Handelsblatt Energietagung „An der Grenze dessen, was wir verantworten können“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Wirtschaft entlasten. Bei der Handelsblatt Energietagung erläutert er seine Pläne und rechtfertigt sich dafür, einen wichtigen Punkt erst einmal auf die lange Bank zu schieben.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin auf der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts: „Wir müssen zurückkommen zu einer auf 10, 15 Jahre verlässlichen Energiepolitik“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin auf der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts: „Wir müssen zurückkommen zu einer auf 10, 15 Jahre verlässlichen Energiepolitik“.

Düsseldorf„Wenn Sie denken, ein SPD-Parteivorsitzender hätte Angst vor der Handelsblatt Energietagung, dann waren sie noch nie bei einer SPD-Parteitagung“, flachste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Rede bei der Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin. Doch zumindest ein mulmiges Gefühl im Magen wäre nicht verwunderlich. Denn es ist die Woche der Weichenstellungen für den Vizekanzler und neuen Energieminister. Am Montag waren die Eckpunkte seiner künftigen Energiepolitik bekannt geworden, bei der Handelsblatt Energietagung sah sich Gabriel von Angesicht zu Angesicht mit der Reaktion der Energiebranche konfrontiert.

Oberste Priorität sei nun zunächst, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, sagte Gabriel. „Wir müssen bis Mitte des Jahres mit dem EEG durch sein, weil die EU es für nicht ratifizierungsfähig halten wird, da bin ich ziemlich sicher“ sagte Gabriel. Seine Pläne sehen eine Deckelung des Ausbaus von Windkraft und Co. vor. Diese soll die Kostensteigerungen eindämmen, weil damit in Zukunft weniger Geld für die garantierten Einspeisevergütungen aufgewendet werden müssen.

Gabriel will mit der EEG-Reform verhindern, dass ein weiteres Damoklesschwert fällt: Die EU-Kommission droht damit, die Privilegien der stromintensiven Industrien in Deutschland zu verbieten. Bisher waren besonders große Stromfresser, etwa aus der Chemieindustrie, weitestgehend von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit. Diese Privilegierung gefällt den EU-Wettbewerbshütern jedoch nicht. Im schlimmsten Fall müssten die betroffenen Unternehmen nicht geleistete Zahlungen in Milliardenhöhe nachträglich aufwenden. Gabriel will mit einer Reform des EEG der EU zuvorkommen und so die möglichen Nachzahlungen verhindern.

„Das EEG war ein exzellentes Instrument zur Einführung der Technologie“, sagte Gabriel. „So gut wie das alte EEG aber für die Entwicklung war, so ist es heute vielleicht sogar das größte Hindernis für die Energiewende.“ Mehrfach betonte Gabriel, dass er sich der hohen Belastung der deutschen Industrie durch den Ausbau der regenerativen Energien bewusst ist. Deutschland wende jährlich 22 bis 24 Milliarden Euro für die Energiewende auf. „Ich kenne keine andere Volkswirtschaft, die in der Lage ist, das zu schultern“, sagte Gabriel. „24 Milliarden jedes Jahr ist etwas, was unsere Volkswirtschaft verkraften kann. Aber wir sind an der Grenze dessen, was wir verantworten können.“ Er könne jedoch auch mit der Reform keine sinkenden Strompreise versprechen.

„Ich bitte um Verständnis“
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19 Kommentare zu "Handelsblatt Energietagung: „An der Grenze dessen, was wir verantworten können“"

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  • Die ganze Diskussion hier zeigt deutlich, dass unsere Politiker sich besser nicht um die Regulierung von Märkten kümmern sollten. Die Energiewende ist schon vom Ansatz her falsch. Da dies auch Angie erkannt hat, hat sie diese unlösbare Aufgabe dem dicken Gabriel über tragen, damit er möglichst rasch politisch scheitert. Am Ende der Groko sagt die machtgeile Angie dann, weg mit der SPD- Kugel, ich mache jetzt alleine, und kehre zurück zur international gültigen Energie Lösung: wir bauen 10 moderne , hoch sichere und leistungsfähige KKWs....:-)

  • Mal ein konstruktiver Vorschlag statt der massenhaft hier abgesonderten dümmlichen Meckerei die niemandem nutzt.

