Hans-Eckhard Sommer Der Mann, der das BAMF-Chaos lichten soll

Bundesinnenminister Horst Seehofer holt den Experten für Ausländer- und Asylrecht aus dem bayerischen Innenministerium an die Spitze der Behörde.
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„Keine Verfehlungen festgestellt“ – Union weist Schuld in Bamf-Affäre von sich

DüsseldorfHorst Seehofers scharfer Kurs in der Flüchtlingspolitik erreicht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitagabend überraschend darüber informiert hatte, dass die bisherige Chefin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbunden worden sei, meldeten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend, dass ein Nachfolger gefunden sei: Hans-Eckhard Sommer, bisheriger Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Das BMI wollte die Personalie nicht bestätigen.

Mit dem Juristen, der auch als Lehrbeauftragter an der TU München arbeitet, würde ein absoluter Experte für Flüchtlingsfragen an die Spitze des BAMF rücken – und vor allem einer, der die Linie der CSU mitträgt. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hörte ihn bereits als Sachverständigen an. In einer Stellungnahme aus dem März 2017 schrieb er beispielsweise, dass „der Staat konsequent gegen Extremisten und Terroristen vorgehen“ müsse und „die bessere Überwachung ausreisepflichtiger Sicherheitsgefährder“ zu begrüßen sei.

Damals kritisierte er auch, dass die Gesetzesänderungen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt „vielfach nicht weit genug“ gingen, „damit die Ausländerbehörden die Ausreisepflicht (...) so effektiv wie möglich durchsetzen können“. Es wird daher erwartet, dass Sommer Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin überprüfen will – und die Reform des BAMF entsprechend in Seehofers Sinne vorantreibt.

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