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Handelsblatt Wirtschaftsclub Peter Gauweiler wettet auf absolute Mehrheit der CSU

Der CSU-Politiker glaubt, dass viele Wähler am Ende doch seine Partei wählen. Eine absolute Mehrheit sei besser als „das ganze Theater in Berlin“.
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Peter Gauweiler wettet auf absolute Mehrheit der CSU Quelle: © argum / Falk Heller für Handelsblatt
Peter Gauweiler

„Nicht glücklich“ nennt der einstige bayerische Umweltminister und langjährige Bundestagsabgeordnete die PR-Arbeit des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

(Foto: © argum / Falk Heller für Handelsblatt)

MünchenCSU-Veteran Peter Gauweiler glaubt weiter an eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl. „Die Wette halte ich“, sagt er in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Die CSU wird viel besser abschneiden, als die meisten glauben.“ Umfragen hätten zuletzt in vielen Fällen falsch gelegen, in Bayern stünden wie früher zwei Drittel der Wähler rechts vom Lager rund um die SPD.

Wörtlich erklärte Gauweiler gegenüber dem Handelsblatt: „Ich bin immer für absolute Mehrheiten gewesen. Das haben wir in Bayern auch durchgehalten. Wenn Sie sich das ganze Theater in Berlin anschauen, von den Verhandlungen zu ,Jamaika‘ bis zur jetzigen Großen Koalition, dann frage ich Sie: Wäre das wirklich der bessere Weg?“ Er glaubt, dass sich die Wähler am Ende noch überlegen würden: „Wollen wir das ändern, was eigentlich funktioniert?“

„Nicht glücklich“ nannte der einstige bayerische Umweltminister und langjährige Bundestagsabgeordnete die PR-Arbeit des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: „Ein Geheimdienstchef lebt nun einmal davon, dass er geheim bleibt. Von General Gehlen, der den Bundesnachrichtendienst gründete, gibt es kein einziges Interview.“ Andererseits sei Maaßen ein exzellenter Fachmann: „So einen schmeißt man nicht heraus.“

Klar entschieden zeigt sich der einflussreiche Münchener Anwalt im Handelsblatt-Gespräch, dass Deutschland lieber den Präsidenten der Europäischen Zentralbank stellen sollte anstatt den Chefposten der EU-Kommission anzustreben: „Wir haben jetzt nun mal den Euro. Also müssen wir damit zurechtkommen. Aus einer Bouillabaisse kann man keine Seezunge mehr machen. Aber man muss auf die Suppe aufpassen.“ Der Kandidat Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, habe den Kampf noch nicht verloren.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Gauweiler, in Bayern war die CSU lange Zeit ein Hort der Stabilität gewesen. Jetzt liegt sie in Umfragen bei 35 Prozent und muss womöglich mit zwei Partner koalieren. Was läuft da schief?
Es sind nur Umfragen, und die haben zuletzt in vielen Fällen falsch gelegen. Im Übrigen: Früher hatte die SPD 30 Prozent, jetzt hat sie 13 Prozent – aber dafür kommen die Grünen auf 17 Prozent. An der Grundstimmung hat sich also wenig geändert. Und zwei Drittel sind damals wie heute rechts von der SPD.

Trotzdem steht die CSU vor dem Machtverlust.
Warten wir es ab. Ich bin immer für absolute Mehrheiten gewesen. Das haben wir in Bayern auch durchgehalten. Wenn Sie sich das ganze Theater in Berlin anschauen, von den Verhandlungen zu „Jamaika“ bis hin zur jetzigen Großen Koalition, dann frage ich Sie: Wäre das wirklich der bessere Weg?

Sie haben erst im Juli im „Spiegel“ erklärt, die CSU werde bei der Landtagswahl am 14. Oktober ganz sicher die absolute Mehrheit bekommen. Darauf wetteten Sie sogar.
Die Wette halte ich. Die CSU wird viel besser abschneiden, als die meisten glauben. Die Leute überlegen doch: Wollen wir das ändern, was eigentlich funktioniert? Egal, ob Sie Wachstum, Investitionen, Arbeitsplätze oder Sicherheit und Integration nehmen – die Zahlen für Bayern sind fantastisch.

