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Handelsblatt Energie-Gipfel Streit über Entlastungen bei Stromkosten – „Die Preise dürfen nicht endlos steigen“

Eon-Chef Teyssen prescht mit einem radikalen Vorschlag vor: Die EEG-Umlage soll verschwinden. Minister Altmaier bremst.
21.01.2020 - 19:32 Uhr Kommentieren

„Die CO2-Bepreisung ist das einzige Instrument, das funktioniert”

Berlin Für Eon-Chef Johannes Teyssen ist es ganz einfach, den Klimaschutz in Deutschland weiter voranzutreiben: „Die Formel ist trivial: fossile Energie teuer – grüne Energie billig“, sagte Teyssen auf dem Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin. „So einfach kann es sein, so einfach muss es sein. Und genau darum geht es.“

Und der Eon-Chef hat auch einen ganz konkreten Vorschlag für die Bundesregierung: „Ich fordere jetzt und hier noch mal den großen, den mutigen Schritt – beenden Sie das Kapitel der falschen EEG-Finanzierung! Jetzt sofort! Und vollständig!“, sagte Teyssen. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit der die Stromkunden seit Beginn der Energiewende den Ausbau von Wind- und Solarenergie finanzieren, solle beendet werden.

Stattdessen solle der Staat in Anbetracht sprudelnder Einnahmen die Finanzierung übernehmen: „Nehmen Sie heute die komplette EEG-Last von den Bürgern, und nehmen Sie das auf eigene Kasse.“

Tatsächlich würde das die Stromverbraucher spürbar entlasten. In diesem Jahr müssen die hiesigen Stromkunden mit jeder Kilowattstunde, die sie verbrauchen, 6,76 Cent an EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende abführen – fünf Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

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    Die Umlage macht damit schon fast ein Viertel des Strompreises aus und hat auch zum Jahreswechsel wieder die Tarife auf breiter Front nach oben getrieben. Zum Jahreswechsel haben nach einer aktuellen Analyse des Verbraucherportals Check24 rund 70 Prozent der Stromgrundversorger ihre Preise erhöht oder Erhöhungen im ersten Quartal 2020 angekündigt. Im Durchschnitt stiegen die Preise um 5,6 Prozent.

    Bis zum Jahresende wird sich die EEG-Umlage so auf rund 24 Milliarden Euro summieren. Die EEG-Umlage war mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt worden, um den Zubau von Wind- und Solaranlagen zu finanzieren.

    Die Klimabewegung hat die Energiebranche längst aufgerüttelt. Politik und Industrie mahnen aber, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überfordern. Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
    Handelsblatt Energie-Gipfel 2020

    Die Klimabewegung hat die Energiebranche längst aufgerüttelt. Politik und Industrie mahnen aber, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überfordern.

    (Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

    Seitdem wird die Differenz zwischen den festen Vergütungen, die die Anlagenbetreiber für die Einspeisung ihres grünen Stroms bekommen, und dem Marktpreis auf die Verbraucher umgelegt. Die EEG-Umlage hat sich in den vergangenen zehn Jahren aber mehr als verdreifacht.

    Der Hintergrund für Teyssens Appell ist genauso simpel wie ernst: Der Eon-Chef sorgt sich um den Fortgang von Energiewende und Klimaschutz und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Dringlichkeit des globalen Klimaschutzes wird kaum noch infrage gestellt.

    Selbst die Energiewirtschaft hat ihre anfänglichen Widerstände aufgegeben, jetzt sogar den Kohleausstieg akzeptiert und sucht – wie Eon – lieber nach neuen Geschäftsmöglichkeiten in der neuen Energiewelt.

    Mit dem Klimapaket der Bundesregierung sollen nach dem Stromsektor jetzt auch die Anstrengungen in den Sektoren Verkehr und Wärme verstärkt werden. Bei aller Bereitschaft in Wirtschaft und Bevölkerung mehren sich aber die Stimmen, Unternehmen und Verbraucher nicht zu überfordern.

    „Die Strompreise dürfen nicht endlos steigen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Branchentreffen, zu dem in diesem Jahr wieder gut 1000 Manager nach Berlin gekommen waren: „Wir müssen schauen, dass der Strompreis mittel- und langfristig wieder sinkt.“

    Mehr zum Energie-Gipfel:

    Nach Teyssens Worten gibt es jetzt die Chance, die EEG-Umlage, von der bislang nur energieintensive Unternehmen befreit sind, abzuschaffen. In ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels vorgesehen. Dieser soll jetzt auch die Sektoren Verkehr und Wärme umfassen.

    Künftig soll auch für fossile Heiz- und Kraftstoffe ein CO2-Preis fällig werden. Nach einem Streit mit den Bundesländern wurde der ursprünglich vorgesehene Startpreis sogar von zehn auf 25 Euro je Tonne angehoben.

    Bei der Frage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollten, sei das Klimapaket aber noch „nicht entschlossen genug“, kritisierte Teyssen. Unter anderem soll die Pendlerpauschale angehoben werden. Bei den Strompreisen sei dagegen zuerst von einem viertel Cent die Rede gewesen und – nachdem nachgearbeitet wurde – auch nur von zwei Cent.

    Für den Eon-Chef geht Klimaschutz ganz einfach: „Die Formel ist trivial: fossile Energie teuer – grüne Energie billig“. Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
    Johannes Teyssen

    Für den Eon-Chef geht Klimaschutz ganz einfach: „Die Formel ist trivial: fossile Energie teuer – grüne Energie billig“.

