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Handelsblatt Health Der Pflegebeauftragte mahnt Kooperation der Gesundheitsbranche an

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will den Erfolg der Pflegepolitik sicherstellen. Falls die Branche nicht mitmache, müsse es mehr gesetzliche Vorgaben geben, so Westerfellhaus.
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Zum Erfolg verdammt: Der Pflegebeauftragte verteidigt den Alleingang von Gesundheitsminister Spahn bei den Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege. Quelle: imago/epd
Andreas Westerfellhaus

Zum Erfolg verdammt: Der Pflegebeauftragte verteidigt den Alleingang von Gesundheitsminister Spahn bei den Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege.

(Foto: imago/epd)

Bei der konzertierte Aktion Pflege hatten sich die drei Minister für Soziales, Gesundheit und Familie, Hubertus Heil (SPD), Jens Spahn /CDU) und Franziska Giffey (SPD) bis Herbst 2019 Zeit gegeben, die wichtigsten die wichtigsten Problemfelder bei Kranken- und Altenpflege anzugehen – von der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, über die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bis zur Digitalisierung in der Branche.

Doch Andreas Westerfellhaus ist zuversichtlicher. Auf der Jahrestagung Handelsblatt Health verkündete der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, dass es bald Ergebnisse bei der Verbesserung der Pflege in Deutschland geben könnte. „Im nächsten Frühjahr könnte es schon so weit sein,“ sagte Westerfellhaus in einem Gespräch mit dem Handelsblatt am Rande der Veranstaltung.

Zugleich machte der Staatssekretär in Spahns Gesundheitsministerium deutlich, dass die Bundesregierung entschlossen sei, der konzertierten Aktion zum Erfolg zu verhelfen. „Sollte die Selbstverwaltung nicht zu den notwendigen Verabredungen kommen, etwa beim Thema Delegierung bisher allein Ärzten vorbehaltener Leistungen an examinierte Pflegekräfte“, müsse der Gesetzgeber nachhelfen.

In diesem Zusammenhang verteidigte Westerfellhaus ausdrücklich die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, erstmals Personaluntergrenzen für sensible Bereiche in der Krankenhauspflege einseitig festzulegen, nachdem Krankenkassen und Deutsche Krankenhausgesellschaft sich über Jahre nicht hätten einigen können.

Dies sei genau so richtig und notwendig gewesen, wie die neue Verpflichtung der Krankenkassen, die Pflegekosten im Krankenhaus, zu 100 Prozent zu finanzieren.

„Diese Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip war der einzige Weg, bei der Beseitigung des Pflegenotstands zu schnellen Ergebnissen zu kommen,“ sagte Westerfellhaus. Zugleich machte er deutlich, dass es so aus Kostengründen nicht dauerhaft durchgehalten werden kann.

Seit 2003 gilt für Krankenhausleistungen ein Fallpauschalen-System. Die Krankenhäuser erhalten danach für jede Behandlung ein an der Diagnose orientiertes einheitliches Honorar. Mit dem neuen Preissystem sollten die Kliniken gezwungen werden, effizienter zu arbeiten.

In der Folge gingen die Verweildauern der Patienten deutlich nach unten. Die Krankenhäuser sparten aber auch am Pflegepersonal, um höhere Erlöse zu erzielten. Das Geld wurde vor allem für die Deckung von Investitionskosten eingesetzt, die eigentlich von den Bundesländern, also aus Steuergeldern, bezahlt werden müssten.

Diese Fehlentwicklung müsse nur korrigiert werden. „Das erreichen wir mit der teilweisen Rückkehr zur Selbstkostendeckung.“ Auf die Dauer müssten die neuen Personaluntergrenzen aber durch ein System für die Bedarfsmessung ersetzt werden, machte Westerfellhaus deutlich.

Dafür gebe es bereits ein Modell, räumte er auf Nachfrage ein. Experten ist es unter dem Namen Pflegepersonalregelung (PPR) bekannt. Die PPR wurde 1992 eingeführt. Sie sah erstmals sehr konkrete, am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte „Personalschlüssel“ vor. „Ein solches System brauchen wir wieder“, sagte Westerfellhaus. „Wir können es auch gerne anders nennen“, fügte er mit Blick auf den schlechten Ruf, den das PPR in Fachkreisen genießt, hin.

Tatsächlich galt das PPR nur fünf Jahre. Es wurde bereits 1997 wieder abgeschafft, formal wegen eines hohen Erfassungsaufwand und realitätsferner Minutenwerte für einzelne pflegerischen Tätigkeiten. Tatsächlich fehlte den Krankenkassen damals vor allem das Geld, um die zusätzlich erforderlichen Pflegekräfte zu zahlen.

Spahns neue Personaluntergrenzen basieren dagegen nicht auf einer Erfassung des tatsächlichen Pflegebedarfs. Sie verpflichten die Kliniken lediglich, in Zukunft mehr Personal für die Pflege am Bett einzusetzen, als die personell am schlechtesten aufgestellten 25 Prozent der Krankenhäuser derzeit einsetzen.

Da im Krankenhaus heute schon am besten bezahlt wird, bedeutet das auch, dass die Kliniken versuchen werden, das zusätzlich notwendige Personal in der Altenpflege abzuwerben. Diese Gefahr sieht auch Westerfellhaus. Er wies aber auch darauf hin, dass so auch der Druck auf die Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenpflege wachsen werde, mehr für die Pflegekräfte zu tun.

„Dabei geht es nicht nur um eine bessere Vergütung, sondern zu allererst um bessere Arbeitsbedingungen.“ Das fange bei an Tarifverträgen orientierten Urlaubs- und Freizeit-Regelungen und an. Dazu gehörte aber auch, „dass wir die Pflegekräfte in Zukunft auch entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten lassen“, sagte der Patientenbeauftragte. Denn auch, dass Pflegekräfte vieles nur nach ärztlicher Billigung oder Weisung tun dürften, sorge für Frust im Berufsalltag.

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Pflegekräfte nach erfolgreicher Berufsausbildung qualifiziert sind zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde.“ Dies gelte es nun mit Hilfe des Gemeinsamen Bundesausschusses in die Tat umzusetzen. Dort sitzen die Vertreter der Krankenlassen, der Ärzte, der Kliniken und der Patienten gemeinsam am Tisch.

„So kann ich keinen Grund erkennen, warum Pflegekräfte chronische Wunden nicht selbstständig diagnostizieren und behandeln dürfen.“ Noch geht das nur unter einer Anleitung des Arztes. In anderen Ländern werden besonders qualifizierte Pflegekräfte bereits heute im Case-Management eingesetzt.

Beim Schweizer Telemedizin-Anbieter Medi 24 sind seit 1999 examinierte Pflegekräfte für den Erstkontakt mit dem Patienten am Telefon zuständig. Sie nehmen gestützt auf eine Datenbank die Erstdiagnose vor und vermitteln den richtigen Arzt oder veranlassen, falls nötig, den Transport ins Krankenhaus. In Deutschland wäre dies allein Ärzten vorbehalten.

Westerfellhaus will das ändern. „Ich setze darauf, dass wir im Dialog mit den Vertretern der Ärzteschaft hier die notwendigen Veränderungen erreichen.“ Sollte dies nicht gelingen, werde die Politik nicht davor zurückschrecken, die notwendigen rechtlichen Vorgaben zu machen, so Westerfellhaus.

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