Aber ist es auch das Personal? Ist der neue Ministerpräsident Markus Söder attraktiv genug?
Söder war sechseinhalb Jahre ein erfolgreicher Finanzminister. Hätten wir dagegen – Achtung Ironie – so strahlende Erfolge à la Nordrhein-Westfalen oder Bundesland Berlin, wo ja unsere härtesten Kritiker sitzen, müssten wir uns verstecken. Aber so? Die bayerische Regierung liegt in allen Ressorts weit vor der bundesdeutschen Konkurrenz.

Und was ist mit Horst Seehofer, dem Sie per Interview und Rilke-Zitat („Horst, es ist Zeit“) zum Rückzug geraten haben?
Im Herbst, nach den Ergebnissen der Bundestagswahl. Manchmal muss man eben gehen. Aber Seehofer hat auch seine Erfolge vorzuweisen.

Macht sich die CSU mit ihm in Berlin lächerlich?
Das glaube ich nicht. Inhaltlich hat er mehr recht als seine Kritiker.

Schaden die Manöver rund um Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzpräsidenten, der zum Innenstaatssekretär unter Seehofer befördert werden sollte?
Zunächst einmal war die PR-Arbeit nicht glücklich. Ein Geheimdienstchef lebt nun einmal davon, dass er geheim bleibt. Von General Gehlen, der den Bundesnachrichtendienst gründete, gibt es kein einziges Interview. Auf der anderen Seite ist Hans-Georg Maaßen ein exzellenter Fachmann. So einen schmeißt man nicht einfach raus.

Welche Partei fürchten Sie bei der bayerischen Landtagswahl am meisten?
Richtig fürchten muss man keine. Ich habe schon viele Wahlen miterlebt. Aber dass es überhaupt keinen Herausforderer für das Amt des Ministerpräsidenten gab, der zum TV-Duell eingeladen werden konnte, ist neu. Von rechts nach links: man kennt sie kaum. Trotz aller CSU-Kritik.

Der jahrelange Streit zwischen Söder und Seehofer hat viele Bürger in der Mitte abgestoßen. Politik muss auch „verkaufen“ können.
Eine ähnliche Diskussion hatten wir, nicht ganz so heftig, in den 1990er-Jahren zwischen Edmund Stoiber und Theo Waigel. Bei Franz Josef Strauß gab es das nur am Anfang, er war eine Ausnahmeerscheinung. Wenn so ein Kraftwerk ausgeschaltet wird, ist es immer schwierig.

So schlimm wie zwischen Söder und Seehofer war es nie.
Ein unguter Zustand, da hilft kein Herumreden.

Der womöglich die Parteienverdrossenheit in Deutschland fördert.
Für die Zukunft hat Frau Aigner (Bezirksvorsitzende Oberbayern und bayerische Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr; d.Red.) einen guten Vorschlag: dass die Basis der CSU darüber abstimmen soll, wer die neue Nummer eins wird. Das wäre sicherlich erfrischender. Ein solches Verfahren ist nur für einen kurzen Augenblick unangenehmer.

Also fehlt es in den Parteien selbst an Demokratie?
Bei uns wird die Erstarrung so groß empfunden, weil man keine richtige Chance hat, mitzuwirken. In Frankreich kam die Umwälzung, als die Parteien ein internes Plebiszit einführten, also ihre Kandidaten in Vorwahlen kürten. Auch das amerikanische System ist viel interessanter. Bei uns werden die Dinge entschieden beim Frühstück in Wolfratshausen, beim Spaziergang am Schwielowsee oder auf dem Sofa des seligen Herrn Westerwelle. Wir sind zu verkantet im Verhältniswahlrecht.

Was meinen Sie damit?
Die Hälfte der Abgeordneten wird in den Bundestag auf Listen gewählt, obwohl sie namentlich nicht einmal auf dem Wahlzettel stehen. Die Reihenfolge bestimmt der Apparat, nicht der Wähler. Es ist unvermeidlich, dass sich die Parteien da öffnen. Auch Bürgermeister und Landräte werden ja direkt gewählt. Ich habe Sympathie für alle, die gegen alle Vorabsprachen antreten.

Die Ignoranz in den Parteien gegenüber solchen Fragen regt viele auf.
Das ist keine Ignoranz, das ist Postenverteilung, Davon leben viele.