  • Die Energiewende ist vor ihrer Einführung nicht durchdacht worden. Es fehlte und fehlt weiterhin eine Machbarkeitsstudie, die alle Aspekte und Konsequenzen solch einer weitreichenden Entscheidung untersucht. Ein Ergebnis wäre wohl gewesen, das EEG-Gesetz von Rot-Grün, das für den "Anschub" in Richtung erneuerbare Energien gedacht war, den neuen Bedingungen anzupassen, also die Subventionen deutlich zu reduzieren. Ergebnis: die Merkelsche Energiewende steht auf einem nicht tragfähigen Fundament; die Preise an der Energiebörse sind fast im freien Fall, die Verbraucherpreise für den Normalverbraucher erklimmen astronomische Höhen, die Preise für die Industrie müssen gedeckelt werden wg. Konkurrenzfähigkeit, die CO2-Emission steigt, die deutsche Solarindustrie etc. geht den Bach runter und Frau Merkel reicht den Murks mit einem diabolischen Lächeln an die SPD weiter. Mal sehen, wann die aufwacht. Armer Gabriel.

  • Sehr geehrter Herr Minister,

    die von Ihnen beabsichtigten Änderungen im EEG halten wir für zu einfach gestrickt. Eine Begrenzung des Zuwachses an regenerativer Energie um Kosten zu sparen, berücksichtigt nicht die mehrfach höheren Fördergelder von Altanlagen. Da jede Altanlage nur begrenzt hält und dann in Teilen oder im Ganzen ersetzt werden muss, wäre es sinnvoll, dies bei einer neuen Förderung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für weitere Anlagen. Dies nutzen wir in unserem folgenden Konzept, indem wir vorhandenen Anlagen Erst-Bestandschutz einräumen, bei einer Inanspruchnahme aber von Fördermitteln für deren Ersatz bzw. Teilersatz oder für weitere Anlagen eine Abgabe zur Förderung von Energiespeichern fordern. Auch der Missstand, dass Verluste aus nicht verkäuflichem Strom, durch das EEG den Verbrauchern aufgebürdet wurde, wird durch ein Umlegen auf die Stromerzeuger beseitigt. Bisher konnte es den Stromerzeugern völlig egal sein, zu welchem Preis sie ihren Strom verkauften, da selbst Preisdefizite den Verbrauchern auferlegt wurden. Schon allein diese beiden Maßnahmen könnten die Verbraucherpreise ohne den Ausbau regenerativer Energien zu beschränken, zumindest fixieren, wenn nicht gar senken (siehe Anlagen).

    Im Übrigen fehlt Ihnen zur Umgestaltung des EEG die wichtigste Information: Leistungsfähige und besonders preisgünstige Massenspeicher sind bereits entwickelt, sie warten nur auf ihre Umsetzung.

    Mit freundlichen Grüßen

    KLOSS INNOVATIONSBÜRO

    Gernot Kloss

  • Dieser SPD-Kugel sollten wir erst mal verraten, was eine Fitness-Kur in der eigenen geistigen Beweglichkeit bewirken kann. Dann käme dieser Geist aus dem Windmühlen Zeitalter vielleicht noch dahinter, warum deutsche Ingenieure mal die Kernkraft zur Stromerzeugung genutzt haben. Der Rest der Welt baut über 300 moderne Kernkraftwerke zur Absicherung der eigenen Industrie Standorte. Aber dem Siggi als Edel Harz4- Empfänger ist das egal. Denn Strom kommt ja aus der Steckdose....

