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Halbjahresbilanz 357.625 Asyl-Entscheidungen in Deutschland, 199.405 in der restlichen EU

In Deutschland wurden im ersten Halbjahr offenbar weitaus mehr Entscheidungen über Asyl-Anträge getroffen, als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Klagen gegen die Entscheide massiv.
04.12.2017 Update: 04.12.2017 - 09:17 Uhr 7 Kommentare
Flüchtlinge: 357.625 Asyl-Entscheidungen in Deutschland Quelle: AFP
Immigranten in Passau

Laut dem EU-Statistikamts Eurostat hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 357.625 Asyl-Entscheidung gefällt.

(Foto: AFP)

Brüssel/Berlin In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den anderen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat.

Die Angaben der europäischen Statistiker zur Bundesrepublik unterscheiden sich nach Zeitungsangaben von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.

Gleichzeitig klagen immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete am Montag, gegen fast jede zweite Entscheidung des BAMF in Nürnberg seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Allerdings bezog sich NDR Info dabei auch eine Zahl von knapp 220.000 Entscheidungen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

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    Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

    Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

    • dpa
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    7 Kommentare zu "Halbjahresbilanz: 357.625 Asyl-Entscheidungen in Deutschland, 199.405 in der restlichen EU"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es sind bisher 19 Mio. an Prozesskosten angefallen. Diese muss das BAMF tragen. Wie hoch sind da denn die Anwaltskosten? Der Gesetzgeber sollte prüfen wie diese gesenkt werden können. Auch die steigende Anzahl der Krankschreibungen ist unverständlich, immerhin haben wir in Deutschland eine gute ärztliche Versorgung. Es dürften darnach nicht mehr Krankschreibungen für Ausreisepflichtige geben.

    • Um ein Land so zu verändern , dass die Indogene Bevölkerung sich als Fremde fühlen müssen muss man das Land weit öffnen bis das Ziel erreicht ist. Das ist und das war das Ziel nach 45 und Frankreich war daran am meisten interessiert, dass Deutschland wieder hinter Frankreich fällt . Man kann sagen, nach dem ersten WK und den harten Bedingungen der Franzosen die als einzige das wollten und gewarnt worden sind, kam der zweite WK und neue harte Bedingungen,

      Wie das weiter geht , werden wir sehen wenn die letzte rote Linie überschritten wird durch unsere Politiker.

    • Wenn man das liest, muss man schlussfolgern, hier stimmt die Gesetzeslage nicht. In keinem anderen Land der Welt genießen Migranten- welchen Ursprungs auch immer- so großzügigen Rechtsschutz, wie hierzulande. Und das dient in diesem Fall jedenfalls nicht dem Land und nicht der Bevölkeriung. Die Sachlage gebietet Veränderung!

    • Eine Politik des Versagens und der Verantwortungslosigkeit.
      Wobei hier unweigerlich die Frage auftaucht, ob dies alles aus nur aus Unfähigkeit oder eiskalter Berechnung heraus entstanden ist.
      Ob das eine oder das andere - ein Kurs der Zerstörung ist es auf jeden Fall.

      Man muss schon sehr weit nach rechts rücken um den Linksdrall der Politik auszugleichen, damit endlich wieder die Fahrt geradeaus, nach vorne geht.

      PS: Es sind beileibe nicht alles Menschen die in Todesangst vor einem Krieg flüchten. Das Wort "Flüchtlinge" sollte daher sehr sparsam eingesetzt werden.

    • Meines Erachtens könnte man sich den Aufwand der Asyl-Entscheidungen und der Gerichtsverfahren sparen solange Negativ Entscheidungen nicht zur Deportation/Abschiebung/Ausschaffung der Sozialhilfesuchenden führen.

      Sachlich gesehen gehen die Kosten für die Asylprüfungen, die Anwälte und Gerichtsverfahren zu Lasten des Staates (Steuerzahlers) entweder über die Behörde, oder über die Prozesskostenhilfe. Damit sind dann 10.000ende Beamte, Anwälte und Gerichte beschäftigt. Am Ende ist es in der Regel egal welches Urteil gesprochen wird, solange der Sozialhilfesuchende weiter staatlich alimentiert im Land bleibt. Mit dem Steuergeld liesse sich an anderer Stelle nützlicheres bewerkstelligen.

      Die Schweiz geht jetzt auch den Weg mit den "Gratis Anwälten". Das Ziel der Anwälte und der Verfahren ist es häufig Zeit zu gewinnen. Nach langem Verfahren sind die Sozialhilfesuchenden dann häufig nach den Massstäben der Gerichte "integriert" und werden nicht mehr abgeschoben unabhängig was der Grund der Einreise war.

    • Also haben wir im ersten Halbjahr 357625 Neubürger bekommen und damit den Bevölkerungsschwund umgekehrt. Wir sterben nicht aus!
      Unsere Politiker habens einfach drauf.

    • Was für eine Schande, die Grenzen nicht verteidigen und dann die Sache den Behörden überlassen.
      Mutti muß weg. Das ist die Unfähigkeit in Person.

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