Vielleicht zeigt das Aufkommen „sogenannter Bewegungen“, dass die Zeit der Volksparteien abläuft.
Allseits werden jetzt ja die Bewegungen von Emmanuel Macron und Jean-Luc Melénchon in Frankeich hervorgehoben. Aber die CSU hat sich auch immer als Sammlungsbewegung verstanden. Das ist ja ein Begriff, den Charles de Gaulle aufgebracht hat und ausdrückt, dass eine Volkspartei viele Strömungen integriert.

Bedauern Sie, Abschied aus der „großen Politik“ genommen zu haben?
Mir ist es nicht leicht gefallen, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Ich war ein Großteil meines Politikerlebens Volksvertreter – und habe dann am Schluss gesehen, dass wir Programme beschließen, im Bundestag aber etwas ganz anderem zustimmen. Bei Themen, die mir wichtig waren. Wenn Sie früh am Morgen von München nach Berlin fliegen, dann in den Reichstag gehen und sehen, Sie sind von der Rednerliste gestrichen, dann machen sie das zwei- bis dreimal mit. Und dann geht es nicht mehr. Aber das alles ändert nichts am guten Kern der CSU, die ich für eine großartige Partei halte.

Der CSU-Politiker diskutierte mit Hans-Jürgen Jakobs im Münchener Literaturhaus zum Thema „Wirtschaft ohne Grenzen - und wo bleibt das Volk?“. Quelle: © argum / Falk Heller für Handelsblatt
Club-Gespräch mit Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker diskutierte mit Hans-Jürgen Jakobs im Münchener Literaturhaus zum Thema „Wirtschaft ohne Grenzen - und wo bleibt das Volk?“.

(Foto: © argum / Falk Heller für Handelsblatt)

Es gibt deutsche Kandidaten sowohl für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten als auch für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB). Was ist strategisch wichtiger?
EZB, ganz klar. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass in dieser Institution mittlerweile sehr viel Machtfülle vereinigt ist. Herr Weidmann hat den Kampf um dieses Amt noch nicht verloren.

Als politisch unabhängiger EZB-Chef müsste Jen Weidmann, der jetzige Bundesbank-Chef, eine eigene Agenda verfolgen.
Wir haben jetzt nun mal den Euro. Also müssen wir damit zurecht kommen. Aus einer Bouillabaisse kann man keine Seezunge mehr machen. Aber man muss auf die Suppe aufpassen.

Sie waren in München viele Jahre Kreisverwaltungsreferent. Was hätten Sie in dieser Funktion in Chemnitz gemacht?
In Chemnitz hätte ich in der Innenstadt an einem so hochdramatischen Tag ein Demonstrationsverbot verfügt. Für alle. Es geht ja nicht, dass in einer aufgeheizten Stimmung an einem Nachmittag acht Demonstrationen rund um einen Hauptplatz angemeldet werden. Es gibt auch eine „negative Demonstrationsfreiheit“, wonach niemand gezwungen werden darf, an einer Demonstration teilzunehmen.

Und was ist mit dem Hetzjagd-Video aus Chemnitz, dessen Authentizität der oberste Verfassungsschützer Maaßen zunächst angezweifelt hatte?
Es stammt von einer „Antifa Zeckenbiss“ und lief in der „Tagesschau“ – ohne Quellenangabe. Angenommen, Linke hätten geprügelt und es wäre ein Video einer „deutschnationalen Kampffront Zwickau“ zum Beweis dessen ohne jegliche Quellenhinweise gesendet worden, dann würde man sich darüber mehr aufregen. Auch diese Asymmetrie ist nicht in Ordnung.

Welchen Anteil tragen die Medien am verschlechterten politischen Klima? Überreizen sie?
Seit ich als homo politicus existiert habe, war in Bayern nie die SPD die wahre Opposition, sondern die „Süddeutsche Zeitung“. Man findet das oft schreiend unfair, aber es gehört dazu. Aus mir tropft zwar die Altersmilde. Ich finde es aber nicht in Ordnung, wenn über Seehofer und Söder immer in diesem verächtlichen, süffisanten Ton geschrieben wird.

Herr Gauweiler, vielen Dank für das Interview.

Anmerkung: Das Interview dokumentiert den Verlauf eines Wirtschaftsclub-Abends des Handelsblatts in München vor 120 Gästen.

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