  • Sehr geehrter Herr Minister,

    die von Ihnen beabsichtigten Änderungen im EEG halten wir für zu einfach gestrickt. Eine Begrenzung des Zuwachses an regenerativer Energie um Kosten zu sparen, berücksichtigt nicht die mehrfach höheren Fördergelder von Altanlagen. Da jede Altanlage nur begrenzt hält und dann in Teilen oder im Ganzen ersetzt werden muss, wäre es sinnvoll, dies bei einer neuen Förderung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für weitere Anlagen. Dies nutzen wir in dem Ihnen vorliegenden Konzept, indem wir vorhandenen Anlagen Erst-Bestandschutz einräumen, bei einer Inanspruchnahme aber von Fördermitteln für deren Ersatz bzw. Teilersatz oder für weitere Anlagen eine Abgabe zur Förderung von Energiespeichern fordern. Auch der Missstand, dass Verluste aus nicht verkäuflichem Strom, durch das EEG den Verbrauchern aufgebürdet wurde, wird durch ein Umlegen auf die Stromerzeuger beseitigt. Bisher konnte es den Stromerzeugern völlig egal sein, zu welchem Preis sie ihren Strom verkauften, da selbst Preisdefizite den Verbrauchern auferlegt wurden. Schon allein diese beiden Maßnahmen könnten die Verbraucherpreise ohne den Ausbau regenerativer Energien zu beschränken, zumindest fixieren, wenn nicht gar senken (siehe Anlagen).

    Mit freundlichen Grüßen

    KLOSS INNOVATIONSBÜRO

    Gernot Kloss


  • Ja, ein Moratorium des EEG wäre angesagt.

  • Es gab vor einigen Jahren eine aufwendige Simulation nach dem „Was-wäre-wenn-Prinzip“, ob der Untergang der Titanic hätte verhindert werden können, wenn...
    Daran erinnert mich die heutige Rede von Minister Gabriel: Keiner (auch nicht er) traut sich oder zieht in Erwägung, das EEG radikal zu stoppen. In der Titanic-Analogie würde dies nämlich zum Ergebnis haben, was die Titanic mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gerettet hätte: Volle Kraft zurück und stur Kurs halten auf den Eisberg (den Schaden begrenzen). Denn die Simulation hatte ergeben, dass in diesem Falle nur wenige Kammern im Bug beschädigt worden wären und es nicht den tödlichen Übergang hinter das Schott 5 gegeben hätte – die Titanic wäre schwimmfähig geblieben.
    Unsere Politiker wollen aber nur Kurskorrekturen, die nichts verbessern und nur weitere Löcher im Rumpf der Energiepolitik aufreißen. Um im Bild zu bleiben, das Sinken dieses Wendewahns ist unausweichlich.

    Da klingen die Worte von der berühmten „Lernkurve, die Deutschland sich als Vorbild für die anderen leisten könne“ (Herr Gabriel, es gibt bspw. keine Kostendegression mehr bei Windmühlen!), also diese Worte klingen in etwa so, als hätte jemand auf der Titanic gerufen: „Keine Panik, Leute, das Wasser läuft gleich wieder ab.“


  • ..würde man den Überschußstrom nicht verschenken, sondern zur Wasserstoffproduktion verwenden, würden die Börsenpreise wieder steigen und es gäbe Speicherkapazität...aber es fühlt sich wohl mal wieder niemand verantwortlich? Wozu auch, der dumpe Bürger macht ja alles mit. Außer Aufregung und dumme Kommentare ist da nichts zu befürchten.

  • Um Sicherheit für Investoren zu bieten will Gabriel also wieder eine Version EEG im Schnellverfahren zusammenstümpern.
    Letztes Mal hieß es aus Bundesamtskreisen "ambitioniert" was beamtisch für "geht nicht" steht.
    Die Interpretation machen hinterher schon die Gerichte.
    Ich habe z.B. gerade ein erstinstanzliches negatives Urteil des Landgerichts Duisburg bei einer EEG Klage gegen die RWE Westnetz kassiert. Der Richter hatte in der Verhandlung zugegeben, dass er sich die hier relevanten besonderen Bedingungen der Nachhaltigkeitsverordnung überhaupt nicht angesehen hatte. Duisburg ist Anteilseigner von RWE.

    Ein EU Verfahren wäre leicht zu vermeiden, wenn eine konkrete Förderung der Energieintensiven Betrieben im Umweltschutz als Voraussetzung für Entlastungen nachweisbar wäre.
    Hier geht es aber nicht um konstruktive, langfristige Gestaltung einer sauberen und damit auch wettbewerbsfähigen Industrie sondern lediglich um Besitzstandswahrung - das machen die allerdings gut.
    Sozialismus für die Reichen bzw. für Parteimitgieder.

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