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Halbzeitbilanz Steuer-Zeugnis für die GroKo: Nur acht von 28 Maßnahmen durchgesetzt

Der Streit um die Grundsteuer ist zwar gelöst, doch Union und SPD beharken sich weiter. Die Halbzeitbilanz in der Steuerpolitik fällt ernüchternd aus.
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Der Finanzminister will eigentlich keine Steuererhöhungen. Mit dem Grundsteuerkompromiss drohen allerdings deutliche Mehrbelastungen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister will eigentlich keine Steuererhöhungen. Mit dem Grundsteuerkompromiss drohen allerdings deutliche Mehrbelastungen.

(Foto: dpa)

Berlin Am Mittwochmittag gelang der lang ersehnte Durchbruch. Nach vielen Treffen und Telefonaten zwischen Bundesfinanzministerium, FDP und Grünen stand fest: Die Grundsteuer-Reform wird doch wie geplant am Freitag beschlossen. Die beiden Oppositionsfraktionen werden den nötigen Grundgesetzänderungen im Bundestag zustimmen.

Monatelang rangen erst Union und SPD miteinander, dann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen und schließlich Regierung und Opposition. Für den Beschluss in Bundestag und Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP und Grünen.

Die Reform sieht ein neues Besteuerungsmodell vor, das sich am Wert der Immobilie orientiert, von dem die Bundesländer dank einer Öffnungsklausel allerdings abweichen und eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Streitpunkt war zuletzt die Auswirkung dieser Klausel auf den Länderfinanzausgleich.

So könnten sich Länder über niedrige Grundsteuern „arm rechnen“. Um das zu verhindern, sollte für Länder mit einer eigenen Regelung das Bundesmodell simuliert und für den Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Die FDP befürchtete, dass dadurch Bundesländer doppelt rechnen und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Beides soll nun im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen werden. Während die FDP dies für sich als großen Erfolg wertet, hieß es aus der SPD, den Liberalen sei es nur um Publicity gegangen, die Gesetzänderung sei eigentlich wirkungslos.

Scholz wird es letztlich egal sein, er hat wenigstens eine Dauerbaustelle in der Steuerpolitik nun geschlossen. Allerdings tun sich schon wieder neue auf. So will die Koalition etwa ein Steuerschlupfloch beim Kauf von Immobilien stopfen.

Knackpunkt: „Share deals“

Über sogenannte „share deals“ können sich Investoren unter bestimmten Bedingungen von der Grunderwerbsteuer befreien. Wenn sie clever konstruiert sind, lassen sich bei Transaktionen mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen leicht zweistellige Millionenbeträge sparen. Dem will die Politik einen Riegel vorschieben.

Das Gesetz sollte eigentlich ebenfalls beschlossen werden. Doch am Montag ließen in einer Bundestags-Anhörung Experten kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf.

Die Union schloss sich der Kritik an. „Die deutlich überschießende Wirkung des Gesetzes auf den Mittelstand können wir nicht zulassen. So kann das Gesetz nicht bleiben“, hieß es aus der Fraktion nach einer Ausschusssitzung zu dem Thema am Mittwoch. „Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass das Gesetz bald beschlossen wird. Die Union steht auf der Bremse“, sagte ein SPD-Finanzpolitiker.

Immer häufiger geraten Union und SPD bei Steuerfragen aneinander. Bei der Grundsteuer rangen CDU, CSU und SPD lange miteinander, ebenso beim Soli-Abbau, nun bei den Share Deals. Und auch im Jahressteuergesetz gibt es noch so manche Kleinigkeit, die Ärger verursacht.

So enthält das Gesetz eine Regelung, nach der Crowdlending-Plattformen künftig verpflichtet sein sollen, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. „Das wäre ein Riesenproblem für die Branche, zumal EU-interne Wettbewerber diese Pflicht nicht trifft“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. „Da haben wir mal eine digitale Neuentwicklung im Finanzbereich, und dann wird gleich die Steuerkeule herausgeholt.“

Bürokratieabbau stockt

Die Halbzeitbilanz in der Steuerpolitik fällt denn auch eher ernüchternd aus – zumindest aus Sicht des Steuerzahlerbundes. Der Verband hat alle steuerpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag überprüft. Ergebnis: Die Große Koalition hat sich auf 28 steuerpolitische Maßnahmen verständigt. Vollständig umgesetzt wurden laut Steuerzahlerbund bisher neun, weitere 13 wurden angepackt, vier sind liegen geblieben, zwei gescheitert.

„Das Positive an der Halbzeitbilanz ist schnell erzählt: Pluspunkte sammelt die Regierung auf dem Weg zur vorausgefüllten Steuererklärung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Dagegen sind die Bemühungen beim Bürokratieabbau völlig unzureichend: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“

Vor allem aber sei die Koalition bei ihrem zentralen Versprechen gescheitert, die Steuerbelastung nicht zu erhöhen. „Es drohen deutliche Steuermehrbelastungen“, urteilt der Steuerzahlerbund in seinem Papier. Die neue Grundsteuer könnte ebenso zu einer Mehrbelastung führen wie die Abschaffung der Abgeltungsteuer.

Den Daumen senkt der Steuerzahlerbund auch bei der Einführung einer Digitalsteuer. Diese ist innerhalb der EU zwar gescheitert. Allerdings strebt Finanzminister Scholz weiterhin eine Einigung auf globaler Ebene an.

Mehr: Zum Grundsteuerkompromiss kommentiert Handelsblatt-Redakteur Jan Hildebrand: Die Reform ist eine Pflichtlösung, aber bei weitem keine Kür.

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