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Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity Kramp-Karrenbauer will Huawei notfalls aus deutschen 5G-Netzen ausschließen

Die CDU-Chefin warnt davor, dass Staaten wie Russland oder China Kontrolle über deutsche Infrastruktur erlangen könnten. Deswegen könne auch Huawei aus dem 5G-Netz verbannt werden.
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Die Bundesverteidigungsministerin bekräftigt, dass ein Ausschluss Huaweis aus dem 5G-Netz durchaus wieder eine Option ist. Quelle: Dietmar Gust
Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Jahrestagung Cybersecurity

Die Bundesverteidigungsministerin bekräftigt, dass ein Ausschluss Huaweis aus dem 5G-Netz durchaus wieder eine Option ist.

(Foto: Dietmar Gust)

Berlin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. „Wenn das nicht geht, dann muss man, wie andere Länder, Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, sagte sie auf eine entsprechende Frage von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Über das Thema habe sie während der Nato-Tagung auch mit ihren Verteidigungsminister-Kollegen gesprochen. Bisher hat ein Teil der Nato-Partner Huawei ausgeschlossen, der andere Teil gehe über strenge Sicherheitsstandards vor – so habe es auch die Bundesregierung beschlossen.

Innerhalb der Regierung hat sich das Bundeskanzleramt dafür eingesetzt, strenge Sicherheitsstandards vorzuschreiben, ebenfalls das Wirtschaftsministerium. Außen- und Verteidigungspolitiker der Großen Koalition sind jedoch skeptisch, ob dies wirklich reicht. Außenminister Heiko Maas (SPD) wäre ein klarer Ausschluss des chinesischen Herstellers lieber.

„Man darf nicht naiv sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die chinesische Politik nannte sie „besorgniserregend“: Von China gingen mehr Cyberangriffe aus als von anderen Staaten, die Überwachung von Unternehmen sei beunruhigend. In China entstehe ein digitaler Überwachungsstaat, der mit „Social Scoring“ seine Bürger zu Wohlverhalten zwinge. Es dürfe nie passieren, dass ein fremder Staat solche Macht und Einfluss gewinne.

Die Cybersicherheit beschäftigt längst auch das Verteidigungsressort. Nach Angaben der Ministerin hat es zwar bisher noch keinen eindeutig militärischen Angriff auf die IT der Bundeswehr gegeben. Beim Heer habe die neue Teilstreitkraft, das „Cyberkommando“, die Aufgabe, die digitale Infrastruktur der Armee zu schützen, nachzuverfolgen, woher Angriffe kommen, sie klar einem Angreifer zuzuordnen sowie die eigenen Systeme auf Schwachstellen zu testen. Auch auf Auslandseinsätzen seien die Cybersoldaten dabei, etwa um Funkzünder von Sprengfallen auszuschalten.

Skeptisch zeigte sie sich bei Forderungen, dass die Bundeswehr Server von Angreifern per „Hackback“ zerstören solle: Zunächst müsse genau geklärt werden, ob wirklich Militär oder Kriminelle dahinterständen. Es gebe da oft einen Graubereich. Erst wenn dies geklärt sei, könne es auch ein Zurückschlagen geben – mit Mandat des Bundestags.

Die Cybergefahren jedenfalls seien sehr real, wie die Bundeswehr im Baltikum erlebe: Immer wieder tauchten Fake News über angebliche Vergewaltigungen durch Bundeswehrsoldaten auf oder Bilder, die deutsche Panzer beim Schänden jüdischer Friedhöfe zeigten. Da sei es wichtig, dies schnell zu erkennen, um dagegen im Netz vorzugehen.

Huawei im Visier – Wieso der Tech-Riese in einer Vertrauenskrise steckt

Auf die Frage nach ihrem Vorschlag einer Blauhelmmission für das Krisengebiet in Nordsyrien sagte sie, an ihrem Vorschlag einer Schutzzone festhalten zu wollen. Die Kritik von Außenminister Maas habe sie „wenig beschäftigt, weil sein Verhalten auch für sich selbst steht“, sagte sie. Maas hatte bei einem Staatsbesuch in Ankara ihren Vorschlag kritisiert. Normalerweise scheuen Bundesminister im Ausland Kritik an ihren Kabinettskollegen.

Sie verwies darauf, dass es in Syrien auf „strategische Geduld“ ankomme: Die Einigung von Russland und der Türkei vor zwei Wochen in Sotschi werde keine Dauerlösung sein. „Wie stellen wir sicher, dass Menschen nicht vertrieben oder zwangsumgesiedelt werden?“, fragte sie. Um den Verfassungsprozess in Syrien zu schützen, könne es sinnvoll sein, dies auch militärisch abzusichern. „Wir Deutschen sollten diese Debatte auch einmal von vorne führen“, sagte sie – und nicht immer auf Vorschläge von Verbündeten warten.

Mehr: Das Debakel der Thüringen-Wahl erhöht den Druck auf die Parteichefin. Die fordert im Kampf um die Parteispitze ihre internen Gegner nun offen heraus.

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2 Kommentare zu "Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity: Kramp-Karrenbauer will Huawei notfalls aus deutschen 5G-Netzen ausschließen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wo bleibt die USA in den Sicherheitsüberlegungen? Das Abhören der Kanzlerin war sogar schon bewiesen.

  • Genau das ist die Frage die AKK richtigerweise aber nur einseitig stellt: „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer".
    Da ist für uns doch nur eines sicher, wir werden ausspioniert, nur werden wir mehr von der US-Regierung oder den Chinesen ausspioniert? Da die USA noch nicht einmal davor zurück schrecken das Kanzler-Mobilfon anzuzapfen, ist für mich klar, die größere Gefahr geht von US-Technologie aus.
    Das Beste und Sicherste wäre, Europa wäre im Stand eigene Technik von Hard- bis Software zu entwickeln und einzusetzen. Bei allem anderen ist doch nur die Frage wo werden wir stärker ausspioniert.