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Hambacher Forst Schulze will, dass RWE vorerst auf umstrittene Rodungsarbeiten verzichtet

RWE sagt, die Rodung des Hambacher Forts sei unumgänglich. Die Umweltministerin sieht das anders – und verlangt einen Stopp.
Update: 24.08.2018 - 16:25 Uhr Kommentieren
Die Bundesumweltministerin wünscht sich, dass der Energiekonzern RWE auf Rodungen im Hambacher Forst zunächst verzichtet. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin wünscht sich, dass der Energiekonzern RWE auf Rodungen im Hambacher Forst zunächst verzichtet.

(Foto: dpa)

BerlinBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den RWE-Konzern aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf umstrittene Rodungsarbeiten für einen Tagebau zu verzichten. Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.“ Schulze sagte weiter: „Das wäre genauso unerträglich, als wenn während dieser Gespräche mal so eben die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerkes beschlossen würde. Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden - weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen.“

Bei dem Konflikt geht es um geplante Rodungsarbeiten von RWE im Hambacher Wald im Rheinland für einen dortigen Braunkohle-Tagebau. Der Hambacher Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste. Umweltverbände und die Grünen fordern ein Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten.

RWE reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen von Schulze. Die Kohlekommission habe selbst erklärt, dass die geplante Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe, stellte der Energiekonzern am Freitag auf dpa-Anfrage fest: „Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist.“

Der Konzern erklärte weiter: „Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klar gemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen.“

Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

Der Umweltverband BUND hatte wegen der geplanten RWE-Rodungen mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, der Deutschen Presse-Agentur. „Soweit ist es aber noch nicht.“ Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

Die geplante Rodung von RWE war dem Vernehmen nach bei der Sitzung der Kommission am Donnerstag ein beherrschendes Thema. Das Gremium wollte sich aber nicht zu dem Thema positionieren. Die Vorsitzenden hätten darauf hingewiesen, dass dies nicht in das Mandat der Kommission falle, hieß es. Die nächste Sitzung ist für den 29. August geplant.

  • dpa
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