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Handel Entwicklungsminister Müller fordert Öffnung von EU-Märkten für alle afrikanischen Güter

Der Entwicklungsminister setzt sich für einen leichteren Handel der EU mit Afrika ein. Das könnte auch die Flüchtlingssituation in Europa beeinflussen.
08.08.2018 Update: 08.08.2018 - 16:57 Uhr Kommentieren
Gerd Müller unterhält sich im nigerianischen Abeokuta mit Bauern. Quelle: dpa
Gerd Müller in Afrika

Gerd Müller unterhält sich im nigerianischen Abeokuta mit Bauern.

(Foto: dpa)

Berlin Die Europäische Union sollte ihre Märkte nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für sämtliche Güter aus Afrika öffnen. Besonders Agrarprodukte sollten hierzulande zoll- und quotenfrei eingeführt werden können, um in Afrika Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ .

Dies könne auch die Migration Richtung Europa bremsen. „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt.“

Europa könne sich dennoch nicht völlig abschotten, sagte er. Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten die EU-Staaten auch legale Möglichkeiten eröffnen, um in Europa zu arbeiten. „Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen.“

Müller bemängelte, dass sich bislang nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagierten. Dabei hätten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland gehabt. „Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann.“

In den kommenden zehn Jahren werde in afrikanischen Städten mehr gebaut werden, als dies in den vergangenen 100 Jahren in Europa der Fall gewesen sei. Doch derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen auf dem Kontinent aktiv.

Unterstützung für den Vorstoß Müllers kam vom Koalitionspartner SPD und vom Deutschen Bauernverband. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der „Berliner Zeitung“, eine Öffnung der europäischen Märkte könne Beschäftigung in Afrika schaffen und den Migrationsdruck mindern. „Wir sollten jedoch auch die staatliche Entwicklungshilfe nicht vernachlässigen.“

Der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sagte der Zeitung, schon jetzt sei Europa bei Agrarerzeugnissen der wichtigste Abnehmer für Afrika. Allerdings sollte Subsahara-Afrika nicht nur Agrarrohstoffe exportieren, sondern auch die lokale Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung und Veredelung vor Ort stärken.

Bedenken kamen von der Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, es seien gerade die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten gewesen, die die dortige Landwirtschaft massiv geschädigt hätten. „Statt noch mehr Freihandel, der Fluchtursachen schafft, braucht es endlich einen Stopp der Ausplünderung der Rohstoffe Afrikas.“ Die Bundesregierung müsse sich für „fairen Handel und den Schutz der lokalen Landwirtschaft und Fischerei“ einsetzen sowie den Aufbau eigner Industrien in Afrika zulassen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, argumentierte, Europas Märkte müssten natürlich für afrikanische Produkte geöffnet werden. Allerdings habe Entwicklungsminister Müller selbst vor dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugestimmt, die eine solche Marktöffnung verhinderten. „Müller täte gut daran, seine Ideen in Regierungshandeln umzumünzen, anstatt in Zeitungsinterviews das Blaue vom Himmel zu versprechen.“

Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Olaf in der Beek (FDP), äußerte sich ähnlich: „Müller muss von dem Ankündigungs- in den Handelnmodus wechseln.“ Es brauche „keine Nebelkerzen“, sondern „koordinierte und abgesprochene Entwicklungspolitik“ zwischen den zuständigen Ressorts im Kabinett.

  • dpa
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