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Handelsblatt Industrie-Gipfel Annalena Baerbock und Peter Altmaier: Klimaschutz steht an oberster Stelle

Der CDU-Wirtschaftsminister und die Grünen-Chefin sind sich einig in ihrer Sympathie für die Industrie. Doch in wesentlichen Fragen liegen sie auseinander.
15.12.2020 - 16:55 Uhr 2 Kommentare
Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup und Grünen-Chefin Annalena Baerbock (im Uhrzeigersinn) beim Industrie-Gipfel.
Handelsblatt-Industriegipfel

Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup und Grünen-Chefin Annalena Baerbock (im Uhrzeigersinn) beim Industrie-Gipfel.

Berlin Wolfgang Große Entrup drückt in wenigen Worten aus, was seine Branche braucht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen: „Unmengen an grünem Strom zu niedrigen Preisen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) nutzt beim Handelsblatt Industrie-Gipfel am Dienstag die Gelegenheit, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bedeutung klassischer Industriebranchen vor Augen zu führen. Die industrielle Basis sei gerade in Zeiten der Corona-Pandemie für die Krisenresilienz des Landes eminent wichtig, so Große Entrup.

Wie könnten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock da widersprechen? „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat für unseren Wohlstand“, sagt Baerbock. Und Altmaier betont, wie sehr ihm der Erhalt kompletter industrieller Wertschöpfungsketten am Herzen liegt.

Nicht nur für die Grünen-Politikerin, die an diesem Dienstag ihren 40. Geburtstag feiert, auch für Altmaier steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda, was Baerbock freut, aber auch für unumgänglich hält. 

„Wir haben einen Weltklimavertrag, der einstimmig im Bundestag ratifiziert worden ist“, sagt sie. „Es wäre ja ein Armutszeugnis, wenn sich demokratische Parteien nicht daran halten würden.“

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    Doch bei den Mitteln, die Fortbestand und Wachstum der Industrie fördern könnten, liegen Altmaier und Baerbock auseinander.

    Baerbock wiederholt die Grünen-Forderungen nach „starken Leitplanken“, worunter sie allerdings nicht nur ordnungsrechtliche Vorgaben versteht, sondern auch eine starke Innovationsförderung, um die notwendige Transformation vor allem der energieintensiven Industrien zu beschleunigen und so im Wettbewerb etwa mit China zu bestehen.

    Unterschiede in der Steuerpolitik

    Altmaier macht sich seit Monaten für eine Reform der Unternehmenssteuern stark, scheitert damit aber regelmäßig am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Auch beim Industrie-Gipfel erhebt er diese Forderung. Zudem verweist Altmaier auf seine Zusage, die Sozialabgaben nicht über den Wert von 40 Prozent steigen zu lassen und spricht sich dafür aus, die Energiekosten für die Industrie zu senken.

    Baerbock sieht das etwas anders. Die Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern sei ihr zu pauschal, sagt sie. Schließlich sei gerade ein Rekordhaushalt verabschiedet worden. Auch bei der Obergrenze für die Sozialabgaben ist sie skeptisch. Die Pandemie habe gelehrt, dass intakte Sozialsysteme essenziell seien, um ein Land in einer Krisensituation nicht kollabieren zu lassen, sagt sie.

    Die Forderung der Wirtschaft, die Ausnahmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) großzügiger zu gestalten, um weite Teile des industriellen Mittelstandes zu entlasten, sieht Baerbock kritisch: Ein System, bei dem immer mehr Verbraucher Ausnahmen geltend machen könnten, funktioniere nicht, sagt die Grünen-Chefin.

    Ihre Forderung, die Stromkosten für alle zu senken und im Gegenzug den CO2-Preis deutlich zu erhöhen, ist aus Sicht Altmaiers nicht glaubwürdig: „Ich habe nichts gegen eine Absenkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Aber wo kommt das Geld dann her?“, fragt Altmaier. Wenn beispielsweise das EEG komplett aus Steuermitteln statt von den Stromverbrauchern finanziert würde, fehlten die Steuermittel für andere, auch klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen.

    Baerbock wiederum kritisiert, dass die Koalition es bei der Reform des EEG nicht geschafft hat, das neue EU-Klimaziel bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien berücksichtigt zu haben. Das, sagt sie, hätte sie durchaus von Altmaier erwartet und auch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

    Schwarz-Grün nach den Bundestagswahlen?

    Reicht es angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in der Energie- und Klimapolitik nicht für eine schwarz-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr? Altmaier und Baerbock antworten ausweichend auf diese Frage. 

    Der Wirtschaftsminister betont, dass ohnehin alle Parteien des demokratischen Spektrums koalitionsfähig sein müssten, verzichtet dabei allerdings nicht auf den Hinweis, dass er selbst zu den Vätern der so genannten „Pizza Connection“ gehört, jener losen Gruppe von Politikern der Grünen und der Union, die bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten Gemeinsamkeiten auslotete. Baerbock wiederum betont, dass man sich auf den Kampf gegen die Coronapandemie konzentrieren müsse statt über Koalitionskonstellationen zu spekulieren.

    Gleichwohl dürfte die Nähe zwischen Grünen und Schwarzen zuletzt eher gewachsen sein. Dazu hat auch Altmaier seinen Beitrag geleistet. Im September hatte er ein ausführliches Bekenntnis zur Klimaneutralität abgelegt und zugleich eingeräumt, seine Partei habe sich in Fragen der Klimapolitik in der Vergangenheit möglicherweise zu zögerlich verhalten.

    Die Grünen wiederum haben ihr Verhältnis zur Industrie in den vergangenen Jahren deutlich entspannt. Längst tauschen sie sich regelmäßig mit Unternehmern aus, etwa über ihren Wirtschaftsbeirat.

    Industrievertreter attestieren den Grünen, die Belange der energieintensiven Branchen verstanden zu haben und nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Wenn am Ende alle an einem Strang zögen, sagt Baerbock an diesem Dienstag und meint damit auch die Union, „dann tut das diesem Industriestandort nur gut.“

    Mehr: Altmaier: Klimaziel zwingt uns zu höherem Anteil Erneuerbarer Energie

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    2 Kommentare zu "Handelsblatt Industrie-Gipfel: Annalena Baerbock und Peter Altmaier: Klimaschutz steht an oberster Stelle"

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    • „Wir haben einen Weltklimavertrag, der einstimmig im Bundestag ratifiziert worden ist“
      Wir müssen für den Klimaschutz UMRÜSTEN. Mit der Innovationen Neutrino Technologie kommt eine emissionsfreie grüne Energienutzung für das Erreichen unserer Klimaziele wie vom Universum bestellt dazu. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu aktuell: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Weltbuch Verlag, 224 Seiten, ISBN 978-3-906212-56-2. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung mit Strom zu speisen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Produktionsstätten, Vermarktung und Wartung der Geräte werden viele neue Arbeitsplätze schaffen.

    • Herr Altmaier sucht sich immer neue Möglichkeiten in die Presse sprich Öffentlichkeit zu kommen.
      Ich hatte gedacht er ist Wirtschaftsminister.
      In dieser Rolle hat er in diesen komischen Tagen sicher viel zu tun, schwadroniert aber auch gleichzeitig über die überragende Wichtigkeit von Klimaschutz, wo die Firmen und die Menschen um ihre Existenz kämpfen.
      Der Ausverkauf des geschwächten deutschen Mittelstandes geht weiter - wie Siltronic und Avira (beides sicherheitsrelevante erfolgreiche IT-Unternehmen) und er - findet Zeit für Annalena zum Schwätzchen.

      Hier sind wohl die Präferenzen ein wenig verrutscht.

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