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Halle und die Folgen Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der „Identitären Bewegung“

Innenminister Seehofer prüft Verbote gegen rechtsextreme Gruppierungen. Die AfD-nahe „Identitäre Bewegung“ sollte aus Sicht von SPD und FDP dazugehören.
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Die „Identitäre Bewegung“ („IBD e.V. Deutschland“) war in Deutschland zuletzt besonders in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie in Halle, Leipzig und Dresden aktiv. Quelle: dpa
Rechtsextremismus

Die „Identitäre Bewegung“ („IBD e.V. Deutschland“) war in Deutschland zuletzt besonders in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie in Halle, Leipzig und Dresden aktiv.

(Foto: dpa)

Berlin Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der „Identitären Bewegung“ (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Kuhle dem Handelsblatt.

„Der Bundesinnenminister sollte gerade nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die gesamte Klaviatur der Innenpolitik nutzen.“ Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse „spürbar“ steigen. „Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.“

Vereine, die sich gegen die Verfassung richten, können in Deutschland verboten werden. Bei Gruppierungen, die in mehr als einem Bundesland aktiv sind, ist der Bundesinnenminister zuständig. Seehofer lässt derzeit nach eigenen Angaben Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen prüfen. Namen nannte er nicht.

Die „Identitäre Bewegung“ („IBD e.V. Deutschland“) war in Deutschland zuletzt besonders in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie in Halle, Leipzig und Dresden aktiv. Sie hat nach Einschätzung der Behörden in Deutschland etwa 600 Mitglieder. IB-Gruppierungen gibt es unter anderem auch in Frankreich und Österreich.

Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung

Anlass für die Forderung nach einem Verbot der IB ist der Terroranschlag in Halle, bei dem ein schwerbewaffneter Rechtsextremist am Mittwoch versucht hat, in die Synagoge einzudringen, in der rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

Der Verfassungsschutz hatte die „Identitäre Bewegung Deutschland“ im Juli 2019 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht 2018 stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fest: „Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie stellt einen deutlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzen könnte.“

Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen lägen damit „tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der IBD im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen.“

Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Jedoch: Sogenannte „eingriffsintensive Instrumente“ wie etwa eine akustische Wohnraumüberwachung, der Einsatz verdeckter Mitarbeiter oder Telekommunikationsüberwachungen sind an zusätzliche Voraussetzungen gebunden, deren Vorliegen jeweils im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IB sind zurzeit Gerichtsverfahren rechtshängig.

AfD mit Querverbindungen zu „Identitären“

In Halle besitzt die IB seit 2017 ein Haus, das als ein Ort der Vernetzung für die rechte Szene gilt. Die Gruppierung unterhält unter anderem Kontakte zu Teilen der AfD und zum Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, der wiederum mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke befreundet ist.

AfD-Chef Jörg Meuthen räumte jüngst Querverbindungen zwischen der AfD und der IB ein. „Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben“, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. „Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.“

Stegner sagte: „Was die rechtradikale AfD angeht, die mit Kubitschek & Co. sowie diesen unseligen Identitären kooperiert, ist eine Überwachung durch den Verfassungsschutz längst überfällig.“ Die Gefahr komme in Deutschland wieder von rechts. „Dem müssen wir uns mit aller Konsequenz entgegenstellen.“

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Zuvor hatte sich schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Meuthen hatte die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen.

Besonders im Fokus der AfD-Kritiker steht Höcke. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ist Gründer des „Flügels“, der ebenso wie die AfD-Jugend Junge Alternative (JA) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.

Verfassungsschützer mit Netzspezialisten gegen Rechtsextremisten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Höcke vor diesem Hintergrund den Beamtenstatus entziehen. Höcke arbeitete in Hessen als Gymnasiallehrer. Wegen seiner politischen Tätigkeit ist er derzeit aber beurlaubt. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. „Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“

Seehofer warb derweil nach dem rechtsextremen Terroranschlag für neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollten verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen, über die Nutzer identifiziert werden können, mitzuteilen. Darüber sei er sich mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Prinzip einig.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert für eine Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder, um extremistische Bestrebungen im Netz aufzuspüren. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Absicht seines Amtskollegen in Schleswig-Holstein, ein Team aus Internetspezialisten aufzubauen.

Dies sei eine „kluge, innovative und zielführende Entscheidung mit Blick auf die Bedeutung des Internets für die Rekrutierung, Motivierung und Umsetzung von Vorhaben bei jeder Form von Extremismus“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Das Thema eigne sich auch für eine „zentrale Lösung“ im Verbund mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Schleswig-Holsteins kommissarischer Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht sieht den Schwerpunkt seines Spezialisten-Teams im Rechtsextremismus. Die ersten von künftig rund einem Dutzend Internetermittlern seien bereits im Einsatz, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Statt in Hinterzimmern vernetzen und radikalisieren sich Extremisten zusehends online, so Albrecht. „Was wir uns als Erfolg wünschen ist, die Kommunikation innerhalb eines extremistischen Bereiches durch diese Arbeit mitverfolgen zu können - ganz gleich, ob dies Einzeltäter sind oder Gruppen, die in Schleswig-Holstein aktiv sind und möglicherweise überregionale Bezüge haben.“

Mehr: Der Anschlag in Halle kostet die AfD offenbar Wählerstimmen. Viele Befragte denken zudem, dass die Partei durch ihre Wortwahl rechtsextreme Gewalttaten fördert.

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