    (Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

    „Ich verstehe natürlich, dass sich die Pendler über eine höhere Pauschale freuen“, sagte Teyssen. „Die richtige Lenkungswirkung allerdings erreichen wir nur durch die vollständige Entlastung von Grünstrom.“ Er verwies auf eine Studie, die das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und die RWTH Aachen vorgelegt hatten.

    Demnach würden von einem vollständigen Wegfall der EEG-Umlage und deren Umfinanzierung über den Haushalt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger profitieren – und zwar vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Aber auch das verarbeitende Gewerbe würde das auf breiter Front spüren, während bislang nur energieintensive Unternehmen befreit sind.

    Selbstbewusstsein statt Angst

    Altmaier sieht zwar auch den Bedarf, die EEG-Umlage zu senken: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir sie halten und dass sie auch wieder sinkt“, sagte er. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel seien auch dafür gedacht. Um zwei Cent sollen die Stromkunden entlastet werden. „Ganz abschaffen können wir die EEG-Umlage aber nicht“, hielt er entgegen.

    Dabei sorgt sich Altmaier nicht nur um die Verbraucher, sondern auch um die Wirtschaft. „Wir werden die Energiewende international nur als Erfolg verkaufen können, wenn wir auch als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleiben“, sagte er.

    Im Kampf gegen den Klimawandel dürften wirtschaftliche Interessen nicht vernachlässigt werden. Die Energiewende bezeichnete Altmaier als „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“.

    Diese könne nur erfolgreich verlaufen, wenn es gelinge, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Letztlich ist der Minister aber optimistisch: „Ich bin sicher, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit kein Gegensatz sind“, hielt er fest.

    Die Herausforderungen für die Wirtschaft, klimaneutral zu werden, seien enorm, sagte Reiner Blaschek, Chef von Arcelor Mittal Flachstahl Deutschland. Arcelor Mittal stehe zu den Klimazielen von Paris.

    „Wir wollen bis 2030 unseren CO2-Ausstoß in Europa um 30 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral werden“, sagte der Stahlmanager. Dahinter stünden enorme Technologieverfahren und sehr große Investitionen.

    Dies gehe aber nicht nur durch Prozessoptimierung. „Die Politik ist für die Geschwindigkeit der Umsetzung verantwortlich“, sagte er.

    Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimastandards, die bei uns gelten, auch für diejenigen gelten, die ihr Geschäft auf diesem Markt machen wollen. Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende

    Die Energiewende sei für die Stahlbranche eine „enorme Herausforderung“. Blaschek sprach sich in diesem Zusammenhang für einen „grünen Grenzausgleich“ aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche sicherzustellen.

    Unterstützt wurde er dabei von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die sich Strafzölle gut vorstellen kann, wenn importierte Produkte nicht den strengeren EU-Auflagen entsprechen. Baerbock warb für ein größeres europäisches Selbstbewusstsein und dafür, sich von der ständigen Angst zu lösen, von den USA und China zerrieben zu werden.

    Bund soll Investitionen fördern

    Stattdessen müsse man zum „Frontrunner“ werden. „Haben wir Europäer das Selbstbewusstsein, dafür zu sorgen, dass unsere Standards auch für die gelten, die bei uns tätig sein wollen?“, fragte die Grünen-Chefin.

    Baerbock plädierte dafür, genau hinzuschauen, welche individuellen Maßnahmen die einzelnen Branchen benötigten, und nicht alle Sektoren über einen Kamm zu scheren. „Ja, es braucht eine Anschubfinanzierung für die Stahlindustrie“, glaubt die Grünen-Politikerin. Aber das könne nicht die einzige Maßnahme bleiben.

    Die Grünen-Chefin warb für ein größeres europäisches Selbstbewusstsein und dafür, sich von der ständigen Angst zu lösen, von den USA und China zerrieben zu werden, Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
    Annalena Baerbock

    Die Grünen-Chefin warb für ein größeres europäisches Selbstbewusstsein und dafür, sich von der ständigen Angst zu lösen, von den USA und China zerrieben zu werden,

    (Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

    Es brauche Vorgaben für klimaneutralen Stahl, damit dieser auch verbaut werde. Das gelte dann auch für importierten Stahl, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gebe. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimastandards, die bei uns gelten, auch für diejenigen gelten, die ihr Geschäft auf diesem Markt machen wollen.“

    Auch Teyssen nahm die Bundesregierung in die Pflicht, die passenden Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen – und auch selbst in die nötige Infrastruktur zu investieren. „Ja, auch der Staat muss entschieden mehr Geld in die Hand nehmen“, sagte Teyssen.

    Er müsse Kommunen und betroffenen Branchen helfen, den Strukturwandel zu meistern – denn die plötzliche Verteuerung fossiler Energie werde ihren Preis fordern. „Und er muss im selben Zuge auch in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren“, plädierte der Eon-Chef. Die Zeit sei günstig. Der Staatshaushalt sei solide, und die Steuereinnahmen sprudelten.

    Die Bereitschaft der Wirtschaft zu Innovationen und Investitionen dürfe nicht durch Überregulierung erstickt werden, sagte Teyssen. Das gesamte Planungsrecht müsse „entschlackt und beschleunigt“ werden. Man müsse „weg vom zeit- und energievernichtenden Rechtsmittelstaat und hin zu einer schnelleren Genehmigungspraxis“.

    Energiewende gehe nur „mit schnellen Innovations- und Investitionszyklen“, sagte Teyssen: „Haben Sie den Mut, ganz entschlossen die Genehmigungsprozesse und die Klagemöglichkeiten zu entschlacken.“

    Mehr: Branchenausblick - der Markt wartet auf die neuen Strategien von Eon und RWE

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