Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren

Berlin, Brüssel, Washington. Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Chinageschäfte deutscher Unternehmen strenger überwachen. Der Grünen-Politiker sprach sich am Mittwoch überraschend dafür aus, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen „Outbound Investment Screening“. Habeck sprach bei einer Konferenz der Auslandshandelskammern davon, dass es in Europa bisher kein Outbound Screening gebe, und schloss an: „Ich glaube, das sollten wir tun.“

Der Vizekanzler erklärte, mit dem neuen Instrument müsse überprüft werden, ob Wissen eines Unternehmens „abfließt“ und es „die Technik“ dann „nur noch in China entwickeln lässt“. Chinaexperten weisen schon länger auf die Gefahr hin, dass europäisches Know-how zur Stärkung der chinesischen Rüstungsindustrie beiträgt. Insbesondere im Hightech-Sektor treibt Chinas Staatsführung die Verschmelzung von Militär und Wirtschaft voran.

Da eine Kontrolle von Investitionen im Ausland eine starke Einmischung des Staates bedeuten würde, erwartet Habeck „interessante Gespräche“. Die Unternehmen würden dann sicher nicht sagen: „Ach so, ist ja super, dass du mir das sagst, dann geh ich halt nach Indien. Die werden sagen, das gibt’s doch wohl nicht.“