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Handelsstreit mit USA Altmaier: „Der schwierigste Teil der Verhandlungen kommt jetzt“

Die Androhung von US-Autozöllen besorgt Wirtschaftsminister Altmaier. Der Handelskonflikt wirke sich schon jetzt negativ auf die Weltkonjunktur aus.
Update: 19.02.2019 - 09:29 Uhr Kommentieren
Altmaier: „Der schwierigste Teil der Verhandlungen kommt jetzt“ Quelle: dpa
Peter Altmaier

„Wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen.“

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfIm Handelsstreit der USA mit der EU ist noch kein Land in Sicht. „Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Deutschlandfunk. Es sei erst ein Drittel des Weges bestritten. „Der schwierigste Teil, der kommt jetzt.“ Trotzdem sei kein Pessimismus angebracht. „Man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist.“

Beim Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Trump im vergangenen Sommer habe er den Eindruck gehabt, dass dieser Wille vorhanden sei. Die Verhandlungen seien „gar nicht schlecht“ gelaufen.

Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht zur Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Präsident Donald Trump übergeben. Dieser hat nun 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er deutlich erhöhte Zölle von bis zu 25 Prozent verhängt. Die US-Autoindustrie warnt vor den Folgen. Zölle könnten Arbeitsplätze gefährden und zu einem Rückgang bei US-Investitionen führen.

Altmaier sagte, Trump habe für viele Maßnahmen im Kongress keine Mehrheit und suche deswegen nach Alternativen. Das Argument mit der nationalen Sicherheit sei aber weder politisch noch juristisch tragfähig. Zugleich erinnerte Altmaier an seinen Vorschlag vom März vergangenen Jahres, die Autozölle auf einheitliches Niveau zu reduzieren, „am besten gleich auf null“. Sollte Trump Ernst machen, wären deutsche Hersteller wie BMW und Daimler voraussichtlich am stärksten betroffen.

Auf mögliche US-Strafzölle angesprochen sagte Altmaier: „Als Bundeswirtschaftsminister weiß ich vor allen Dingen eines, dass man Dinge nicht herbeireden soll und dass man versuchen muss, das zu verhindern, was man verhindern möchte.“ Altmaier äußerte Sorge über die Verschärfung des Handelskonfliktes. Dies wirke sich bereits auf die Weltkonjunktur aus. „Das globale Wachstum hat sich verlangsamt.“

Der Wirtschaftsminister widersprach dem Vorwurf, die EU gehe unfair mit den USA um. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt, wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen, in dem Industriezölle gesenkt werden“, sagte Altmaier. Man wolle alle Zölle auf Autos und Maschinen abschaffen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die USA auf dieses Angebot eingingen. Dann könnten wir nämlich tatsächlich die Weltkonjunktur stärken.“

Altmaier deutete außerdem weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit an. So könne der Bau mehrerer Terminals in Norddeutschland den Import von Flüssiggas aus den USA ermöglichen.

Die EU hatte bereits am Montag auf mögliche US-Autozölle reagiert. Die EU-Kommission drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte US-Präsident Trump Zölle auf importierte Autos aus der EU verhängen. „Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Stuttgarter Zeitung“. „Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die EU zum Handeln auf, falls es zu Sonderzöllen kommen sollte. „Natürlich würde dieser Schritt die deutsche Wirtschaft schwer belasten“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Die Europäische Union müsste hier dann konsequent reagieren.“

Die Gespräche der USA und China werden unterdessen an diesem Dienstag in Washington fortgesetzt. Im Verlauf der Woche sollten dann höherrangig besetzte Treffen folgen, teilte das US-Präsidialamt mit. An den Gesprächen am Donnerstag und Freitag soll auch Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He teilnehmen, wie das Handelsministerium der Volksrepublik mitteilte. Er werde dort US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

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