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Handelsblatt-Wirtschaftsclub Berlins Bürgermeister Müller contra Autoindustrie – „Diese ganzen Gipfel waren Verarschung“

Berlins Bürgermeister Michael Müller sprach im Handelsblatt-Wirtschaftsclub über Diesel-Fahrverbote und das Schweigen Merkels in der BAMF-Affäre.
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Berlins regierender Bürgermeister war zu Gast im Handelsblatt-Wirtschaftsclub. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Michael Müller

Berlins regierender Bürgermeister war zu Gast im Handelsblatt-Wirtschaftsclub.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

BerlinMichael Müller ist der ruhige Typ unter den Alpha-Tieren in der Politik. Hellgrauer Anzug, Seitenscheitel, schwarze Hornbrille. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident schätzt die sachliche Diskussion. Harte Kritik oder persönliche Anfeindungen gehören nicht zu seinem Charakter – schon gar nicht in der Öffentlichkeit.

Doch der Dieselskandal und die aktuellen Fahrverbote in Hamburg haben ihn offenbar verändert. Am Mittwochabend ließ der SPD-Politiker im Handelsblatt-Wirtschaftsclub seinem Unmut über die Autoindustrie und die Inszenierung der Bundesregierung als Kämpferin für saubere Luft und gegen Fahrverbote freien Lauf.

„Diese ganzen Gipfel, die es gegeben hat mit der Automobilindustrie, waren Verarschung. Es ist nichts, absolut nichts, dabei ernsthaft verabredet worden“, sagte Müller vor den 100 Gästen. Es sei „ernüchternd zu erleben, dass die Automobilindustrie glaubt, sie sitze am längeren Hebel.“

In der Hauptstadt sind trotz aller Versprechungen von Bundesregierung und Autoindustrie vielerorts die gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxid-Werte in der Luft zu hoch – wie in vielen anderen deutschen Städten. Damit muss Müller, dessen SPD in Berlin schon genug Schwierigkeiten hat, nun klarkommen.

Für ihn heißt das, dass er Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge mitdenken muss. Eine Überlegung, die kein Politiker den Bürgern gerne mitteilt. „Ich hoffe, ich kann sie vermeiden, aber ich kann es nicht ausschließen“, sagte er und zählte auf, was sich der Senat vorgenommen hat, um diesen Schritt nicht gehen zu müssen. Angefangen von Umrüstungsprogrammen der Busflotten über Tempo 30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen und veränderten Verkehrsführungen. „Aber ich kann nicht versprechen, dass es wirklich zu den gewünschten Effekten führt.“

Eine entwaffnend ehrliche Einschätzung der Lage, die er sich an diesem Abend auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wünschte. Während Merkel schweigt, erzählte Müller aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise in der Hauptstadt, als im Herbst 2015 innerhalb weniger Wochen 100.000 Flüchtlinge allein nach Berlin gekommen seien, zusätzlich zu den 40.000 Menschen, die ohnehin jedes Jahr neu in die Stadt strömen.

„In der Zeit sind Fehler passiert“, räumte er unumwunden ein. Im Sommer 2015 standen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mehr als 1.000 Flüchtlinge täglich an. Die Behörde in Berlin war überfordert.

BAMF-Skandal „muss in Ordnung gebracht werden“ – nur wie?

Auf die Frage von Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund, ob sich die Kanzlerin zu den Vorgängen im BAMF erklären sollte, sagte Müller: „Ja, das finde ich schon.“ Mit der Schweigetaktik gewinne man nicht das Vertrauen der Bürger zurück. „Wenn da jemand aus der Politik glaubt, ich muss mich dazu nicht äußern und schweigen, das funktioniert nie.“

Die Empörung über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle der Behörde könne er verstehen, sagte Müller. Und „es muss in Ordnung gebracht werden“. Nur wie? Darüber gibt es im Bundestag weiterhin keine Einigkeit. Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre bleibt umstritten. Die Liberalen fordern ihn vehement und haben einen Antrag angekündigt, über den am kommenden Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden soll. Die AfD ist ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss.

