Handelsblatt Energie-Gipfel Grünen-Chefin wirbt für ein größeres europäisches Selbstbewusstsein
Grünen-Chefin Baerbock warb dafür, genau hinzuschauen, welche individuellen Maßnahmen die einzelnen Branchen benötigten und nicht alle Sektoren über einen Kamm zu scheren.
Berlin Klimaschutz ja, aber wie dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern? Das ist eine der zentralen Fragen, die Politik und die deutsche Wirtschaft beschäftigen. Beim Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin diskutierten Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Eon-Chef Johannes Teyssen sowie Reiner Blaschek, Chef von ArcelorMittal Flachstahl Deutschland, über diese Frage – etwa, ob Schutzmaßnahmen in Form von Zöllen beim Import von Stahlerzeugnissen ergriffen werden sollten.
Die Herausforderungen für die Wirtschaft, klimaneutral zu werden, seien enorm, sagte Blaschek. ArcelorMittal stehe trotzdem zu den Klimazielen von Paris, bis 2030 wolle das Unternehmen seine CO2-Emissionen um 30 Prozent mindern und bis 2050 klimaneutral werden. Das gehe jedoch nicht nur per Prozessoptimierung. Man brauche Unterstützung von der Politik. „Die Politik ist für die Geschwindigkeit der Umsetzung verantwortlich“, sagte der Manager.
Blaschek sprach sich in diesem Zusammenhang für einen „grünen Grenzausgleich“ aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche sicherzustellen. Unterstützt wurde er dabei von Grünen-Chefin Baerbock, die sich Strafzölle gut vorstellen kann, wenn importierte Produkte nicht den strengeren EU-Auflagen entsprechen.
Auch Eon-Chef Teyssen bekannte, grundsätzlich ein Freund von Grenzsteuern zu sein, mahnte aber zur Vorsicht. Die Chinesen würden noch am selben Tag erklären, dass sämtliche Exportgüter mit grünem Strom hergestellt würden - nur die Inlandsprodukte mit fossilen Energien. Wie wolle man ihnen das Gegenteil beweisen?, fragte Teyssen.
Auch von den USA käme Druck, so der Eon-Chef. Die Gefahr sei groß, dass Trump einen Handelskrieg erklären würde. Deutschland als Exportnation stünde dann in „einem ziemlich kurzen Röckchen da“.
Baerbock warb für ein größeres europäisches Selbstbewusstsein und sich von der ständigen Angst zu lösen, von den USA und China zerrieben zu werden, sondern zum „Frontrunner“ zu werden. „Haben wir Europäer das Selbstbewusstsein, dafür zu sorgen, dass dass unsere Standards auch für die gilt, die bei uns tätig sein wollen?“, fragte die Grünen-Chefin.
Baerbock warb dafür, genau hinzuschauen, welche individuellen Maßnahmen die einzelnen Branchen benötigten und nicht alle Sektoren über einen Kamm zu scheren. Für die Stahlindustrie sprach sie sie sich für eine Anschubfinanzierung aus. Es brauche aber auch Vorgaben für klimaneutralen Stahl, damit dieser auch verbaut werde.
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