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Hamburg-Wahl Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft – Das ist auch ein Erfolg für Scholz

Die SPD bleibt trotz Verlusten die stärkste Partei in der Hansestadt. Bürgermeister Tschentscher kann die Koalition mit den Grünen fortsetzen.
23.02.2020 Update: 24.02.2020 - 07:33 Uhr 1 Kommentar
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt trotz Stimmenverlusten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren die stärkste Kraft. Dadurch triumphiert auch Parteikollege Olaf Scholz (rechts). Quelle: dpa
Olaf Scholz und

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt trotz Stimmenverlusten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren die stärkste Kraft. Dadurch triumphiert auch Parteikollege Olaf Scholz (rechts).

(Foto: dpa)

Hamburg, Berlin Das wollte sich der Bundesfinanzminister nicht entgehen lassen. Olaf Scholz brach seine Dienstreise zum G20-Gipfel in Riad vorzeitig ab, um bei dem Wahlsieg seiner SPD in Hamburg dabei zu sein. Er stand zwar nicht zur Wahl, aber er schaffte es, die ersten Fernsehinterviews nach der Prognose um 18 Uhr zu geben.

Scholz war von der Bundespartei bei der Wahl zum Parteivorsitzenden abgestraft worden. In Hamburg siegte mit seinem bürgerlichen Kurs sein Nachfolger Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Eine kleine Genugtuung für Scholz an diesem Abend.

Die Hamburger gingen am Sonntag unter besonderen Umständen zur Wahl. Der Terroranschlag von Hanau hatte das Wahlkampffinale in der Hansestadt überschattet, Abschlusskundgebungen wurden abgesagt. Auch die bundespolitischen Schockwellen nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen waren im Norden spürbar.

Unruhige Zeiten, in denen landespolitische Fragen in den Hintergrund zu rücken schienen. Die Hamburger entschieden sich vielleicht auch deshalb für Kontinuität: Die SPD bleibt mit 39 Prozent stärkste Kraft. Zwar büßte sie im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren etwa sechs Prozentpunkte ein, kann die rot-grüne Koalition aber fortsetzen.

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    Die Grünen verfehlten ihr hochgestecktes Ziel, die SPD zu überholen. Doch mit 24,2 Prozent, einem Plus von 11,9 Punkten, fuhren sie eines der besten Ergebnisse der Parteigeschichte ein. Die CDU stürzte dagegen auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. Die Christdemokraten unterboten sogar den Negativrekord der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 und sind den Prognosen zufolge mit 11,2 Prozent gerade noch zweistellig.

    Zittern um den Verbleib in der Bürgerschaft muss die FDP. Sie liegt aktuell bei fünf Prozent, doch gibt es Unstimmigkeiten bei der Stimmerfassung in einem Wahllokal. Die AfD hat die Fünfprozenthürde dagegen sicher genommen. Vor fünf Jahren waren die Rechtspopulisten in der Hansestadt erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Die Linke ist mit 9,1 Prozent erneut klar drin in der Bürgerschaft.

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    Für die deutsche Sozialdemokratie haben Wahlerfolge wie der in Hamburg mittlerweile großen Seltenheitswert. Die neue Parteiführung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kann sich das Hamburger Ergebnis kaum ans Revers heften, auch wenn sie am Wahlabend das Ergebnis als großen Erfolg im Bund werteten. Tschentscher hatte allerdings alles versucht, sich vom Linksduo aus dem Willy-Brandt-Haus zu distanzieren. Esken und Walter-Borjans durften nicht einmal Wahlkampf für ihn machen.

    Stattdessen setzte der Bürgermeister auf den bürgerlichen Politikstil und das Motto „Hamburg gut regieren“ seines Amtsvorgängers Olaf Scholz – also jenes Mannes, der im Kampf um den SPD-Vorsitz gegen Esken und Walter-Borjans verloren hatte.
    Während die Hamburger Sozialdemokraten die Parteispitze aus Berlin fernhielten, war Robert Habeck ein gern gesehener Wahlkampf-Gast bei seinen Grünen.

    Das lag nicht nur an der norddeutschen Verbundenheit, der Parteichef stammt aus dem benachbarten Schleswig-Holstein. Habeck sollte mit seiner Popularität der Spitzenkandidatin Katharina Fegebank helfen, neue Bürgermeisterin zu werden. Die Hoffnungen erfüllten sich nicht.

