Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Handelsstreit Warum China mit Deutschland gemeinsame Sache machen will

Chinas Vizepremier Liu He ist auf Charme-Tour durch Deutschland. Er erhofft sich Unterstützung im Handelsstreit mit den USA.
Update: 28.11.2018 - 12:39 Uhr 1 Kommentar
Der Ökonom gilt als wichtiger Treiber der Reformen von Staatskonzernen, die effizienter und profitabler werden sollen. Quelle: dpa
Liu He in Hamburg

Der Ökonom gilt als wichtiger Treiber der Reformen von Staatskonzernen, die effizienter und profitabler werden sollen.

(Foto: dpa)

HamburgScholz, Altmaier, Scheuer, Vestager – der chinesische Vizepremier Liu He hat ein straffes und hochkarätiges Besuchsprogramm in Deutschland. Man grüßt sich freundlich, die Stimmung ist kollegial.

Anstatt die vielen Streitpunkte zu thematisieren, die es durchaus gibt zwischen Deutschland und China, betonen beide Seiten Einigkeit, wo es nur geht. Der Grund: Vor dem G20-Treffen in Buenos Aires, das am Freitag beginnt, will man eine Nachricht an einen anderen Teilnehmer senden – an Donald Trump. Dieser hatte zum Wochenbeginn den Handelskonflikt rhetorisch weiter angeheizt. Am Wochenende wird er Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping treffen.

China will im Vorhinein Deutschland auf seine Seite ziehen. Denn in dem von den USA ausgelösten Handelsstreit haben Europäer und Chinesen ein gemeinsames Interesse: Sie wollen die Zölle auf Stahl und Aluminium wieder loswerden. Darum versucht China, die Streitigkeiten mit der EU möglichst zu vertagen. Die Gespräche und der Auftritt Liu Hes beim Chinesisch-Europäischen Wirtschaftsforum in Hamburg sollen dabei helfen, Vertrauen aufzubauen.

Schon seit Monaten bekommen die Bundesministerien Besuch von Vertretern Chinas. Liu He gilt als einer der mächtigsten Männer Chinas und enger Vertrauter von Staatspräsident Xi Jinping, der ihn auch schon in der ersten Amtszeit zu wirtschaftlichen Fragen beraten hat. Vor seinem öffentlichen Auftritt in Hamburg hat er bereits Gespräche in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Lars-Hendrik Röller, dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt.

Der 66-jährige Vize-Premier Liu leitet seit 2014 die Geschäfte der Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, die direkt Xi untersteht und über Ministerien, Behörden und Räte hinweg Entscheidungen treffen kann. Diesen März wurde Liu ins Kabinett berufen und ist als einer der vier Vize-Premiers unter Ministerpräsident Li Keqiang nun auch offiziell für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständig. Der Ökonom und Absolvent der renommierten Harvard Kennedy School gilt als Treiber der Reformen von Staatskonzernen, die effizienter und profitabler werden sollen.

Substanzielle Zusagen gab es zwischen Deutschland und China in den letzten Wochen nicht – nur vereinzelte Zugeständnisse. Dem Vernehmen nach pochte die Bundesregierung bei den Gesprächen mit Liu wieder einmal auf einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen in China. Immer noch gibt es in vielen Bereichen Barrieren, die es umgekehrt für chinesische Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, nicht gibt.

Das hielt Liu nicht von großen Versprechen ab. China habe sich zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ weiterentwickelt, sagte er am Dienstag in Hamburg. „Ich stimme darin überein, dass wir einen fairen Zugang brauchen. China öffnet seine Tür noch weiter“, versprach er und verwies darauf, dass China Zölle gesenkt habe und nun auf dem Niveau entwickelter Länder liege – ein wichtiges Argument im Streit mit den USA.

Unilateralismus führe dagegen zu wachsender ökonomischer Unsicherheit, so Liu. Der Spitzenfunktionär warb in Hamburg um Investitionen aus Europa. So wolle die Staatsführung ihre Reform für ausländischen Investments beschleunigen. Schon heute fielen Regeln weg. Er verwies darauf, dass der Versicherungskonzern Allianz vollen Zugang auf den Markt bekommt.

Inzwischen bremsten sogar die deutschen Partner, behauptete Liu: So habe BMW gerade seine Beteiligung am chinesischen Gemeinschaftsunternehmen von 50 auf nur 75 Prozent aufgestockt. „Die chinesische Regierung wollte ihnen 100 Prozent zubilligen, aber BMW hat uns gesagt, es sei besser für sie, einen lokalen Partner zu behalten. Das respektieren wir“, sagte Liu. Bislang hatte China in Schlüsselbranchen wie dem Automobilbau nur eine Beteiligung von 50 Prozent erlaubt.

Seine Regierung erkenne an, dass der Schutz geistigen Eigentums für solche Investitionen entscheidend sei und verschärfe daher die Kontrollen und Strafen für Verletzungen, sagte Liu – ein Argument, das die chinesische Regierung bereits seit Jahren vorbringt, wenn es um Know-how-Diebstahl geht.

Auch EU-Kommissarin Margrethe Vestager betonte am Dienstag zwar die Gemeinsamkeiten zwischen Europa und China: Zusammen bildeten sie als die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt immerhin ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung ab. Beide Seiten würden sich zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen. „Wir sind besser dran, wenn wir uns öffnen“, sagte die Kommissarin.

Dabei gelte aber das Prinzip der Gegenseitigkeit: „Wenn Sie fairen Zugang zu uns haben, haben wir fairen Zugang zu Ihnen.“ Die WTO sei dabei ein Instrument, um Konflikte zu klären. „Daher ist die EU darauf bedacht, auf US-Zölle im Einklang mit den WTO-Regeln zu antworten.“ Allerdings müsse die UN-Organisation weiterentwickelt werden, auch in Hinsicht auf Staatsunternehmen und Subventionen.

„Wir beide – die EU und China – verstehen den Schaden, den Subventionen anrichten“, sagte sie. China habe Bereitschaft gezeigt, solche Fragen eingehender zu diskutieren – ebenso wie die Kartellkontrolle und die Offenheit für gegenseitige Investitionen.

Auch Minister Scheuer betonte, faire Regeln seien wichtig. „In Kriegen ist es selten so, dass irgendwer gewinnt – schon gar nicht in Handelskriegen“, meinte er.

„Es hat in der Geschichte noch nie einen Sieger in Handelskriegen gegeben“, warnte auch Liu. Frankreich, Deutschland, die EU und China hätten ein gemeinsames Interesse an freiem Handel, sagte er. Die USA ließ er bei der Aufzählung aus.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Handelsstreit - Warum China mit Deutschland gemeinsame Sache machen will

1 Kommentar zu "Handelsstreit: Warum China mit Deutschland gemeinsame Sache machen will"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum nicht mit China kooperieren ??
    Die USA und die "Siegermächte" haben mehr als fünfzig Jahre die BRD geplündert.
    Viel zu viele deutsche Politiker zeigen der USA noch immer einen devoten "KOTAU"