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Hanau-Anschlag Attentäter von Hanau soll aus Auto zwei Menschen erschossen haben

Weitere Details über den Hergang der Tat in Hanau werden bekannt. SPD und Grüne fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
21.02.2020 Update: 22.02.2020 - 10:56 Uhr 1 Kommentar
Seehofer bezeichnete die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Quelle: dpa
Innenminister Seehofer war am Donnerstag in Hanau

Seehofer bezeichnete die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“.

(Foto: dpa)

Berlin Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. soll während seiner Fahrt durch Hanau zwei der Todesopfer in ihren Autos erschossen haben. Das sagten Behördenvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie Teilnehmer berichteten. Nicht beantwortet worden sei hingegen die Frage, wann am Mittwochabend der erste Notruf bei der Polizei eingegangen sei.

Wie die Abgeordneten laut Teilnehmern der Besprechung erfuhren, hatte der Attentäter bis 2018 in München zur Untermiete gewohnt. Den Abgeordneten wurde den Angaben zufolge weiter mitgeteilt, Tobias R. sei zuletzt arbeitslos gewesen, habe wenig soziale Kontakte gehabt und bei seinen Eltern gewohnt. Dort sollen zwei Schusswaffen gefunden worden sein, eine Sig Sauer und eine Walther-Kleinkaliberwaffe. Sein Vater habe bislang nicht vernommen werden können. Wann genau die Mutter erschossen wurde, sei noch nicht geklärt.

Vertreter der Islam-Verbände haben deutsche Politiker nach der Bluttat in Hanau aufgerufen, Islamfeindlichkeit klar als Problem zu benennen. Er habe von den Politikern auch nach dem Anschlag „diese klare Haltung vermisst“, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin. Er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. Es sei zwar gesagt worden, „dass man zusammenstehen möchte, aber nicht mit wem“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Gewalttat von Hanau zuvor als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt.

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    „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

    Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Moscheen seien sicher notwendig, meint Zekeriya Altug. Das bedeute aber nicht, dass künftig vor jeder Moschee ein Polizist stehen müsse. Denn antimuslimische Rassisten würden sich dann nur andere Orte aussuchen, um Muslime anzugreifen. „Die Shisha-Bars waren ja nicht willkürlich gewählt“, sagte er.

    Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

    Die Grünen drängen auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextreme. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. „Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine „verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung“ und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

    Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.

    Die Stadt Hanau hat den Angehörigen der Todesopfer und Verletzten weitere Hilfe zugesagt. Die Kommune habe zwei Opferbeauftragte ernannt, die Betroffenen beistehen sollen, sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Freitag. Die Vorsitzende des Hanauer Ärztevereins und die designierte Leiterin des städtischen Gesundheitsamtes werden das Team bilden.

    Trauerarbeit in Hanau

    „Mir geht es darum, dass mit den Menschen gesprochen und mitgefühlt wird. Die Experten wissen, was zu tun und was zu unterlassen ist. Sie werden tätig sein, so lange es erforderlich ist“, fügte Kaminsky hinzu. Es gebe aber auch darüber hinaus verdienstvolle Vereinsstrukturen in Hanau, die Hilfe leisteten, etwa den Weißen Ring. Zudem teilte die Stadt mit, dass am Freitag ein Bürgertelefon (06181 277570) eingerichtet wurde. Es gebe aber auch bereits ein Opfertelefon der Bundesregierung (0800 0009546).

    Kaminsky dankte für die vielen Zeichen der Nächstenliebe und Solidarität, die die Stadt aus der ganzen Welt erreicht hätten. „Das ist schon was Besonderes.“ Angesichts der Diskussion um Fremdenfeindlichkeit betonte Kaminsky: „Die in Hanau ermordet wurden, waren keine Fremden. Es waren Mitbürger.“ Die auf Rassismus fußende Tat sei „mitnichten ein Hanau-spezifisches Problem“. Man müsse nun klären, woher dieser Rassismus komme und was dagegen zu tun sei.

    Wenig später gedachten Menschen erneut der Opfer des Anschlags. Etwa 200 Teilnehmer versammelten sich nach Veranstalter-Angaben auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, fassten sich an den Händen und bildeten eine kreisrunde Menschenkette. Initiator der Aktion war der Hamburger Filmemacher Grigorij Richters (32).

    Er wollte nach dem Anschlag zusammen mit den Hanauern ein klares Zeichen gegen Hass, Kriminalität und Terror setzen, wie er sagte. „Wir wollen den Familien der Opfer auch unsere Anteilnahme ausdrücken. Wir sind in Menschlichkeit vereint. Egal, ob wir uns kennen. Ich finde, wir müssen das Bild weitertragen in Deutschland und die Welt. So nicht mit uns!“

    Das BKA geht mittlerweile davon aus, dass der Täter unter einer schweren psychischen Krankheit litt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich „schweren psychotischen Krankheit“.

    Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte am Freitagmorgen, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter hatte. Damals sei eine Anzeige des Mannes eingegangen, mit der er sich gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation wehren wollte. Diese übergreifende große Organisation beherrsche vieles, klinke sich in die Gehirne der Menschen ein und greife dann bestimmte Dinge ab, um das Weltgeschehen zu steuern.

    Rechtsextremistische oder rassistische Ausführungen seien in der Anzeige allerdings nicht enthalten gewesen, sagte Frank. Man habe aufgrund des Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei den Behörden allerdings mehrfach aufgefallen – ebenfalls durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Bei der Wohnungsdurchsuchung des mutmaßlichen Täters sei dieser angetroffen worden, bestätigte Frank. Der Mann sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

    Debatte über Verschärfung des Waffenrechts

    In der Debatte über politische Konsequenzen nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau hat sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) skeptisch zu einer möglichen weiteren Verschärfung des Waffenrechts geäußert. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Ursachen seien sehr viel tieferliegend. Middelberg verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei.

    Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe. „Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus.“ Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei. In Deutschland waren Anfang 2019 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 5,4 Millionen Privatpersonen im Besitz von meldepflichtigen Waffen oder Waffenteilen.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Grünen wären dafür. Die AfD habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“

    Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme. Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

    Auch die FDP verlangt Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, forderte der FDP-Politiker.

    Infografik: Rechter Terror in Deutschland ist kein neues Phänomen | Statista

    Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz ruft nach dem Anschlag in Hanau zu einem stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. „Es braucht ein Klima in unserem Land, das zu einem gemeinsamen „Wir“ kommt und nicht Menschen gegeneinander stellt“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Man dürfe im Alltag nicht hinnehmen, dass Menschen herabgewürdigt würden, nur weil sie einen anderen Glauben hätten oder aus einem anderen Land stammten. „Dagegen müssen wir aufstehen, im ganz persönlichen Umfeld am Stammtisch, Arbeitsplatz, in der Schule.“

    Sie werde alle Ressorts in der Bundesregierung noch einmal abfragen, ob genug getan werde. Widmann-Mauz brachte auch die Einsetzung einer Expertenkommission ins Spiel, die sich mit der Frage beschäftigen könnte, wie Muslimfeindlichkeit in Deutschland besser bekämpft werden könne.

    Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den Angehörigen der Opfer des Anschlags eine umfassende Unterstützung zugesagt. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns, und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker sieht nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau die Gesellschaft in der Verantwortung. Mögliche Bedrohungen müssten ernst genommen werden, sagte der Wissenschaftler von der Universität Leipzig.

    „Die AfD ist für die Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses, für die Zunahme von Konflikt und Aggression im politischen Diskurs verantwortlich“, sagte Decker. Gleichzeitig seien Hass und Rassismus auch immer wieder von Vertretern anderer Parteien bedient worden, betonte der Rechtsextremismusforscher. Mit Blick auf die scharfen Reaktionen vieler Parteien in Richtung AfD sagte er: Die Partei werde die Vorwürfe wohl nutzen, „um sich als Opfer zu suggerieren“.

    Hessen ist nach der Einschätzung eines Experten trotz mehrerer aufsehenserregender Gewalttaten nicht rechtsextremer als andere Bundesländer. „Man kann zwar sagen „schon wieder Hessen“, aber das ist jetzt nicht unbedingt etwas strukturell Spezifisches“, sagte der Extremismus-Experte Reiner Becker von der Universität Marburg.

    Aber: Es könne selbstverständlich ein subjektives Empfinden geben, dass Hessen ein größeres Problem mit Rechtsextremismus hat als anderswo. Becker leitet das Demokratiezentrum Hessen, das unter anderem Präventionsarbeit betreibt. „Man braucht ja nur die Chronologie durchzugehen seit dem Mord an Walter Lübcke, dem Mordversuch an einem jungen Eritreer in Wächtersbach“, sagte Becker.

    Seit vergangenem Sommer geriet Hessen wegen mehrerer Bluttaten in die Schlagzeilen, die einen rassistischen oder mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund haben: Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen erschossen. Der Generalbundesanwalt geht bei dem mutmaßlichen Täter Stephan E. von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Im Juli feuerte ein Deutscher in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) aus rassistischen Motiven Schüsse auf einen Eritreer ab und verletzte diesen schwer.

    Mehr: So reagierten ausländische Medien auf den Anschlag in Hanau.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Hanau-Anschlag: Attentäter von Hanau soll aus Auto zwei Menschen erschossen haben"

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    • Die Politiker geraten zusehendst in Panik. Nach wirrem Herumgebastel am NetzDG, inhaltlich völlig unbrauchbar, kommen jetzt absurde Feststellungen und abwegige Forderungen. Die Politik täte gut daran, Vernunft walten zu lassen - die momentane Panik jedenfalls hinterlässt einen hilflosen und desorientierten Eindruck.

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