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Halbzeitbilanz „Noch viel zu tun“: So bewertet der Steuerzahlerbund die Arbeit der GroKo

Der Steuerzahlerbund hat sich angeschaut, wie gut Union und SPD ihre steuerpolitischen Maßnahmen abarbeitet. Die Halbzeitbilanz fällt skeptisch aus.
16.10.2019 - 11:03 Uhr Kommentieren
Die Große Koalition hat sich auf 28 steuerpolitische Maßnahmen verständigt. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz

Die Große Koalition hat sich auf 28 steuerpolitische Maßnahmen verständigt.

(Foto: dpa)

Berlin Am kommenden Mittwoch will sich die Große Koalition selbst ein Zeugnis ausstellen. Eine solche Zwischenbilanz hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung mit ihrer Arbeit selbst zufrieden sein wird.

Deutlich skeptischer fällt eine Halbzeitbilanz des Steuerzahlerbundes aus. Der Verband hat alle steuerpolitischen Maßnahmen aus dem 175 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag herausgesucht und überprüft, ob was bereits umgesetzt wurde, was Union und SPD zumindest angepackt haben und was bisher liegengeblieben ist. Ergebnis: In der Steuerpolitik fällt die Halbzeitbilanz durchwachsen aus. In der Schule würde es heißen: Versetzung gefährdet.

„Das Positive an der Halbzeitbilanz ist schnell erzählt: Pluspunkte sammelt die Regierung auf dem Weg zur vorausgefüllten Steuererklärung – ab dem kommenden Jahr müssen wir weniger Daten in die Einkommensteuer-Formulare eintragen, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Dagegen sind die Bemühungen beim Bürokratie-Abbau absolut unzureichend: Der jetzige Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen von Bürgern und Betrieben zurück.“

Die Große Koalition hat sich auf 28 steuerpolitische Maßnahmen verständigt. Vollständig umgesetzt wurden bisher laut Steuerzahlerbund neun, weitere 13 Reformvorhaben wurden immerhin angepackt, vier sind bisher komplett liegen geblieben, zwei hält der Verband bereits für gescheitert.

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    Unter „gescheitert“ verbucht der Verband ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Union und SPD hatten zugesagt, die Steuerbelastung nicht zu erhöhen.

    „Es drohen deutliche Steuermehrbelastungen“, urteilt hingegen der Steuerzahlerbund. „Die neue Grundsteuer könnte zu einer Mehrbelastung führen, wenn die Kommunen die Hebesätze nicht entsprechend absenken.“ Auch in der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen sieht der Verband eine zusätzliche Belastung. Die vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer werde ebenfalls zu einem Anstieg führen.

    Die meisten Projekte sind noch in Bearbeitung

    Den Daumen senkt der Steuerzahlerbund auch bei der Digitalsteuer, welche die Koalition sich vorgenommen hatte. Diese ist innerhalb der EU gescheitert. Allerdings strebt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin eine Einigung auf Ebene der OECD-Staaten an. Und tatsächlich gibt es hier bei den Verhandlungen kleinere Fortschritte. Insofern würde Scholz der Bewertung des Steuerzahlerbundes sicherlich widersprechen.

    Etwas zufriedener dürfte Scholz über die grünen Haken sein, die der Steuerzahlerbund bereits hinter neun Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesetzt hat. Dazu zählt unter anderem die Einführung des Baukindergeldes oder die staatliche Förderung der Elektromobilität.

    Auch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist auf dem Weg. Ein entsprechendes Gesetz von Scholz liegt dem Bundestag vor. Allerdings hätte sich die Steuerzahlerlobby ein komplettes Soli-Aus gewünscht, und das auch schon im kommenden Jahr. Doch das sieht der Koalitionsvertrag nicht vor.

    „Eindeutig Pluspunkte sammelt die Regierungskoalition aber für weitere Schritte auf dem Weg zur vorausgefüllten Steuererklärung: Ab dem kommenden Jahr müssen Steuerzahler weniger Daten in die Einkommensteuerformulare eintragen“, lobt der Verband in seiner Zwischenbilanz.

    Ebenfalls bereits umgesetzt und mit einem grünen Haken versehen sind unter anderem die Milderung der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes, die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

    Die meisten steuerpolitischen Projekte befinden sich allerdings noch in Bearbeitung, sie wurden also weder vollständig umgesetzt, noch sind sie gescheitert. Dazu zählt die Reform der Grundsteuer, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, das Bürokratieabbaugesetz oder auch die Finanztransaktionssteuer, über die auf EU-Ebene noch verhandelt wird. Das Fazit des Steuerzahlerbundes ist deshalb klar: „Die Große Koalition hat noch viel zu tun!“

    Mehr: Union und SPD verweigern eine konstruktive Steuerpolitik, kommentiert unser Redakteur Martin Greive.

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