit wird die AfD zum politischen Arm der Gewaltbewegungen von ganz rechts.

    Was raten Sie im Umgang mit der AfD?
    Falsch ist, die AfD, wie es FDP und CDU in Thüringen getan haben, machtpolitisch aufzuwerten. Nötig ist eine klare Analyse ihrer zersetzenden Strategien: Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der bisherigen Republik. Das Ende jeder Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Vertreibung von Millionen Migranten, wenn sie an der Macht ist, auch wenn das zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führt.

    Mehr: Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen, fordert Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

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