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Handelsblatt GovTech-Gipfel „Ein App-Store für die Verwaltung“: Armin Laschet erklärt seine Digitalisierungsoffensive für den Staat

Der Unionskanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Die Pläne gehen weit über die Einführung eines Digitalministeriums hinaus.
10.06.2021 - 14:28 Uhr Kommentieren
Der CDU-Vorsitzende hält eine Föderalismusreform für notwendig. Quelle: AFP
Armin Laschet (CDU)

Der CDU-Vorsitzende hält eine Föderalismusreform für notwendig.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Wenn es nach Armin Laschet geht, dann wird mit ihm als Bundeskanzler einiges auf die Verwaltung zukommen. „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollten wir in der digitalen Verwaltung einen großen Schritt weiter sein“, kündigte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat beim ersten GovTech-Gipfel des Handelsblatts an und skizzierte gleich einige der Maßnahmen für das von ihm proklamierte „Modernisierungsjahrzehnt“.

Dazu gehört zu allererst ein Digitalisierungsministerium, wie er es als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geschaffen hat. „Es muss ein starkes Ministerium sein und Kompetenzen haben. Es darf nicht nur ein Titel sein“, stellte Laschet im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes klar.

Konkret sollten die Zuständigkeiten aus dem Innenministerium in das neue Ministerium übertragen werden. „Heute beschäftigt sich der Innenminister mit dem Thema, der Forschungs-, der Wirtschafts-, der Verkehrsminister und dann noch die Staatsministerin im Kanzleramt und wer weiß noch alles“, beklagte Laschet. „So eine Organisation führt nicht dazu, dass strukturell etwas passiert. Digitalisierung ist kein Fingerschnippen.“

Doch beim Ministerium allein will er es nicht belassen. So will er auch Verwaltungsprozesse grundlegend überdenken und verkürzen. Darüber hinaus soll es bei Gesetzen einen „Digitaltauglichkeitscheck“ geben und noch mehr: „Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden.“

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    Laschet, der bereits 2018 am ersten GovTech-Summit in Paris unter der Schirmherrschaft von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron teilgenommen hatte, zeigte sich trotz aller Defizite optimistisch und erklärte auf dem ersten Govtech-Gipfel in Deutschland: „Wir haben die Chance, Spitzenreiter im Govtech-Bereich zu werden.“

    Lesen Sie das vollständige Interview:

    Herr Laschet, Sie haben als Kanzlerkandidat von CDU und CSU ein Modernisierungsjahrzehnt angekündigt. Viele fragen sich: Warum hat es nicht in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung geklappt, und: Warum soll es nun mit Ihnen gelingen?
    Mir ist das ein etwas zu unterkomplexer Einstieg.

    Was ist Ihnen daran nicht komplex genug?
    Vor 16 Jahren sah die Welt noch anders als. Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, war das iPhone noch nicht mal erfunden. Dass es in dieser Zeit technologische Entwicklungen gab und dass man mit diesen technologischen Entwicklungen Schritt halten muss, ist doch erst einmal eine Banalität.

    Eben drum hätte doch schon viel passieren können.
    Wir reden hier nicht über ein parteipolitisches Problem. Wenn es Kritik an der mangelnden Digitalisierung in den Schulen gibt, dann kann ich nur sagen: Die Grünen regieren in elf Bundesländern, wo es mit der Digitalisierung auch nicht besser ist. Wir reden hier über eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

    Dann werden wir doch konkret: Wie wird das von Ihnen angekündigte Digitalministerium aussehen?
    Es wird ein Digitalministerium geben müssen. In dem Organisationserlass des Bundeskanzlers muss dieses Digitalministerium als Querschnittsministerium beschrieben sein, ähnlich wie ein Finanzministerium. Es muss ein starkes Ministerium sein und Kompetenzen haben. Es darf nicht nur ein Titel sein. Das Digitalministerium gibt die Richtung vor.

    Wo kommen die Zuständigkeiten her?

    Man muss Kompetenzen, die heute im Innenministerium liegen, in das Digitalministerium überführen. Heute beschäftigt sich der Innenminister mit dem Thema, der Forschungs-, der Wirtschafts-, der Verkehrsminister und dann noch die Staatsministerin im Kanzleramt und wer weiß noch alles. So eine Organisation führt nicht dazu, dass strukturell etwas passiert. Digitalisierung ist kein Fingerschnippen.

