Deutschland Handwerk schnürt Wunschpaket für Reformen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit Blick auf das anstehende Spitzentreffen von Bundesregierung und Union über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit eine Senkung der Unternehmenssteuern gefordert.

HB DÜSSELDORF. „Ich würde mir vorstellen können, dass wir im Bereich des Unternehmenssteuerrechts eine Regelung finden können, wie wir Unternehmen, und zwar Personen- wie Kapitalgesellschaften, bei einbehaltenen Gewinnen entlasten“, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer im Inforadio Berlin-Brandenburg am Freitag.

Darüber hinaus schloss sich Schleyer dem Vorschlag der Union an, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Außerdem müsse die Bürokratie eingedämmt werden.

Mit Hinweis auf das von der Wirtschaft abgelehnte Antidiskriminierungsgesetz forderte Schleyer, Deutschland dürfe nicht bei Vorgaben der EU „zusätzliche bürokratische und damit kostenintensive Regelungen draufpacken“. Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie stößt auch in den Reihen der Koalition auf Kritik.

Bei offiziell mehr als 5,2 Millionen Arbeitslosen sei die Situation so dramatisch, dass Regierung und Opposition nun eine Koalition der Vernunft bilden und gemeinsam handeln müssten, appellierte Schleyer.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitag am Rande der Handwerksmesse in München mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft gesprochen. Das Spitzentreffen mit der Unionsführung ist für kommenden Donnerstag geplant.

Unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen seien langfristige Strukturreformen geboten, forderte Schleyer. Den Vorschlag, Unternehmen zinsverbilligte Kredite zur Förderung ihrer Investitionskraft über die staatliche KfW-Gruppe einzuräumen, bewertete er skeptisch. Dies könne nur wirken, wenn die Firmen Aufträge und Wachstum hätten.

„Um Wachstumsimpulse zu setzen, sind andere Maßnahmen notwendig.“ Insbesondere eine steuerliche Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen könnte helfen, die viel zu niedrige Eigenkapitalquote vieler Betriebe zu verbessern und damit eine Voraussetzung für mehr Investitionen und Beschäftigung zu schaffen.

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