Handelsblatt GovTech-Gipfel Das Wahlkampfversprechen von Laschet, Scholz und Habeck: Digitale Verwaltung, moderner Staat
Auf dem ersten GovTech-Gipfel des Handelsblatts forderten Spitzenpolitiker eine höhere Priorität für digitale Themen.
Düsseldorf Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey für das Handelsblatt sind nur 20 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Digitalisierung der Verwaltung. Das wollen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP nach der Wahl ändern.
Auf dem ersten GovTech-Gipfel des Handelsblatts forderten sie eine höhere Priorität für digitale Themen und eine Neuregelung der Zuständigkeiten in der nächsten Bundesregierung. In der Frage, wie genau das geschehen sollte, offenbarten sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Politikern.
Grünen-Chef Robert Habeck gab als Ziel aus, die Kernbereiche des Staats binnen einer Legislaturperiode zu digitalisieren. Ein eigenes Digitalministerium will er nicht und plädierte stattdessen dafür, einem Ministerium die „Federführung und damit auch die Zugriffsmöglichkeiten auf andere Häuser“ zu geben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht den Aufbau eines neuen Ministeriums skeptisch. Die Digitalisierung solle stattdessen „Chefsache sein“, also im Kanzleramt gebündelt werden.
Ganz anders der Unionskanzlerkandidat. „Wir haben in der Corona-Pandemie den Digitalisierungsrückstau schonungslos gesehen“, sagte Armin Laschet, „es wird ein Digitalministerium geben müssen.“ Laschet will das Digitalisierungsthema mit erhöhtem Tempo vorantreiben. Denn wenn sich nichts tue, „dann wird das irgendwann auch zu einem Misstrauen in staatliche Institutionen führen“.
Christian Lindner lobte Laschets Vorstoß. „Das Ziel ist Government as a Platform“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dafür müsse allerdings auch das öffentliche Beschaffungswesen weiterentwickelt werden, damit die Verwaltung sich für GovTec-Start-ups stärker öffnen könne.
Digitalisierung des Staates „fundamental wichtige Frage“
Diese Wette hat Peter Altmaier verloren. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 gab der CDU-Politiker in seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramts das Ziel aus, die öffentliche Verwaltung bis 2021 komplett zu digitalisieren. Er wettete seinerzeit auf einer Handelsblatt-Veranstaltung sogar zwölf Flaschen Weißwein darauf, dass Deutschlands Verwaltung dann die modernste und digitalste Europas sein werde.
Die Realität ist indes eine andere. Die umständliche Corona-Nachverfolgung, die spärliche Vernetzung der staatlichen Verwaltung und der Formularwust zeigen: Der Stand der Digitalisierung bei den Behörden ist immer noch mehr als ernüchternd.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl kommt nun Bewegung in das Thema. „Es ist eine fundamental wichtige Frage, dass der Staat bei der Digitalisierung mit der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung mithält“, sagte Laschet auf dem GovTech-Gipfel, den das Handelsblatt zusammen mit der Venture Firm Public ausgerichtet hat.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich auf dem GovTech-Gipfel gegen ein Digitalministerium ausgesprochen.
Der Handlungsdruck steigt von Jahr zu Jahr. In Rankings zur Digitalisierung der Verwaltung belegt Deutschland regelmäßig hintere Plätze. In dem von der EU im Jahr 2020 veröffentlichten „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI) rangiert die Bundesrepublik beim Thema E-Government unter allen 28 EU-Staaten nur auf Platz 21.
Auswege aus dem Dilemma diskutierten die Spitzenpolitiker auf dem GovTech-Gipfel gemeinsam mit Technologie-Experten. Einigkeit bestand darin, dass es höchste Zeit ist, den digitalen Rückstand zu überwinden. Dazu sollte sich die neue Bundesregierung „von der Logik der bisherigen Digitalpolitik etwas befreien“, empfahl Lars Zimmermann, Geschäftsführer von Public Deutschland. „Fokussierung und Standardisierung sollten die Leitmotive der nächsten Legislatur sein.“ Dazu gehöre auch: „Der Stopp vieler kleiner Initiativen und Projekte.“
Nach einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey für das Handelsblatt sind nur 20 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Digitalisierung der Verwaltung.
Für die Modernisierung des Staates haben sich die Parteien viel vorgenommen. Um Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr innerhalb der Bundesregierung zu beenden, will CDU-Chef Laschet ein eigenständiges Digitalministerium aufbauen. Die FDP unterstützt den Vorstoß. Dafür müsse allerdings auch das öffentliche Beschaffungswesen weiterentwickelt werden, damit die Verwaltung sich für GovTech-Start-ups stärker öffne, sagte Parteichef Christian Lindner.
Die Liberalen hatten bereits 2017 nach der Bundestagswahl in den Jamaika-Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen konkrete Pläne für ein Digitalministerium vorgelegt, Kanzlerin Angela Merkel ließ die FDP aber abblitzen. Union und SPD verzichteten dann später in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die digitalen Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln. Stattdessen gibt es seit März 2018 mit Dorothee Bär (CSU) eine Digitalstaatsministerin, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.
