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Hammelsprung erzwungen AfD blockiert den Bundestag und droht: „Es wird für alle Abgeordneten künftig ungemütlicher“

Die AfD will den Bundestag mit einem Kniff lahmlegen – und scheitert damit. Das bringt ihr auch aus der Wirtschaft scharfe Kritik ein.
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Die Bundestagsabgeordneten stehen wegen der von der AfD-Fraktion ausgelösten sogenannten „Hammelsprung“-Abstimmung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag vor dem Plenarsaal. Quelle: dpa
Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten stehen wegen der von der AfD-Fraktion ausgelösten sogenannten „Hammelsprung“-Abstimmung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag vor dem Plenarsaal.

(Foto: dpa)

Berlin Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll, gegen die AfD Stellung bezogen. „Ein Bundestag ohne AfD. So sollte es immer sein. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten“, schrieb Nöll am Freitagnachmittag auf Twitter. Nöll, der auch stellvertretender Vorsitzender des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ bei Bundesministerwirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist, nahm dabei Bezug zu den leeren Sitzreihen der AfD.

Dazu kam es, als sich die AfD-Fraktion eines parlamentarischen Kniffs bediente und den Bundestag für kurze Zeit lahmlegte. Die Fraktion forderte, per sogenanntem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Plenums überprüfen zu lassen. Die Aktion ging aber schief, wie sich später zeigte.

Der Hammelsprung kann bei unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament zum Einsatz kommen. Dabei verlassen die Abgeordneten nach Aufforderung durch das Bundestagspräsidium den Sitzungssaal und betreten ihn wieder durch drei verschiedene Türen. Diese sind mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet. An den Türen postierte Schriftführer zählen die Parlamentarier.

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Jürgen Braun, hatte die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt und entsprechend der Geschäftsordnung den Hammelsprung verlangt. Grundsätzlich gilt: Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Derzeit gibt es 709 Abgeordnete, 355 müssten also mindestens anwesend sein. Tatsächlich waren die Reihen wie schon oft weitgehend leer. In der Regel wird aber die Beschlussunfähigkeit nicht offiziell bezweifelt, womit die Abstimmungen gültig sind.

„Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland. „Das ist die Quittung dafür, dass die Altparteien der AfD-Fraktion auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl das ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Amt eines Vizepräsidenten verweigern.“

Die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidatin für das Amt, Mariana Harder-Kühnel, sowie aller Kandidaten der AfD für andere Gremien, sei ein „undemokratischer Akt“. Union, SPD, FDP, Grüne und Linke behandelten die AfD „wie Feinde und nicht wie politische Gegner“, polterte Gauland. „Dafür müssen wir alle nun bis auf weiteres die Konsequenzen tragen. Wer nicht hören will, muss fühlen.“

Im konkreten Fall bedeutete dies, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Abstimmung über die Überweisung diverser Bildungs-Anträge in die Ausschüsse mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit verband. Jedoch: Für die AfD ging die Aktion nach hinten los. Nach dem Hammelsprung verkündete Pau das Ergebnis: „Abgegebene Stimmen 414.“ Also deutlich über dem erforderlichen Quorum. Und das, obwohl sich die AfD gar nicht an ihrer eigenen Initiative beteiligte, um absichtlich eine Beschlussunfähigkeit herbeizuführen.

Entsprechend scharf fielen die Reaktionen der anderen Abgeordneten aus. „Das antiparlamentarische Verhalten der AfD blockiert den Betrieb im Bundestag: Erst zweifelt sie die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und erzwingt einen Hammelsprung, dann bleibt sie selbst draußen, um Beschlussfähigkeit zu verhindern“, schrieb der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen auf Twitter. „Das ist Boykott von Demokratie.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer „voll peinlichen Vorstellung der Chaostruppe“ AfD. „Bei einer Antragsüberweisung will AfD die Beschlussunfähigkeit provozieren und bleibt beim Hammelsprung selbst vor dem Plenarsaal. Bundestag ist trotzdem beschlussfähig. AfD blamiert“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Der Fraktionsgeschäftsführer SPD, Carsten Schneider, twitterte: „Die #AfD-Fraktion wollte den Bundestag diskreditieren. Dazu haben sie die Beschlussfähigkeit angezweifelt und einen #Hammelsprung herbeigeführt. Ergebnis: beschlussfähig. Die einzige Fraktion, die fehlte, war die der AfD. Die Abgeordneten saßen in der Cafeteria.“

Und auch der Chef der FDP-Fraktion, Christian Lindner, übte deutliche Kritik: „Die #AfD zeigt, dass sie eine antidemokratische und faule Partei ist: Sie wollte die Beschlussunfähigkeit des Bundestags und damit den eigenen Feierabend herbeiführen, indem sie selbst beim #hammelsprung vor der Tür bleibt.“

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, twitterte: „Bundestag ohne die Arbeitsverweigerer von der AfD beschlussfähig. Niemand braucht die AfD!“

Dem pflichtete die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bei: „So könnte es immer sein: #Bundestag ohne #AfD.“

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