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Handy-Ortung Wenn Überwachung die Falschen trifft – Datenschützer warnen vor Risiken

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Das ist nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.
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Ein Beamter der Bundespolizei bei der Telefonüberwachung. Quelle: dpa
Sicherheitsbehörden

Ein Beamter der Bundespolizei bei der Telefonüberwachung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat vor den Risiken der immer stärkeren Nutzung von digitalen Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung gewarnt. Es sei zwar nachvollziehbar, dass Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung mit den Mitteln der Zeit Schritt halten müssen. „Doch muss auch in der digitalen Welt die Spreu vom Weizen getrennt werden“, sagte Voßhoff dem Handelsblatt.

„Soweit also gegen organisierte Kriminelle diese schweren, aber rechtsstaatlich abgesicherten Geschütze aufgefahren werden, steht das Datenschutzrecht nicht im Wege.“ Sobald aber beispielsweise nach Funkzellenabfragen massenhaft Daten unbescholtener Bürger über das Strafverfahren hinaus in Polizeidateien gespeichert würden, „ist dies nicht zu rechtfertigen“. „Gerade heimliche Ermittlungen haben ein hohes Risiko“, fügte Voßhoff hinzu. „Denn wenn die Betroffenen nichts von ihrer Überwachung erfahren, können sie kein Gericht anrufen.“

Bei Funkzellenabfragen wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei setzte dieses Ermittlungsinstrument zuletzt verstärkt ein, wie aus einer kürzlich bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Das BKA setzt demnach in der ersten Jahreshälfte 2018 insgesamt 20 Funkzellenabfragen ein, vier Jahre zuvor waren es drei. Die Bundespolizei machte 64 Mal von dem Fahndungsinstrument Gebrauch und damit auch mehr als vor vier Jahren (unter 50).

Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen auch auf andere Weise immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 „stille SMS“ zur Ortung von Handys - fast doppelt so viele wie vor vier Jahren, wie die Regierungsantwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage zeigt.

Ein Jahr zuvor, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.

Auch das BKA und die Bundespolizei nutzten demnach das Mittel der „stillen SMS“ zuletzt immer häufiger. Beim BKA nahm die digitale Überwachung von knapp 24.000 heimlich verschickten SMS im ersten Halbjahr 2017 auf fast 31.000 im ersten Halbjahr 2018 zu. Die Bundespolizei sendete in diesem Zeitraum fast 39.000 „stille SMS“.

BKA-Chef Holger Münch hatte die Maßnahmen kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt verteidigt: „Es kann nicht sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Bürger und Unternehmen schützen.“ Münch setzte sich gleichzeitig für eine Speicherung von Verbindungsdaten ein: „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte er. „So haben wir im vergangenen Jahr rund 8400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie einstellen müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war.“

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, fürchtet, dass die Sicherheitsbehörden künftig noch stärker von digitalen Überwachungstechniken Gebrauch machen werden, etwa um auf Standorte vernetzter Autos zuzugreifen.

„Wenn außerdem das Auto Daten über seine Passagiere und die Umgebung sammelt, das Smart Home über seine Bewohner und das medizinische Implantat über die Körperfunktionen des Patienten, braucht man nicht viel Fantasie für die Prognose, dass neue Überwachungsinstrumente auch an diesen Stellen ansetzen werden“, sagte Hansen dem Handelsblatt.

Die Datenschützerin riet, eine Art „Überwachungsgesamtrechnung“ aufzumachen und „deutliche Grenzen“ festzulegen. „Dies ist entscheidend dafür, dass wir nicht zur gläsernen Gesellschaft im Überwachungsstaat werden.“

Aus Sicht des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar folgt die zunehmende Nutzung digitaler Überwachungstechniken einem langfristigen Trend, dessen Ende nicht absehbar sei. „Unter dem Aspekt des Schutzes von digitalen Grundrechten und Bürgerrechten ist diese Entwicklung bedrohlich.“

Ein weiteres Mittel zur Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte Staatstrojaner, wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nachdem Datenschützer jüngst in Karlsruhe Klage gegen das 2017 verabschiedete Gesetz zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einreichten, will nun auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Unter den Beschwerdeführern sind der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sowie ein Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Neben den schweren Folgen für die IT-Sicherheit rügen die GFF und ihre Partner, wie es in einer Mitteilung heißt, „dass die Rechtsgrundlagen in der Strafprozessordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen“. Hiervon seien nicht nur Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter betroffen.

Der DAV unterstreicht, dass die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in der in Kraft getretenen Form vielmehr für alle betroffenen Bürger eine „besonders schwere Beeinträchtigung ihrer Grundrechte auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung“ darstelle.

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