Sie wartet nur darauf, die Affäre um mindestens 1.200 unrechtmäßig erteilte Asylbescheide zu einer Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik zu machen. Die anderen Parteien, die Merkels Politik mitgetragen haben, sind zurückhaltender. Solange das so bleibt, wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, weil die erforderliche Mehrheit fehlt.

Am Donnerstag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erste personelle Konsequenzen und versetzte einen Spitzenbeamten aus seinem Haus und Vertrauten seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in den einstweiligen Ruhestand. Der Ministerialdirektor leitete zuletzt die Abteilung Migration in dem Ministerium und war seit 2014 an vorderster Stelle für die deutsche Ausländerpolitik mitverantwortlich.

Müller erinnerte an diesem Abend aber auch an die weltweite Flüchtlingslage und die humanitäre Verpflichtung Deutschlands.

Seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles gab er Recht, die kürzlich sagte: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Er berichtete jedoch von einem Besuch in einem Flüchtlingscamp in Jordanien, in dem rund 30.000 Menschen untergebracht sind. „Wer glaubt denn, dass das ein andauernder Zustand ist? Irgendwann werden die sich auch auf den Weg machen und sie werden auch den Weg zu uns finden“, sagte Müller. Er sehe es auch weiterhin als die Pflicht Deutschlands an, Menschen in Not zu helfen.

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  • In Berlin dauert eine Kfz Zulassung derzeit 27 Werktage. Im Rest der Republik geht das in einem Tag. DAS nenne ich Verarschung um in Müllers Jargon zu bleiben. Weniger lustig wird das für die Kfz Händler und Hersteller. Ab 1.9. werden nur noch Fahrzeuge mit EURO 6d Zertifizierung gelassen. Viele Hersteller schaffen das nicht. Fahrzeuge die ein Berliner Händler also ab Mitte Juli vom Werk erhält können nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand in Berlin nicht mehr zugelassen werden. Die Händler verlieren also fast 1,5 Monatsumsätze.

  • DANKE HERR MÜLLER - ENDLICH MAL KLARTEXT.
    Die Politik muss der deutschen Autoindustrie endlich die Rote Karte zeigen. Sie haben die Verantwortung finanziell zu tragen, alte Diesel auf ihre Kosten Umzurüsten bzw. parallel ELEKTROMOBILITÄT mit ihren Investitionen voranzubringen und den Verbrauchern Hilfestellung zur Umrüstung zu bieten. Jetzt Investieren in eine neue Energie der Zukunft - dafür steht die Berliner Neutrino Energy Group und ihr Team an Wissenschaftlern wie ua. PROF.KONSTANTIN MEYL. Seit 10Jahren INVESTIEREN sie in die Forschung einer ganz neuartigen Technologie zur Nutzung von Neutrino-Energy, für die mobile, dezentrale Haushaltsenergie (ein Powercube pro Haushalt 5kw) und für die Elektromobilität. Mit einem ersten Kleinfahrzeug PI, das mit unendlicher Reichweite, quasi "aus der Luft betankt" würde, angetrieben von Tag und Nacht milliardenfach strömenden Neutrinos, welche Energie abgeben, kann ein Meilenstein gesetzt werden. Mit dieser neuen Technologie können weltweit herkömmlichen Material aufwendige Akkus und Batterien abgelöst werden. Es wird entscheidend für die erfolgreiche Umstrukturierung der Gesellschaft sich für diese möglichen Innovation in der Elektromobilität zu öffnen, auch um die Energiewende und den gesteigerten Bedarf an Energie allgemein zu decken. Deutsche Ingenieure und Erfinder haben weltweit Patente vergeben, aber leider nur selten im eigenen Land Investitionspartner und Fürsprecher gefunden. In TV.Berlin "Standpunkt Berlin" hat CEO HT.Schubart dem bekannten Modetatoren Peter Brinkmann erläutert wieweit er die Chance zur Umsetzung der neuen Technologie in Deutschland sieht. Es fehlt an politischem Willen in Deutschland und wir müssen Investieren, ehe amerikanische oder chinesische Investoren vorangehen. DEUTSCHEN AUTOINDUSTRIE ERWACHE!

  • Das im Leben immer diejenigen, die absolut nichts hinbekommen, den Mund am vollsten nehmen.

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