An ehrgeizigen Zielen fehlt es nicht
Bär zeigte sich offen für ein eigenständiges Digitalressort. Der Erfolg hänge jedoch von den Kompetenzen und der Aufstellung eines solchen Hauses ab, gab die CSU-Politikerin zu bedenken. Notwendig seien etwa die Einführung von Durchgriffs- oder Vetorechten für digitale Themen, die Schaffung eines „intelligenten Schnittstellensystems“ in die anderen Ministerien und der „klaren Definition“ von Aufgaben und Arbeitsbereichen.
Unter bestimmten Voraussetzungen hält auch die Technologieexpertin Christina Lang ein Digitalministerium für sinnvoll. Läge der Fokus vor allem auf der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Modernisierung des Staates, „könnte pilotiert werden, wie ein lernendes und agiles Ministerium eigentlich designt, ausgestattet und vernetzt sein müsste“, erläuterte die Chefin von DigitalService4Germany. Das Unternehmen ist eine GmbH in Bundeshand und soll nicht nur IT-Talente in die Verwaltung holen, sondern auch Digitalprojekte vorantreiben.
Generell vermisst Lang in der aktuellen Debatte oftmals das Problemverständnis. Ständig zu beklagen, alles sei zu langsam, nicht digital genug, zu bürokratisch, reiche nicht als Problemanalyse. „Dass sich etwas ändern muss, ist nur die erste Erkenntnis“, sagte Lang. „Sehr viel aufwendiger und schwieriger zu beantworten ist die Frage, wohin wir uns verändern wollen und wie wir das auch wirkungsvoll umgesetzt bekommen.“
An ehrgeizigen Zielen fehlt es nicht: Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten. Viele verwaltungseigene Datenbanken müssen dafür miteinander vernetzt werden, vom Melde- bis zum Binnenschifffahrtsregister. Digital-Staatsministerin Bär spricht von einem „komplexen Projekt“, bei dem man aber „große Fortschritte“ gemacht habe. So seien heute über 300 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert.
Als Pilotprojekt für das Onlinezugangsgesetz dient die App „Elfe“ (Einfache Leistungen für Eltern). In Bremen können damit Eltern Geburtsurkunde, Kindergeld und Elterngeld beantragen. Umständliche Behördengänge fallen weg, weil die Ämter die nötigen Informationen elektronisch untereinander austauschen.
Damit der Ausbau des digitalen Verwaltungsangebotes auch gelingt, soll es zudem eine Registermodernisierung geben. Das Ziel ist nicht nur, sämtliche Register in Bund, Ländern und Kommunen zu digitalisieren. Durch die Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer sollen die Daten dann auch eindeutig zugeordnet werden können. Bürger bekommen damit Zugang zu allen öffentlichen Leistungen, ohne jedes Mal aufs Neue die nötigen Dokumente zusammenzutragen.
Elster als Paradebeispiel für digitale Verwaltung
„Um die Verbesserung der Alltagsdigitalisierung für jeden Bürger und jede Bürgerin spürbar zu machen, müssen wir diese wertvolle Arbeit in der neuen Legislaturperiode fortführen, Anwendungen skalieren und in die Fläche bringen“, sagte Bär. „Es ist im Maschinenraum also wirklich schon viel passiert, das wird nun auch an Deck bei den Menschen ankommen.“
Was heute schon funktioniert – und bei den Bürgerinnen und Bürgern offenbar auch gut ankommt –, ist die elektronische Steuererklärung Elster. Das Angebot sei „das Paradebeispiel dafür, dass und wie digitale Verwaltung auch in Deutschland funktioniert: Ein zentraler Ansatz durch den Bund und alle machen mit“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg.
Der Verband hat Daten der Finanzverwaltung, die den Online-Dienst Elster betreibt, ausgewertet. Danach entschieden sich im vergangenen Jahr besonders viele für den digitalen Weg zum Finanzamt, statt die Dokumente zum Briefkasten zu bringen: 28,2 Millionen Menschen reichten ihre Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2019 online ein – ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ein erfolgreiches digitales Verwaltungstool wie Elster ist bisher aber eher die Ausnahme als die Regel. Bei der Verwaltungsleistungen, deren Vollzug in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fällt, gab es zuletzt echte Fortschritte vor allem bei der Kfz-Anmeldung, wie eine Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut zeigt.
Die Online-Anmeldung eines Fahrzeugs ist demnach in fast der Hälfte der rund 300 untersuchten Kommunen möglich. Zwei Jahre zuvor war das erst in etwas mehr als jeder zehnten Kommune der Fall.
Bei der Gewerbeanmeldung ist kaum Änderung zu verzeichnen: zwei Jahre nach der letzten Erhebung bietet nur etwa jede dritte Kommune dieses Verfahren online an. Und bei Baugenehmigungen können bis heute nur in vier Prozent der Kommunen online beantragt werden.
Für eine schnelle Digitalisierung ist die Politik bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Scholz verwies auf die Rekordinvestitionen. Auch für Laschet ist es selbstverständlich, das nötige Geld bereitzustellen. Und Grünen-Chef Habeck fasste es so zusammen: „Whatever it takes.“
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