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Hanau-Anschlag Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsterror

Der Bundestagspräsident hat nach den Morden in Hanau einen entschlossenen Kampf gegen den rechten Terror angemahnt. Der AfD wirft er vor, dass sie „offen ins Rechtsextreme“ sei.
22.02.2020 - 08:30 Uhr Kommentieren
Der frühere Bundesfinanzminister fordert die AfD-Mitglieder zu einer klaren Distanzierung zum Rechtsextremismus auf.
Wolfgang Schäuble

Der frühere Bundesfinanzminister fordert die AfD-Mitglieder zu einer klaren Distanzierung zum Rechtsextremismus auf.

Berlin Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der rassistisch motivierten Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären – und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das Recht durchsetzen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem Handelsblatt. Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es konsequent angewandt werde.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hatte neun Menschen mit ausländischer Abstammung in Hanau getötet und anschließend offenbar seine Mutter und sich selbst. Von ihm veröffentlichte Videos und Schreiben wiesen auf rassistische Motive hin.

Zudem hing er demnach auch verschiedenen Verschwörungstheorien an. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag erklärt. Derzeit gehe die größte Anschlagsgefahr von rechtsextremen Kreisen aus.

Für Schäuble nehmen Straftaten in diesem Bereich in einem erschreckenden Maße zu. „Wir hatten zuvor die Morde des NSU – wie der Überfall auf die Synagoge ist das etwas, von dem wir geglaubt hätten, dass es nicht mehr möglich sei“. Das sei Terrorismus – und Versäumnisse bei der Bekämpfung müssten schnell aufgearbeitet werden, sagte er.

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    Seehofer hatte vor Nachahmungstätern gewarnt und einen verstärkten Polizei-Einsatz zu den Karnevalstagen angekündigt. „Die Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte der CSU-Politiker.

    Kurz vor den Großveranstaltungen zum Karneval werde daher die Polizeipräsenz in Abstimmung mit den Ländern in ganz Deutschland erhöht. Neben Bahnhöfen und Flughäfen würden sensible Einrichtungen verstärkt geschützt, insbesondere Moscheen.

    Kritik an der AfD

    Bundestagspräsident Schäuble kritisierte die AfD und forderte ihre Mitglieder zu einer klaren Distanzierung zum Rechtsextremismus auf.  „Die Positionierung gegenüber der AfD ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit ihr“, betonte der CDU-Politiker.

    In der AfD seien aber auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Diese seien nicht plötzlich alle Nazis. „Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme“, sagte er. Man dürfe Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei Pegida aufgetreten. „Dort sind auch Verbrecher unterwegs“.

    Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich auf eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe, warnte der Bundestagspräsident. „Dabei wissen wir doch längst, dass aus Worten Taten werden können. Aus dieser Verantwortung sind gewählte Repräsentanten nicht zu entlassen“, sagte Schäuble.

    Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab

    Während die CDU in Thüringen mit der Linkspartei vor Ort kooperieren will, lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit ab. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt. Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.  

    Zur Debatte über eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen“. Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten will, dass sie eine unklare Haltung zur EU hat, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nimmt. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble. 

    Mehr: Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen, fordert Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

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