    Dramatisch ist der Absturz der CDU. Die Christdemokraten, die von 2001 bis 2011 regierten, taumeln in der Hansestadt Richtung Einstelligkeit. Bei der FDP steht der Verbleib in der Bürgerschaft auf der Kippe. Dabei hatten die Liberalen erst vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent den Wiedereinzug in das Hamburger Landesparlament gefeiert, der Beginn ihres Comebacks auf Landes- und Bundesebene.

    Hamburgs alter erster Bürgermeister ist auch der neue. Quelle: dpa
    Peter Tschentscher

    Hamburgs alter erster Bürgermeister ist auch der neue.

    (Foto: dpa)

    CDU und FDP hatten schon in den vergangenen Tagen als Erklärung für die drohende Pleite gestreut, dass der Wahlkampf wegen des Duells zwischen Tschentscher und Fegebank sehr schwierig gewesen sei. Doch beide Parteien dürften auch für ihre Rolle im Thüringen-Chaos abgestraft worden sein.

    Anfang Februar hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Erfurt die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen, obwohl sie nur durch Unterstützung der AfD möglich war. Auch die Thüringer CDU hatte für Kemmerich gestimmt, der inzwischen zurückgetreten ist.

    Die Zustände in der Union sind konfus, seit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihres Umgangs mit der Thüringen-Krise ihr Amt aufgeben will. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte nach Bekanntwerden des schlechten Ergebnisses in Hamburg ein schnelles Ende der Führungsdebatte.

    „Die Situation in Thüringen ist desolat gewesen in den letzten Wochen“, kritisierte Günther. „Eine irrlichternde Union, die den Menschen keinen klaren Halt gibt und keine klaren Perspektiven aufzeigt, ist im Wahlkampf auch für die Parteifreunde vor Ort ein Hindernis.“

    Bei der FDP hatte sich der Bundesvorsitzende Christian Lindner wegen der Vorgänge in Thüringen schon vorher genötigt gefühlt, im Vorstand eine Vertrauensfrage zu stellen, die er dann klar gewann. Das reicht offenbar nicht.

    Am Wahlabend musste der FDP-Vorsitzende erneut die Abgrenzung zur AfD bekräftigen. Seine Partei wolle sich etwa für Eigenverantwortung starkmachen und in Bildung investieren, sagte er. „Das alles geht nicht mit einer völkischen Partei wie der AfD.“ Die Generallinie seiner Partei sei: „Keine Kooperation mit der AfD“.

    Höhere Wahlbeteiligung

    Rund 1,3 Millionen Hamburger waren aufgerufen, über die Neubesetzung der 121 Sitze in der Bürgerschaft zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD deutlich auf 62 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war sie auf 56,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen.

    Die Bürgerschaft hatte für 950.000 Euro eine „Wahlmotivationskampagne“ aufgelegt, mit Werbeplakaten im Stadtbild und Influencern in den sozialen Medien. Auf der Mönckebergstraße, der Einkaufsmeile in der Innenstadt, stellte die Stadt einen Bürocontainer auf. Dort konnten Wahlberechtigte schon in den vergangenen Wochen nach Vorlage des Personalausweises ihre Stimme abgegeben.

    Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, sieht in dem Ergebnis ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl den klaren Auftrag, die rot-grüne Koalition fortzuführen. Sie leite den Auftrag ab, dass es so weitergehen soll, sagte Fegebank – „mit deutlich starken Grünen“.

    Auf die Frage, ob die Stadt noch nicht bereit gewesen sei für eine Frau an der Spitze oder nicht bereit für eine Grüne, sagte Fegebank: „Die Zustimmungswerte für die rot-grüne Koalition sind deutlich. Zwei Drittel sind zufrieden gewesen mit Rot-Grün.“

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    1 Kommentar zu "Hamburg-Wahl: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft – Das ist auch ein Erfolg für Scholz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Scholz hat das G20 Disaster zu verantworten. Aber das wird von den Medien schnell abgelegt. Es waren ja nur Linksextremisten, das ist ja nicht so Ernst zu nehmen. Scholz und sein Innensenator haben total versagt. Das ist sie Wahrheit.

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