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Handwerk Die Bundesregierung will den Meisterzwang zurückbringen

Die Große Koalition will die Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen für die Qualitätssicherung wieder einführen. Lob kommt von den Liberalen.
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Die Meisterpflicht soll mehr Qualität in den betroffenen Berufen bringen. Quelle: picture alliance/dpa
Fliesenleger

Die Meisterpflicht soll mehr Qualität in den betroffenen Berufen bringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin Der Abschaffung der Meisterpflicht in über 50 Handwerksberufen war vor anderthalb Jahrzehnten eine lang andauernde Lobbyschlacht vorausgegangen. Das Handwerk sagte einen massiven Qualitätsverfall in den betroffenen Branchen voraus. Die Befürworter der Liberalisierung im Handwerk dagegen warben mit neuen Jobs und der Aussicht auf sinkende Preise für die Kunden.

Nun plant die Große Koalition eine Teilrevision der Entscheidung, die die damalige rot-grüne Koalition beschlossen hatte: Für zwölf Gewerke soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Das teilten Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Montag mit. „Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Linnemann und Bartol wollen einer Koalitionsarbeitsgruppe vorschlagen, unter anderem für die Berufe Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer die Meisterpflicht wieder einzuführen. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, sollen einen Bestandsschutz erhalten und ihr Handwerk auch weiterhin selbstständig ausüben dürfen.

Mit der Reform der Handwerksordnung des Jahres 2004 wollte die damalige Bundesregierung einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen. Der Zentralverband des Handwerks dringt seit Langem auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte am Montag, die Initiative der Großen Koalition sei „ein starkes Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk“. Zukunftssicherung und nachhaltige Unternehmensentwicklung im Handwerk würden so auf einer breiteren Basis möglich. Seit der Novelle 2004 sei es zwar nicht in allen Gewerken, aber in einigen besonders augenfällig zu Fehlentwicklungen gekommen, sagte Wollseifer.

„Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen, weil sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung stark gelitten haben. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass wir diesen Fehler jetzt korrigieren“, sagte Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist.

Bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht sollen Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts eingehalten werden, betonten Linnemann und Bartol. „Unser Ziel ist mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung“, erklärten sie. Die Wiedereinführung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD.

Eine Meisterpflicht kann verfassungs- und EU-rechtskonform eingeführt werden, wenn es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, bei denen eine unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeutet. Auch Kulturgüterschutz ist ein Kriterium, das eine Meisterpflicht rechtfertigt.

Die Liberalen loben den Vorstoß. „Wir freuen uns, dass mit der teilweisen Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Berufen dem Handwerk die notwendige Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht wird“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich. Kritik kam aus dem Gewerkschaftslager. „Dass die Gebäudereiniger in der Liste der in Zukunft wieder meisterpflichtigen Berufe fehlen, steht für sich. Die Novelle richtet sich also trotz aller anderslautenden Bekundungen nicht an den Kriterien aus, die in einem aufwendigen Befragungs- und Diskussionsverfahren erarbeitet wurden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. Die Gebäudereiniger seien beispielhaft, da sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen arbeiteten.

Mehr: Inmitten des größten Baubooms, den Deutschland jemals erlebt hat, führt die Koalition wieder den Meisterzwang ein. Was für ein Irrweg, kommentiert Handelsblatt-Ressortleiter Thomas Sigmund.

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