    Digitalisierung spielt große Rolle in Wahlprogramm

    Die Erfahrung lehrt, dass solche Prozesse lange dauern. Haben wir die Zeit?
    Wir haben die Chance mit einer neuen Regierung, womöglich mit einer neuen Koalition auch die Ressorts neu zu ordnen. So haben wir es auch in Nordrhein-Westfalen gemacht. Man kann die Umstellung auf die digitale Verwaltung auch dazu nutzen, Wege einfacher zu machen, zu verkürzen, effizienter zu machen. Mehr Eigenverwaltung statt Paternalismus hilft uns auch da weiter. Alle sind sich einig: Wir brauchen schnellere, einfachere und effizientere Verwaltungsverfahren.
    Wissen Sie schon, wer das Ministerium leiten soll, vielleicht Ihr NRW-Digitalminister Pinkwart?
    Herr Pinkwart ist von der FDP. Um das Ministerium zu leiten, müsste die FDP erst einmal Teil einer Koalition sein. Wir haben in der CDU auch gute Digitalpolitiker wie Thomas Jarzombek, Nadine Schön, Tankred Schipanski und viele andere.

    In Kürze wollen Sie Ihr Wahlprogramm präsentieren. Was wird sich zur Digitalisierung darin finden?
    Wir werden unser Programm am 20./21. Juni präsentieren. Da spielt die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung auch eine große Rolle. Einige der Ideen aus dem Buch „Neustaat“ von unseren Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann werden da einfließen.
    Das Buch führt mehr als 100 Punkte auf. Welche werden Sie aufnehmen?
    Gesetze sollten etwa einen Digitaltauglichkeitscheck enthalten. Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Und natürlich muss es das Digitalisierungsministerium geben. Parallel dazu muss Bürokratie abgebaut werden. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Dazu gehört der Zugang zu Wagniskapital, Mitarbeiterbeteiligung und mehr. Wir müssen als Staat Innovationspartnerschaften eingehen. Wir haben die Chance, Spitzenreiter im GovTech-Bereich zu werden.

    Thomas Heilmann, Nadine Schön: Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern.
    Finanzbuch Verlag
    320 Seiten
    24,99 Euro

    In der Debatte um die Staatsmodernisierung machen einige den Föderalismus für die mangelnde Digitalisierung verantwortlich. Wird sich dazu auch etwas finden?
    Wir brauchen eine Föderalismusreform. Das heißt aber nicht, dass alles der Bund macht oder der Bund mehr Macht erhält. Die Pandemie hat doch gezeigt, dass es nicht besser läuft, wenn es der Bund in die Hand nimmt. Je dezentraler, desto besser. Die innovativsten Konzepte kamen zum Teil aus den Kommunen, weil die Lösungen bürgernah waren. Digitalisierung ist etwas ganz anderes als Zentralisierung. Die Zentralisierung bezieht sich eher auf die technologische Basis: Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Gesundheitsamt in Köln eine andere Technik einsetzt als ein Gesundheitsamt in Frankfurt. Da braucht es Einheitlichkeit, die Bund und Länder schaffen können.

    Ambitionierte Ziele

    Nur 20 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der digitalen Kompetenz der Verwaltung. Wie wollen Sie es schaffen, dass Städte und Gemeinden, Länder und der Bund an einem Strang ziehen?

    Natürlich funktioniert es nicht optimal. Es ist noch nicht so, wie es sein müsste. Wir brauchen da einen Schub.

    Beim GovTech-Gipfel 2021 diskutieren Gründerinnen und Gründer mit Spitzenpolitikern über technologische Innovationen für Staat und Verwaltung. Quelle: Handelsblatt
    Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes

    Beim GovTech-Gipfel 2021 diskutieren Gründerinnen und Gründer mit Spitzenpolitikern über technologische Innovationen für Staat und Verwaltung.

    (Foto: Handelsblatt)

    Hilft da vielleicht mehr Geld?
    Natürlich muss das nötige Geld bereitgestellt werden, um die Umstellung zu schaffen. Aber der Wille, es zu tun, ist das größere Problem. Wir haben in der Corona-Pandemie den Digitalisierungsrückstau schonungslos gesehen. Aber es gab auch positive Beispiele, etwa die Auszahlung der ersten Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen. In 44 Stunden wurden 100.000 Anträge bewilligt. Solche Beispiele sollten uns Mut und Zuversicht geben.

    Zum Schluss: Bis wann wird unter Ihnen die Verwaltung komplett digital sein?
    In Nordrhein-Westfalen haben wir gesagt: bis 2025, was technologisch, rechtlich und mit Blick auf andere Dinge, die daran hängen, schon ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Ich sage mal: Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollten wir in der digitalen Verwaltung einen großen Schritt weiter sein.

    Mehr: „Was bringt der Neustaat in der Zukunft?“ – Merkel rät zu „Stresstests“ für nächste Krisen

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