Handlungsanleitung für die Politik Germanzero legt Gesetzespaket vor: Wie Deutschland klimaneutral werden kann
Die Organisation Germanzero erarbeitet ein Gesetzespaket, das den Weg zur Klimaneutralität weist.
Berlin Es mangelt nicht an Vorschlägen für Sofortprogramme und Maßnahmenpakete, um im Klimaschutz voranzukommen: Vor den Bundestagswahlen haben die Parteien selbst, aber auch Klimaschutzorganisationen viele Papiere vorgelegt, die den Weg in eine klimaneutrale Welt weisen sollen. Doch nach Überzeugung von Stephan Breidenbach, treibende Kraft hinter der gemeinnützigen Organisation Germanzero, ist das alles unzureichend.
Germanzero macht der Politik deshalb ein Angebot: „Wir haben ein Gesetzespaket erarbeitet, das auf den Berechnungen des Weltklimarats IPCC basiert und die notwendigen Stellschrauben enthält, um spätestens bis 2035 klimaneutral zu werden. Dieses Paket ist weltweit einmalig“, sagte Breidenbach dem Handelsblatt. „Theoretisch könnte der Gesetzgeber unser Konzept eins zu eins umsetzen. Damit wäre Deutschland auf einem sicheren Kurs zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035“, ergänzte er.
Breidenbach ist Rechtswissenschaftler und Mediator. Er gilt als einer der Pioniere im Bereich Legal Tech. Zudem ist er Mitgründer der Spendenplattform Betterplace.
Den Aktivitäten der Bundesregierung aus den vergangenen Monaten stellt Breidenbach ein schlechtes Zeugnis aus. „Im Klimaschutz hat die bisherige Bundesregierung viel zu wenig getan. Auch das nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss angepasste Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten“, sagt er.
Aber auch mit Blick auf die nächste Bundesregierung ist er skeptisch. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien habe in ihrem Wahlprogramm die tatsächlich erforderlichen Emissionsreduktionsziele angesetzt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien ungenügend.
Breidenbach ist daher davon überzeugt, dass die Politik konkrete Handlungsanleitungen benötigt. Man könne zwar nicht davon ausgehen, dass die nächste Regierung das Gesetzpaket von Germanzero komplett umsetze. Würde sie sich aber „wesentliche Teile zu eigen machen, wäre das ein großer Schritt“, sagte er.
Basis für das Gesetzespaket ist ein 474 Seiten umfassendes Maßnahmenpaket, dessen finale Fassung Germanzero an diesem Mittwoch vorstellen wird und das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Das Gesetzespaket selbst soll dann bis Ende des Jahres fertiggestellt werden – noch früh genug, damit es die nächste Regierung sogleich nutzen könnte.
Emissionsbudget schon 2025 aufgezehrt
Breidenbach warnt: „Ohne weitere Maßnahmen hat Deutschland sein Emissionsbudget 2025 aufgezehrt. Damit wäre man klimapolitisch am Ende.“ Das sogenannte Restbudget ist die Menge an Treibhausgasen, die in Deutschland noch ausgestoßen werden darf, um die 1,5-Grad-Grenze mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten.
„Wir wissen, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht alternativlos sind. Bessere Ideen sind immer willkommen. Entscheidend ist eine konsequente Ausrichtung sämtlicher Maßnahmen an dem verbliebenen Emissionsbudget. Das muss die Richtschnur sein“, fasst Breidenbach das Konzept zusammen.
262 Expertinnen und Experten haben nach Angaben von Germanzero an der Entwicklung der Maßnahmen mitgewirkt, sie haben dazu 1100 Studien ausgewertet. Die Maßnahmen wurden von 142 Fachleuten aus 100 Organisationen geprüft. 195 Juristen waren daran beteiligt, das Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Es umfasst mehr als 200 Einzelmaßnahmen und deckt alle Sektoren ab.
Neu in dem Maßnahmenpaket, an dem seit Monaten gearbeitet wird, ist ein Kapitel zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Ausland. So fordert Germanzero beispielsweise den Aufbau bilateraler Maßnahmen nach dem Vorbild Japans. Das Land hat mit einer Reihe anderer Staaten Abkommen geschlossen und sich damit dazu verpflichtet, in den jeweiligen Ländern bestimmte Reduktionsleistungen zu erbringen.
Unabhängig von solchen bilateralen Partnerschaften empfiehlt Germanzero, globale Emissionsmärkte zu schaffen. Bei Ausgleichsmaßnahmen soll das Thema Qualitätssicherung eine große Rolle spielen, um Missbrauch auszuschließen. Deutschland dürfe sich eine Emissionsreduktion nur anrechnen lassen, „wenn Verkäuferstaaten eine klare Bilanzierung der Treibhausgase für den entsprechenden Sektor haben“ und eine Doppelzählung ausgeschlossen werden könne.
Mehr: Rüge vom Expertenrat – Im Gebäudesektor werden die Klimaziele verfehlt
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Wir sollten dankbar sein, dass solche Experten sich an Deutschlands Wohlstand vergehen wollen.